Dörrigser
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Aktuelles 1
Terminvorschau 2012

07.01.12
70. Geburtstag
Brenneckewiese
07.01.12
Generalversammlung der Ortswehr
Schützenhaus
09.01.12
77. Geburtstag
Hinterm Kamp
10.01.12
71. Geburtstag
Auf dem Bache
14.01.12
Generalversammlung des SV Dörrigsen
Schützenhaus
15.01.12
84. Geburtstag
Brenneckewiese
17.01.12
87. Geburtstag
Mittlere Dorfstraße
18.01.12
Erster Stammtisch-Abend nach der Winterpause
Schützenhaus
18.01.12
87. Geburtstag
Vor den Häusern
28.01.12
Generalversammlung des TSV „Jahn“
Schützenhaus
02.02.12
72. Geburtstag
Zur Ahlsburg
05.02.12
Terminabsprache aller Vereine und Institutionen
Schützenhaus
12.02.12
82. Geburtstag
Vor den Häusern
14.02.12
77. Geburtstag
Brenneckewiese
26.02.12
72. Geburtstag
Zur Ahlsburg
20.02.12
84. Geburtstag
Hinterm Kamp
02.03.12
89. Geburtstag
Auf dem Bache
08.04.12
Essen und Trinken
Osterfeuer
22.04.12
78. Geburtstag
Auf dem Bache
25.04.12
80. Geburtstag mit Ortsratsehrung
Auf dem Bache
27.04.12
81. Geburtstag
Vor den Häusern
09.05.12
83. Geburtstag
Auf dem Bache
13.05.12
Tischtennis-Abstiegsrelegation Bezirk und Kreis
TSV „Jahn“
17.05.12
Himmelfahrts-Grillen
Ortswehr
18.05.12
76. Geburtstag
Auf dem Bache
08.06.12
EM-Länderspiel der deutschen Nationalelf
Ukraine
13.06.12
EM-Länderspiel der deutschen Nationalelf
Ukraine
15.06.12
Kommersabend zum Zeltfestjubiläum
Ortswehr
15.06.12
78. Geburtstag
Auf dem Bache
16.06.12
Gottesdienst im Festzelt
Ev.-luth. Kirche
17.06.12
Umzug zum Zeltfestjubiläum
Ortswehr
17.06.12
EM-Länderspiel der deutschen Nationalelf
Ukraine
24.06.12
Ahlsburglauf
TSV „Jahn“
30.06.12
81. Geburtstag
Auf dem Bache
14.07.12
83. Geburtstag
Auf dem Bache
28.07.12
83. Geburtstag
Brenneckewiese
06.08.12
73. Geburtstag
Vor den Häusern
15.08.12
78. Geburtstag
Zur Ahlsburg
18.08.12
84. Geburtstag
Auf dem Bache
19.08.12
85. Geburtstag mit Ortsratsehrung
Auf dem Bache
21.08.12
78. Geburtstag
Kleine Gasse
21.08.12
71. Geburtstag
Brenneckewiese
24.08.12
71. Geburtstag
Auf dem Bache
31.08.12
87. Geburtstag
Auf dem Bache
31.08.12
76. Geburtstag
Brenneckewiese
02.09.12
Feuerwehrmarsch in Strodthagen
Ortswehr
10.09.12
71. Geburtstag
Brenneckewiese
10.09.12
71. Geburtstag
Hinterm Kamp
24.10.12
77. Geburtstag
Auf dem Bache
25.10.12
79. Geburtstag
Auf dem Bache
04.11.12
73. Geburtstag
Auf dem Bache
23.11.12
82. Geburtstag
Kleine Gasse
02.12.12
Adventssingen
Frauenkreis
05.12.12
76. Geburtstag
Brenneckewiese
09.12.12
Seniorenweihnachtsfeier
Ortsrat
23.12.12
70. Geburtstag
Vor den Häusern
23.12.12
79. Geburtstag
Auf dem Bache
30.12.12
76. Geburtstag
Auf dem Bache

 

 

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Dörrigser Ortswehr auf Tour

 

Selbst die im Februar 2011 eher durchwachsene als beständige, dafür fast frühlingshafte Temperaturen aufweisende Witterung konnte die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen und deren Familien nicht davon abhalten, ihre schon Tradition gewordene Winterwanderung durch die herrlich gelegene Ahlsburg zu absolvieren. Die Wanderbegeisterten wickelten die für fußläufige Aktivitäten akkurat vorbereitete Strecke durch die Waldlandschaft zügig ab, lockte doch im Schulungsraum als dem bekannten Zielort des Ausflugs ein schmackhaftes Grünkohlessen.

 

Wenn vor der Essenseinnahme Wandern angesagt ist, stärkt das bekanntlich den Hunger auf jahreszeitlich verfügbare Kohlgerichte, flankiert von Leckereien wie Brägenwurst, Kasseler und Kartoffeln. Klar war, dass an windgeschützter Stelle auch mal eine Rast gemacht wurde, um etwas gegen die „innere“ Kälte der etwa dreißig Wanderlustigen zu tun. Und weil nun einmal „mehrere Wege nach Rom“ – will heißen: an den Veranstaltungsort zurück – führen, teilte man sich ab Raststätte für die Nutzung verschieden langer Rücktouren auf.

 

Wie stets auch in den vergangenen Jahren, hatte sich eine gesellige Runde zusammengefunden. Man nutzte die Zeit zum Klönen und zum Verzehr des einen oder anderen Bierchens; immerhin sollte nicht nur die Wegstrecke nach der Rast, sondern quasi vorbeugend auch die Zeit der gemütlichen Runde nach Essenseinnahme frohen Mutes angegangen werden.

 

Alle waren sich einig: Bei so viel Spaß wie in diesem Jahr ist die Freude auf das nächste Mal umso größer!

Dörrigser Ortswehr bei Waldwanderung Feb. '11

 

 

FEUERWEHRMARSCH SEPTEMBER 2010

 

Pressereferent Stephan Bracharz von der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen hatte sich mit seinen Kameraden recht knifflige Stationen zum diesjährigen Feuerwehrmarsch ausgedacht.

Über 31 Feuerwehren nahmen an dieser Veranstaltung teil, darunter auch Feuerwehren aus Moringen-Nienhagen, Dassel-Lauenberg, Gleichen-Diemarden, Northeim-Stöckheim und Dassel-Amelsen außerhalb des Einbecker Stadtgebietes. Das abzuwickelnde Programm bedeutete eine große Herausforderung – jedenfalls sorgte die Crew um Ortsbrandmeister Olaf Rettig und seinen Stellvertreter Bernd Klie für abwechslungsreiche Aufgabenstellungen. Sechs Stationen gab es auf diesem acht Kilometer langen Marsch zu bewältigen.

Start und Ziel war das Schützenhaus in Dörrigsen. Dort bestand auch die Gelegenheit, am Nachmittag unter den Regieanweisungen von Bernd Papenberg ein Spaßspiel zu bestreiten, das bei der einen oder anderen Ortswehr Anklang gefunden hat. 

Die ersten drei Sieger bekamen ein aus Holz geschnitztes Bild, je einen Wandteller erhielten die anderen Wehren zur Erinnerung. Den ersten Platz belegte die Freiwillige Feuerwehr Strodthagen vor Negenborn und Avendshausen. Dass es ein erfolgreicher Feuerwehrmarsch, konstatierte auch das Kommandomitglied Stephan Piontek zufrieden, der erfreut zur Kenntnis nahm, dass ansonsten im Spätsommer anzunehmende Wetterkapriolen ausblieben: Die Sonne strahlte aus allen Knopflöchern.

Die Dörrigser Ortswehr wird selbstverständlich 2012 beim nächsten Feuerwehrmarsch, ausgerichtet von der Nachbarwehr in Strodthagen, gestärkt durch die gewonnenen Erkenntnisse dabei sein.

 

  

 

Feuerw.-Marsch d. Dörrigser Ortswehr im Sept. 2010

 Auf dem Foto ist im Vordergrund Bernd Klie zu sehen, der die Arbeit des Organisationskomitees am Dörrigser Schützenhaus koordinierend begleitete.

 

 

 Zeitungsnotiz vom 9. Februar 2010

 

 

Das Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen unter Ortsbrandmeister Olaf Rettig hatte Anfang 2010 zur Jahreshauptversammlung geladen. Nachdem Marko Peckmann das Protokoll der Generalversammlung 2009 verlesen hatte und Stephan Piontek den Kassenbericht vorgetragen hatte, gab der stellvertretende Ortsbrandmeister Bernd Klie einen Rückblick auf das im Jahr 2009 Geleistete. Sowohl praktische Übungsabende als auch theoretische Schulungsveranstaltungen sind sehr gut besucht worden. Fünf Einsatzübungen in der Gemarkung Dörrigsen haben stattgefunden. Auf dieser Basis konnte man bei den Abschnittswettkämpfen zwei Gruppen an den Start schicken. Einer der Wettkampfgruppe qualifizierte sich für die Kreisleistungswettbewerbe in Kreiensen.

Die Ortswehr zog man zu einem Wohnungsbrand in der Kernstadt Einbeck hinzu. Hinzu kamen 2009 noch Hilfeleistungen wie Brandsicherheitswachen und Absperrmaßnahmen. Die zahlreichen Dienstversammlungen und offiziellen Veranstaltungen rundeten die Tätigkeit ab. Aus den geselligen Treffen ragten das Zelten im früheren Steinbruchgelände in der Ahlsburg und die Wanderung zum Lauenberger Freizeitsee heraus. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bernd Klie für die tatkräftige Unterstützung der Wehrmitglieder.

Olaf Rettig führte dezidierte Anmerkungen zur nachbarschaftlichen Löschhilfe in der Kernstadt aus. Sein Dank richtete sich nicht nur an die aktive Gruppe, sondern auch an die Partnerinnen und Partner sowie Eltern der Wehrmitglieder, die in mannigfaltiger Form ihre Beiträge geleistet haben. Im Rahmen der Dankesrede des Ortsbrandmeisters wurde zudem herausgestellt, wie wichtig die Hilfestellung auch der Nutzungsberechtigten örtlicher Liegenschaften ist, wenn vor Ort der Übungsdienst absolviert wird. Hervorgetan hat sich mit Bernd Arnemann auch ein Feuerwehrkamerad aus der Kernstadt, der federführend für eine gemeinsame Übung der Dörrigser Ortswehr mit der Kernstadtwehr verantwortlich zeichnete.

Im Grußwort des Stadtbrandmeisters Lars Lachstädter wurde der Fokus auf die hohe Anzahl an Dörrigser Atemschutzgeräteträgern gerichtet. Olaf Rettig gab eine Vielzahl von Lehrgangsbescheinigungen heraus. Bernd Klie absolvierte zwei Lehrgänge für Gruppenführer. Am Sprechfunkerlehrgang nahmen Marcel Wille, Jan-Niklas Schnepel, Nils Kunzi sowie Marc und Kai Arnemann teil. Felix Rosenberg wirkte am Maschinistenlehrgang mit. Die Truppmannausbildung I wickelten Nico Wille, Julian Rosenberg und Michael Reschke ab. Nina Schütze stand für die Truppmannausbildung II zur Verfügung.

Nach der Beförderung von Nils Kunzi teilte Olaf Rettig mit, dass Bernd Dorok ab Mai 2010 der Passivabteilung angehört. Als förderndes Mitglied fungiert ab sofort Oliver Scheithauer.

Die folgenden Neuwahlen im Kommandobereich ergaben die einstimmige Wiederwahl von Olaf Rettig. Seine nunmehr 14-jährige Tätigkeit als Ortsbrandmeister nahm Olaf Rettig zum Anlass, sich für den erneuten Vertrauensbeweis zu bedanken.

Er gab bekannt, dass die Nutzung der Schulungsräumlichkeiten wie im Vorjahr fortgesetzt werden kann. Organisatorische Punkte wurden umfassend angesprochen. Das Highlight 2010 stellt zweifelsfrei der Feuerwehrmarsch am 5. September dar, den die Ortswehr in Dörrigsen ausrichten wird.

Abgebildet auf dem Foto (von links): Bernd Klie, Lars Lachstädter, Michael Reschke, Jan-Niklas Schnepel, Nico Wille, Marcel Wille, Marc Arnemann, Nils Kunzi, Olaf Rettig.

 

Dörrigser Ortswehr versammelt sich Anfang 2010

   

 

 

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Zeitungsnotiz vom 23. September 2009 zur Ortsratssitzung am 10.09.2009 in Dörrigsen


ZWEITE SIRENE FÜR IBER EINGEFORDERT

Übergabevertrag für das Sporthaus Dörrigsen / Sanierung der Trockenmauer auf Friedhof Iber


Die Ortsdurchfahrten Iber, der Übergabevertrag für die Dörrigser Kleinsporthalle, die Erteilung von Planungsaufträgen und der Haushalt 2010 standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ortsrats Buensen/Dörrigsen/Iber/Strodthagen. Außerdem ging es um Gehölzrückschnittmaßnahmen im Innenbereich, um einen Zuschuss, um das Ausmähen eines Grabens und um die Sanierung der Trockenmauer auf dem Friedhof in Iber.

 

 

 

Dörrigsen (sts). Ortsbürgermeister Hans-Joachim Küchemann erklärte, dass der Baubetriebshof auf-grund des Beschlusses des Ortsrats auf dem Friedhof in Iber tätig geworden sei. Allerdings wurde die falsche Mauer bearbeitet. Nach Klärung des Sachverhalts wurde vom Baubetriebshof zugesagt, dass mit Mehrkosten von 700 EUR die vom Ortsrat gewünschte Maßnahme zusätzlich mit umgesetzt wird. Die Kosten werden aus dem Ortsratsbudget getragen.

 

 


 

 

Weiter gab der Ortsrat verschiednee Rückschnittmaßnahmen innerhalb der bebauten Ortslagen in Auftrag: U. a. in Buensen am Spielplatz, am Feuerwehrgerätehaus und in der Buckenhusenstraße; in Strodthagen am Friedhof, am Bekanntmachungskasten, am Ehrenmal, am Dorfgemeinschaftshaus und am alten Feuerwehrschuppen; in Dörrigsen am Bolzplatz, in der Mittleren Dorfstraße und am Grill-platz sowie in Iber bei der Kirche, an der Bushaltestelle und in der Steinstraße.

 

 


 

 

Der Zuschuss für das Ausmähen der Gräben an die Jagdgenossenschaft Iber wurde nicht beraten, sondern in die Novembersitzung vertagt. Der Graben bis zum ersten Querweg hinter dem Wasser-behälter in Iber soll vom Baubetriebshof ausgemäht werden.

 

 


 

 

Die Arbeiten zum Ausbau der Ortsdurchfahrten Iber haben zu Beschwerden aus der Bevölkerung geführt, so berichtete Ortsratsmitglied Wilfried Wollenweber. Gut eingehalten wurde bisher der Zeitplan.

 

 


 

 

Der vom Ortsrat in der Junisitzung überarbeitete Vertragsentwurf mit dem TSV „Jahn“ Dörrigsen zur Übertragung des Sporthauses wurde vom Verein geringfügig verändert. Unter Zustimmung zweier Vorstandsmitglieder wurden einige redaktionelle Änderungen wieder rückgängig gemacht und dann vom Ortsrat bei Enthaltung des Ortsratsmitgliedes Ralf Schnepel verabschiedet. Die Verwaltung wurde gebeten, den Übergabevertrag vom Rat bestätigen zu lassen und die Unterschriften einzuholen.

 


 

 

Weiter beschloss der Ortsrat, die Planung für die Anlegung eines Ableiters für separate Hangwasser-führungen von den Flächen zwischen Dörrigser Wasserhäuschen am Waldrand und dem Grundstück Simmich am Ende der Bebauung der Straße „Zur Ahlsburg“ zu erstellen. Für den Gehölzrückschnitt im Bereich Dörenwelle in Dörrigsen an der Grenze zur Edemisser Gemarkung soll ein Angebot des Baubetriebshofes eingeholt werden.

 

 


 

 

Unter Hinweis auf die unzureichende Alarmierungssituation in Iber beantragte der Ortsrat für den Haushalt 2010 die Errichtung einer zweiten Sirene in Iber. Außerdem soll die Straßendecke des Gemeindeverbindungsweges Strodthagen – Immensen erneuert werden. Das Ortsratsbudget soll unverändert bereitgestellt werden. Festgestellt wurde, dass demnächst die Internetseite „www.doerrigsen.de“ aktualisiert wird.

 

 


 

 

Ortsratsmitglied Ralf Schnepel gab das Folgende bekannt:

 

 


 

 

Im Bereich der Straße „Auf dem Bache“, OT Dörrigsen, sind Absackungen zu verzeichnen, die auf Höhe einer Stichleitung für Versorgungseinrichtungen aufgetreten sind. Die Putenmistaufbringung auf Äcker in der Nähe des Baugebietes „Brenneckewiese“ hat zu erheblichen Geruchsbelästigungen ge-führt und sollte überprüft werden. Der Seitenstreifen des Gemeindeverbindungsweges Dörrigsen – Rotenkirchen wurde bei gegenverkehrsbedingten Ausweichmanövern stark zerfahren und sollte durch die Aufbringung von Mineralgemisch instand gesetzt werden. Für die Klärschlammaufbringung in der Gemarkung Strodthagen sollte die Genehmigung überprüft werden. Das Abstellen eines nicht verkehrstüchtigen Autoanhängers in der Zehntenstraße, OT Iber, ist vom Ordnungsdienst aufzugreifen. Die Belege über die zweckgebundene Vergabe von Vereinszuwendungen sind noch zu erbringen. Die aktuell noch nicht wieder beseitigten Bauschuttmengen im Dörrigser Außenbereich sind noch durch Inanspruchnahme des Schädigers zur Deponie zu verbringen.

 

 


 

 

Von Ortsratsmitglied Ralf Schnepel werden folgende Anfragen gestellt:

 

 


 

 

Im Dörrigser Außenbereich, Areal zwischen der Wegeführung „Wortgeberge“ und Edemisser Berg, wurde ein Wirtschaftsweg in die landwirtschaftliche Nutzung integriert. Vom Verursacher ist die Wiederherstellung der Wegeführung auf der städtischen Parzelle zu verlangen.

 

 


 

 

Wie verhält es sich mit der kostenlosen Überlassung von Inventar aus der Dörrigser Kleinsporthalle an Privatpersonen zwecks Durchführung von Feierlichkeiten außerhalb des öffentlichen Gebäudes?

 

 


 

 

Welche Befugnisse übernimmt neuerdings das städtische Sportamt, dem seitens des TSV „Jahn“ Dörrigsen der alte Hallenbelegungsplan zur Verfügung gestellt wurde und das einst vor Abwälzung der Kompetenz auf den Ortsrat ein Hallenbenutzungsbuch überlassen hatte?



 

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Zeitungsnotiz vom 19. Juni 2009 zur jüngsten Ortsratssitzung:


Im Mittelpunkt der Sitzung des Ortsrates Buensen/Dörrigsen/Iber und Strodthagen am 4. Juni standen die Aufhebung von Ortsratsbeschlüssen, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten und Anträge.

Strodthagen (sts). Die Zuschüsse für Vereine und Verbände werden wie im Vorjahr gezahlt: jeweils 150 Euro für die Wehren Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen, 120 Euro für die Jugendfeuerwehr Iber, 130 Euro für den MGV Iber, 50 Euro für den MGV Strodthagen, 130 Euro für den Frauenkreis Dörrigsen, 140 Euro für den Schützenverein Dörrigsen, 100 Euro für das DRK Buensen, je 50 Euro für das DRK Iber und den Posaunenchor Iber und 110 Euro für den TSV »Jahn« Dörrigsen.

Zur Konsolidierung des Haushaltes hat der Rat der Stadt Einbeck beschlossen, bei Ehejubiläen nur noch einen Blumenstrauß zu überreichen. Der Ortsrat beschloss, ein Präsent aus Ortschaftsmitteln zu vergeben.

In vielen Abschnitten auseinander gefallen ist die 16 Meter lange Trockenmauer aus Bruchsteinen (Friedhof Iber). Ein Angebot einer Firma schätzt die Kosten auf 3.500 Euro. Wenn der Baubetriebshof die Mauer wieder in Form bringt, ist mit 750 Euro zu rechnen. Der Ortsrat sprach sich dafür aus, den Baubetriebshof die Arbeiten ausführen zu lassen. Der Rat der Stadt hat die Ortschaften aufgefordert, möglichst Einsparungen im Bereich der Spielplatzunterhaltung vorzunehmen. Der Ortsrat stellte fest, dass von den Unterhaltungskosten mehr als 90 Prozent auf den Baubetriebshof entfallen und eine Kürzung dieser Aufgaben den Haushalt nicht entlasten würde. Im Übrigen sei ein Spielplatz pro Ortschaft zwingend notwendig. Der Ortsrat sah keine Möglichkeiten, hier Geld einzusparen.

Renoviert werden muss der Parkettfußboden im Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen, Ortsratsmitglied Schelle gab zu bedenken, dass die letzte Sanierung erst vor wenigen Jahren auf Wachsbasis erfolgt sei, diese Behandlung aber nicht sinnvoll scheine angesichts der Beanspruchung. Aus Ortschaftsmitteln sollen nun 2.100 Euro für die Versiegelung mit Lack ausgegeben werden.

Ein Anwohner hatte eine Antrag auf Nutzung des Wendeplatzes am Dornhof in Buensen gestellt. Der Ortsrat will aber zunächst die verkehrstechnische Notwendigkeit des Wendeplatzes mit entsprechender Verkehrszeichenregelung überprüfen lassen.

Ohne weitere Aussprache befürwortete der Ortsrat die Anbringung eines Werbebanners am Ballfangzaun des Bolzplatzes in Dörrigsen. Die Verwaltung soll die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung prüfen.

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Auszug aus dem Protokoll zur Ortsratssitzung am 4. Juni 2009


TOP Mitteilungen:

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt der Stadt Einbeck noch nicht genehmigt wurde und damit weiterhin nur zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden dürfen.

Ortsratsmitglied Schnepel erinnert an folgende offene Sachstandsberichte:

a. Antrag auf Aufnahme der Ortschaften Buensen und Strodthagen in das Dorferneuerungsprogramm.

(Nachrichtlich wird dazu mitgeteilt, dass aufgrund der noch laufenden kostenintensiven Dorferneuerungsmaßnahmen auf eine neue Antragstellung seitens der Stadt Einbeck verzichtet wurde)
b. Einnahmen aus der Vermietung des DGH Strodthagen:

Anzahl der Vermietungen (81,-- €): 2004 = 2, 2005 = 7, 2006 = 3, 2007 = 7, 2008 = 7

c. Sandaustausch: Der Sandaustausch gehört mit zur Sichtkontrolle der Spielplätze (kein separater Auftrag erforderlich).

d. Die Aufstellung einer Gedenktafel oder eines vergleichbaren optischen Hinweises im Bereich der anonymen Beisetzungsstätten bedarf keiner Änderung der einschlägigen Ortssatzung.

e. Stromkosten DGH Strodthagen: In 2008 wurde von der E-on eine Gutschrift für den Ablesefehler aus 2007 verbucht. In der Abrechnung 2008 sind die Stromkosten unter Anrechnung des Guthabens mit -2.427,10 € dargestellt.

Die weiteren Anfragen werden nach Rücklauf aus den Fachämtern in der nächsten Sitzung beantwortet.

TOP  Aufhebung von Ortsratsbeschlüssen
a. Zuschüsse an Vereine und Verbände

Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Küchemann ist sich der Ortsrat darüber einig, die Zuschüsse an Vereine und Verbände wieder zu bewilligen und wie zuletzt in 2007 wie folgt auszuzahlen:

Freiwillige Feuerwehr Buensen 150,- €

Freiwillige Feuerwehr Dörrigsen 150,- €

Freiwillige Feuerwehr Iber 150,- €
Freiwillige Feuerwehr Strodthagen 150,- €

Jugendfeuerwehr Iber 120,- €

MGVIber 130,--€

MGV Strodthagen 50,- €

Frauenkreis Dörrigsen 130,-€

Schützenverein Dörrigsen 140,-€

DRK Buensen 100,-€

DRK Iber 50,- €

Posaunenchor Iber 50,- €

TSV Jahn Dörrigsen 110.-€

Summe 1.480.- €

b. Geschenke für Ehejubiläen

Zur Konsolidierung des Haushaltes hat der Rat der Stadt Einbeck beschlossen, statt des Geldpräsentes für Ehejubiläen in Höhe von 50 € zukünftig nur noch einen Blumenstrauß im Wert von 12,50 € zu überreichen. Der Ortsrat beschließt einstimmig:

bei Ehejubiläen wieder ein Präsent aus Ortschaftsmitteln zu überreichen.


Die Ortsratsbeschlüsse von 2008 auf Nichtauszahlung der Zuschüsse und Streichung der Präsente für Ehejubiläen werden einstimmig aufgehoben.


(Nachrichtlicher Hinweis: Der aktuelle Ortsrat hat für den Zeitraum ab 2007 gar keinen Beschluss gefasst, aus Ortsratsmitteln zu goldenen und diamantenen Hochzeiten keine Geschenke mehr zu finanzieren. Insoweit ist es nicht angebracht, von der Aufhebung eines Beschlusses zur „Streichung der Präsente für Ehejubiläen“ zu sprechen.)

TOP Friedhof Iber - Sanierung der Trockenmauer

Die auf dem Friedhof in Iber befindliche 16 m lange Trockenmauer aus Bruchsteinen ist in vielen Abschnitten völlig auseinander gefallen. Ortsbürgermeister Küchemann trägt vor, dass für die Sanierung der Mauer ein Angebot der Fa. Sauter vorliegt, bei dem die Mauer mit Fundament und neuen Bruchsteinen für rund 3.500 € neu aufgesetzt wird. Alternativ hat der Baubetriebshof angeboten, die Mauer mit den vorhandenen Steinen wieder in Form zu bringen. Die Personalkosten werden mit 750 € beziffert.

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

die Trockenmauer auf dem Friedhof in Iber vom Baubetriebshof wie angeboten reparieren zu lassen.

TOP Antrag eines Ing.-Büros auf Bandenwerbung am Bolzplatz Dörrigsen

Das ortsansässige Ing.-Büro beantragt mit Schreiben vom 19.05.2009 die Anbringung eines Werbebanners für seine Firma m Ballfangzaun des Bolzplatzes in Dörrigsen.

Der Ortsrat befürwortet ohne weitere Aussprache die Anbringung des Werbebanners und leitet den Antrag zur Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Genehmigung an die Verwaltung weiter.

TOP Anhörung des Ortsrates zu möglichen Einsparpotenzialen bei der Spielplatzunterhaltung

Der Rat der Stadt Einbeck hat zur Konsolidierung des Haushaltes auch die Ortschaften aufgefordert, mögliche Einsparpotenziale bei der Spielplatzunterhaltung zu realisieren.

Der Ortsrat stellt fest, dass von den Unterhaltungskosten mehr als 90 % auf den Baubetriebshof entfallen und eine Kürzung dieser Ausgaben den allgemeinen Haushalt nicht entlasten würde. Im Übrigen wird ein Spielplatz pro Ortschaft als wichtige Infrastruktur-einrichtung für zwingend notwendig erachtet. Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass in seinen Ortschaften bei der Spielplatzunterhaltung keine Einsparungen realisiert werden können.

Einstimmiger Beschluss.

TOP Renovierung des Parkettfußbodens im DGH Strodthagen

Für die vom Ortsrat in der Januar-Sitzung angeregte Renovierung des Parkettfußbodens liegen 2 Angebote vor:

a. Parkettfläche mit Beowachs versiegeln für 1.600 €

b. Parkettfläche mit umweltfreundlichem Wasserlack versiegeln für 2.100 €

Ortsratsmitglied Schelle gibt zu bedenken, dass die letzte Sanierung erst vor wenigen Jahren auf Wachsbasis durchgeführt wurde und diese Behandlung für die Beanspruchung dieser Räumlichkeiten nicht geeignet ist.

Der Ortsrat spricht sich einstimmig für eine Auftragsvergabe aus Ortschaftsmitteln an den Anbieter der Variante b für 2.100 € aus

TOP Antrag eines Baggerbetriebs zur Nutzung des Wendeplatzes in Buensen

Mit Antrag vom 03.06.2009 beantragt ein ortsansässiger Betrieb das Aufstellen von Verkehrszeichen zur Unterbindung der parkenden Fahrzeuge auf dem Wendeplatz vor seiner Einfahrt Zum Dornhof (Gewerbegrundstück).

Ortratsmitglied Mahlke erläutert, dass der so genannte Wendeplatz sich nicht am Ende der Straße befindet und diese noch einige Grundstücke danach erschließt. Insofern kann dieser Platz nicht als Wendeplatz angesehen werden und wird als solcher auch nicht benötigt. Seiner Ansicht nach sieht sich Herr Tietze vorrangig durch die hier abgestellten Fahrzeuge im Bereich seiner Grundstückszufahrt für seine größeren Maschinen behindert.

Der Ortsrat beantragt einstimmig:

die verkehrstechnische Notwendigkeit des Wendeplatzes mit entsprechender Verkehrszeichenregelung zu überprüfen.

TOP Anfragen

> Ortsratsmitglied Kunzi weist darauf hin, dass die Rutsche auf dem Spielplatz in Dörrigsen abgebaut wurde und ersetzt werden sollte. Weiter regt er an, dass der Weg zum Ehrenmal und der Weg vom Spielplatz zum Friedhof von der Gärtnerei wieder regelmäßig gemäht werden. Die Bereiche am Ortseingang sowie an der Rebbe sollten 2 mal jährlich gemäht werden. Am Bolzplatz sollte am Baumbestand das Lichtraumprofil frei geschnitten werden.

> Ortsratsmitglied Schnepel berichtet, dass auf dem Grillplatz Dörrigsen ein Geländerpfosten abgefault ist und für eine junge Kastanie eine neue Befestigung installiert werden sollte.

(Hinsichtlich der Kosten Friedhöfe wird nachrichtlich seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass hier die Abschläge an die Stadtwerke und die Abrechnung Frauenkreis Dörrigsen gebucht wurden. Für den Baubetriebshof wurde keine Ausgabe vorgenommen.)

Weiter wird von Ortsratsmitglied Wollenweber der neue Jagdpächter für die Jagdpacht Landmannsholz mitgeteilt.

> Ortsratmitglied Hesse trägt vor, dass in der Gemarkung Buensen der neue Pächter einer Hofstelle beim Bewirtschaften der Ackerflächen die Grenzen nicht beachtet und auf Anfrage dies als allgemein üblich betrachtet.

> Ortsratsmitglied Wollenweber teilt mit, dass auf dem ehemaligen Schuttplatz der Ortschaft Iber eine Schranke installiert wird, um unbefugtes Entsorgen von Grünmüll zu unterbinden. Weiter berichtet er, dass die Ortsdurchfahrten in Iber erneuert werden und mit der Baumaßnahme Mitte Juni mit dem Abschnitt Ortseingang Edemissen bis Bushaltestelle begonnen wird.

> Ortratsmitglied Stagnet beantragt, den Bereich Bushaltestelle Iber wieder regelmäßig von der Gärtnerei pflegen zu lassen. Weiter soll der Bewuchs am Pfarrhaus zurück geschnitten werden. Ein entsprechender Auftrag soll erteilt werden.

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Zeitungsnotiz vom 6. Mai 2009 zur Ortsratssitzung vom 10.03.2009

Ortsrat Buensen/Dörrigsen/Iber/Strodthagen

NEUER ORTSBÜRGERMEISTER GEWÄHLT

Hans-Joachim Küchemann Nachfolger von Ralf Schnepel / Stellvertreterin Andrea Stagnet

 

Einen neuen Vorsitzenden wählte der Ortsrat bei seiner Märzsitzung im Gasthaus Arndt in der Ortschaft Iber: Hans-Joachim Küchemann tritt als neuer Ortsbürgermeister die Nachfolge von Ralf Schnepel an, der sein Amt Anfang 2009 niedergelegt hatte. Stellvertreterin wurde Andrea Stagnet. Außerdem ging es um die Kleinsporthalle Dörrigsen und um die Seniorenfahrt am 10. Juli.

Iber (ek). Der ausgeschiedene Ortsratsvorsitzende dankte den Ortsratsmitgliedern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen zweieinhalbe Jahren. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Ortsbürgermeister Hans-Joachim Küchemann gewählt. Er dankte Ralf Schnepel, der das Amt in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode mit viel Engagement ausgeübt hat. Die Aufgaben eines Ortsbeauftragten wird der neue Ortsratsvorsitzende nicht übernehmen, dies wird weiterhin in den Händen von Andrea Stagnet liegen. Sie wurde auch zur neuen stellvertretenden Ortsbürgermeisterin gewählt. Beide Wahlen erfolgten einstimmig.

Zurückgestellt wurde auf Wunsch des TSV “Jahn” Dörrigsen die Entscheidung des Ortsrates über die Nutzung der Dörrigser Kleinsporthalle und über die Reinigung derselben. Hier sollen mit dem Neuen Rathaus erst einmal Gespräche geführt werden; entsprechend soll der laufende Reinigungsvertrag bis Ende des ersten Halbjahres verlängert werden.

Auch 2009 wird es wieder eine Tagesfahrt für Senioren geben. Von Ortsratsmitglied Helga Hesse wurde vorgeschlagen, eine Fahrt nach Bad Wildungen zum Waffelhaus zu unternehmen. Die Kosten für den Bus werden aus Ortsratsmitteln getragen, außerdem wird ein Teilnahmebetrag von 3,-- € erhoben. Der Ortsrat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

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Nachfolgeregelung "in trockenen Tüchern"

Am 10. März 2009 (Beginn: 18.30 Uhr) wurde im Rahmen einer Ortsratssitzung in Iber sichergestellt, dass aufgrund des am 12.01.2009 erfolgten Ausscheidens des bisherigen Dörrigser Amtsinhabers eine Nachfolgeregelung für den Vorsitz des Ortsrates zum Tragen kam. Der für das Ortsbürgermeisteramt kandidierende Hans-Joachim Küchemann (Iber) wurde einstimmig zum Ortsratsvorsitzenden gewählt; seine Vertretung übernimmt Andrea Stagnet (Iber), die auch Ortsbeauftragte bleibt.  

 

Die öffentliche Sitzung wurde u. a. für folgende Beratungen genutzt:

 

-          Beschluss zum Antrag des TSV „Jahn“ Dörrigsen, vertagte Entscheidung zur Dörrigser Kleinsporthalle in Abhängigkeit von Gesprächen erneut zu verschieben, die spätestens Mitte März 2009 mit dem Neuen Rathaus (Thema: Hallenübergabe) geführt werden

-          Senior(inn)enfahrt nach Bad Wildungen am 10. Juli 2009

-          Sachstandsbericht zu Bodenanfüllungen im "Großen Feld", Dörrigser Außenbereich 

 

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In Auszügen ist nachstehend die Niederschrift zur letzten unter Dörrigser Vorsitz abgehaltenen Ortsratssitzung wiedergegeben:

N i e d e r s c h r i f t  (auszugsweise Wiedergabe)

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 12. Januar 2009
10. Sitzung; 17. Wahlperiode

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus, Ortschaft Buensen

Tagesordnung:

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

d) Feststellung der Tagesordnung

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Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 19.00 Uhr die 10. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Schnepel einvernehmlich um TOP 15 „Aufhebung des Ortsratsbeschlusses vom 11. September 2008, der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen für das Grünkohlessen am 31.01.2009 die Nutzung des Sportraumes in Dörrigsen zu gestatten“, TOP 16 „Abfallbeseitigung im Außenbereich Strodthagen“ und TOP 17 „Ausbaumaßnahmen an Gewässern 3. Ordnung im Außenbereich der Ortschaft Dörrigsen“ erweitert und damit wie folgt angenommen:

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

3. Mitteilungen

4. Beratung zum am 22.10.2008 durchgeführten Besichtigungstermin (Herbstbegehung)

5. Sachstandsbericht zu den nach 2007 im Jahr 2008 erneut verschobenen straßenbaulichen Maßnahmen im Bereich der OD Iber

6. Wegebau im Bereich des Friedhofes in der Ortschaft Strodthagen

7. Leistung eilbedürftiger Ausgaben im Nachgang zur Herbstbegehung vom 22.10.2008

8. Vorübergehende Schließung des Osterfeuerplatzes Dörrigsen wegen zu starker Ausdehnung des benachbarten Gehölzbestandes

9. Durchführung der Osterfeuer in den Ortschaften Buensen, Iber und Strodthagen

10. Antrag des Ortsratsvorsitzenden zur Aufnahme von Gesprächen mit dem TSV „Jahn“ Dörrigsen bezüglich der Abwälzung der laufenden Kosten für die Sportraumreinigung nach dem „Verursacherprinzip“ auf den Sportstättennutzer

11. Projektaufträge für 2009 geplante Investitionen

12. Antrag des Ortsratsvorsitzenden auf Herausnahme des Sportraumes Dörrigsen aus der Nutzung zum 1. August

13. Reduzierung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften

14. Beantwortung einer Anfrage

15. Aufhebung des Ortsratsbeschlusses vom 11. September 2008, der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen für das Grünkohlessen am 31.01.2009 die Nutzung des Sportraumes in Dörrigsen zu gestatten

16. Abfallbeseitigung im Außenbereich Strodthagen

17. Ausbaumaßnahmen an Gewässern 3. Ordnung im Außenbereich der Ortschaft Dörrigsen

18. Anfragen

19. Einwohnerfragestunde

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 11. September 2008 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

3. Mitteilungen

Ortsratsmitglied Stagnet trägt vor, dass der Kindergarten Iber am 18. Januar 2009 sein 40-jähriges Jubiläum feiert und nach einem Gottesdienst zum „Tag der offenen Tür“ eingeladen hat.

Ortsbürgermeister Schnepel berichtet:

Ø Die Asbestplatten an der Bushaltestelle in Dörrigsen wurden entfernt.

Ø Der im Ortsrat des Öfteren behandelte Verkehrsspiegel in der Ortschaft Iber wurde entfernt.

Ø Der Standort des mit Abfällen beladenen Kfz-Anhängers wurde innerhalb der Ortschaft Iber verändert.

Ø Für die diesjährige Seniorenratswahl wurden alle Vereine der Ortschaften gemeldet.

Ø Die vom Ortsrat beantragte Unterhaltung der Gewässer im Wegeseitenraum „Edemisser Berg“ und „Dörenwelle“, Dörrigser Außenbereichsareal, steht noch aus.

Ø Nach Überprüfung ist festzustellen, dass im Bereich des Ortsrates ausschließlich die Rebbe ein Gewässer 2. Ordnung ist und dementsprechend alle anderen Gewässerläufe aus Ortschaftsmitteln zu unterhalten sind. Für die Weide am Grillplatzweg, die am Gewässerrand der Rebbe steht, ist damit das Tiefbauamt der Stadt Einbeck zuständig.

4. Beratung zum am 22.10.2008 durchgeführten Besichtigungstermin (Herbstbegehung)

Ortsbürgermeister Schnepel führt aus, dass der vom Ortsrat erneuerte Durchlass in der Gemarkung Buensen noch verstrichen werden muss. Die von Herrn Harry Mahlke aufgezeigten Mängel in der Ortschaft Buensen wurden inzwischen alle behoben.

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

5. Sachstandsbericht zu den nach 2007 im Jahr 2008 erneut verschobenen straßenbaulichen Maßnahmen im Bereich der OD Iber

Mit Blick auf das Ergebnis erneut durchgeführter Bodenuntersuchungen, die auf eine höhere Kontamination des Bauschuttanfalls schließen lassen, wurde eine neue Ausschreibung für die straßenbauliche Maßnahme erforderlich. Der Ausbau ist nach Aussage von Ortsbürgermeister Schnepel nunmehr im laufenden Jahr 2009 zu erwarten.

6. Wegebau im Bereich des Friedhofes in der Ortschaft Strodthagen

Laut Kostenvoranschlag des Baubetriebshofes sind für die Erneuerung der Wegebefestigung auf dem Friedhof in Strodthagen mit Rotgrand einschließlich Material und Arbeitszeit ca. 580,00 € zu veranschlagen.

Der Ortsrat beschließt einstimmig,

die Wegebefestigung wie angeboten vom Baubetriebshof ausführen zu lassen.

7. Leistung eilbedürftiger Ausgaben im Nachgang zur Herbstbegehung vom 22.10.2008

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor:

Ø Für den Einsatz in den Ortschaften Iber und Buensen wurde eine Geschwindigkeitsanzeigetafel gemeinsam mit weiteren Ortsräten angeschafft.

Ø Aufgrund der Eingabe einer Frau aus Iber wurde eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsbereich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass insbesondere im Bereich der Bushaltestelle Kontrollen durch die Polizei angezeigt sind.

Ø Die inzwischen gelieferten Hinweisschilder zum Dörrigser Grillplatz sollen von Mitgliedern des Grillplatzausschusses an vorhandenen Straßenschildern in Eigenregie angebracht werden.

Ø Der Zuschuss für die Unterhaltung der Wege für das Jahr 2009 wurde bereits an die Jagdgenossenschaften ausgezahlt. Mit der im Dezember 2008 erfolgten Zuschussgewährung erklärt sich der Ortsrat einstimmig einverstanden.


8. Vorübergehende Schließung des Osterfeuerplatzes Dörrigsen wegen zu starker Ausdehnung des benachbarten Gehölzbestandes

Bereits bei der Sommerbegehung wurde vom Ortsrat festgestellt, dass der Baumbestand zwischen Osterfeuerplatz und Rebbe sich soweit entwickelt hat, dass dieser entfernt werden sollte. Für das nächste Osterfeuer wurde bereits darauf hingewiesen, dass der notwendige Sicherheitsabstand hier nicht mehr gegeben ist. Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass mit der Gärtnerei eine Entfernung des Gehölzbestandes besprochen werden soll.9. Durchführung der Osterfeuer in den Ortschaften Buensen, Iber und Strodthagen

Ohne weitere Aussprache wird vom Ortsrat einstimmig beschlossen,

die Osterfeuer in den Ortschaften Buensen, Iber und Strodthagen wie in den Vorjahren durchzuführen.

10. Antrag des Ortsratsvorsitzenden zur Aufnahme von Gesprächen mit dem TSV „Jahn“ Dörrigsen bezüglich der Abwälzung der laufenden Kosten für die Sportraumreinigung nach dem „Verursacherprinzip“ auf den Sportstättennutzer

Den Ortsratsmitgliedern ist zu diesem Tagesordnungspunkt im Oktober 2008 eine Sitzungsvorlage zugegangen.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Wahl des neuen Vorstandes am 07.02.2009 mit dem TSV „Jahn“ Dörrigsen über eine Refinanzierung der vom Ortsrat 2009 wieder zu übernehmenden Kosten für die Sportraumreinigung zu verhandeln.

11. Projektaufträge für 2009 geplante Investitionen

Für die Planung des Ortsratsbudgets 2009 werden vom Ortsrat folgende Investitionsmaßnahmen festgelegt:

Ø Erneuerung des Friedhofsweges in Strodthagen

Ø Einbau eines Ableiters im Bereich des von der Straße „Zur Ahlsburg“ in Dörrigsen abzweigenden, zum ehemaligen Wasserbehälter führenden Feldwegs

Ø Gehölzrückschnitt im Außenbereich Dörrigsen, Wegeseitenraum „Dörenwelle“, im bis zur Gemarkung Edemissen führenden Gewässerbett

Ø Wiederherstellung des Weges im Außenbereich Dörrigsen zwischen „Wortgeberg“ und „Edemisser Berg“

Ø Reparatur der Wippe auf dem Grillplatz in Iber

Ø Erneuerung der Rutsche auf dem Spielplatz in Iber

Ø Abschleifen des Parketts im Dorfgemeinschaftshaus in Strodthagen

Für die vorstehend genannten Maßnahmen sollen soweit noch nicht vorhanden die Kosten ermittelt werden.

12. Antrag des Ortsratsvorsitzenden auf Herausnahme des Sportraumes Dörrigsen aus der Nutzung zum 1. August

Den Ortsratsmitgliedern ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine im Oktober 2008 verteilte Sitzungsvorlage zugegangen.

Der Ortsbürgermeister votiert dafür, dem Verwaltungsausschuss für den Fall, dass im Frühjahr 2009 vom neuen Vorstand des TSV „Jahn“ zur Saison 2009/2010 keine Vereinbarung zur Sportstättenübernahme abgeschlossen werden sollte, die Schließung des Sportraumes Dörrigsen zum 01.08.2009 zu empfehlen. Zugleich regt er an, unter Berücksichtigung der Ausgangslage der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen für den Übungsdienst in der kalten Jahreszeit einen externen Schulungsraum zuzuweisen.

Ortsbürgermeister Schnepel macht darauf aufmerksam, dass zur Beseitigung von nach früheren Beratungen aufgetretenen Irritationen Ende Oktober 2008 über eine Hauswurfsendung in der Ortschaft Dörrigsen verdeutlicht worden ist, dass bei der Ermittlung der Höhe der Ortsratsmittel (orientiert sich an der Einwohnerzahl) für die betreffende Ortschaft nicht darauf abgestellt wird, wie viele Mitglieder die ortsansässigen Vereine aufweisen. Gerade der TSV „Jahn“ Dörrigsen ist aber so strukturiert, dass er mit einer sehr breiten Angebotspalette zahlreiche Sportlerinnen und Sportler aus der Umgebung anlockt. Somit ist die Zahl der – gerade auch im Kinder-/Jugendsport – aktiven Vereinsmitglieder gemessen an der Einwohnerzahl im Ort unverhältnismäßig hoch.

Demzufolge gestaltet es sich aus dem finanziellen Blickwinkel heraus für den Ortsrat als schwierig, den Wunsch der Aktiven auf eine dem umfangreichen Vereinsangebot Rechnung tragende Vorhaltung einer beheizten Sportstätte zu erfüllen. Abhilfe kann nach den Ausführungen von Ortsbürgermeister Schnepel nur ein zeitnahes Ergreifen der Initiative durch den Vorstand des nutznießenden Vereins mit dem Ziel bringen, entsprechend dem Beispiel aus anderen Ortschaften durch Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Einbeck anstelle des Ortsrats in Unterhaltungspflichten bezüglich der in Rede stehenden Liegenschaft einzutreten.

Eine umgehende Lösung zwecks Entlastung des Ortsratsbudgets ist auch vonnöten, um möglichst mit Außerkrafttreten des derzeit gültigen Hallenbelegungsplans Ende April eine Neuregelung vorzufinden. Zudem weist Ortsbürgermeister Schnepel darauf hin, dass die auf Wunsch des Vereins entworfene Hallenbenutzungsordnung vom Oktober 2008 kurzfristig die zuständigen Gremien zwecks endgültiger Beschlussfassung durchlaufen sollte.

In einer Sitzungsunterbrechung wird den zahlreich anwesenden Mitgliedern des TSV „Jahn“ Dörrigsen und der Dörrigser Ortswehr Gelegenheit gegeben, sich zu der beantragten Herausnahme des Sportraumes Dörrigsen aus der Nutzung zum 01.08.2009 zu äußern.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird auf Antrag von Ortsratsmitglied Stagnet mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen,

den vorliegenden Antrag des Ortsratsvorsitzenden bis zur Wahl des neuen Vorstandes des TSV „Jahn“ Dörrigsen am 07.02.2009 zurückzustellen.

13. Reduzierung der Straßenbeleuchtung in den OrtschaftenOhne weitere Aussprache empfiehlt der Ortsrat einstimmig,

aus Sicherheitsgründen von einer Reduzierung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften abzusehen.

14. Beantwortung einer Anfrage

Hinsichtlich der Bauschuttentsorgung auf der Verkehrsfläche Dornwellen liegt vom Schädiger noch keine Stellungnahme vor. Dementsprechend wird die Entscheidung des Landkreises Northeim erst nach Vorlage der Stellungnahme bekannt gegeben.

15. Aufhebung der Gestattung der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen auf Nutzung des Sportraumes Dörrigsen für das Grünkohlessen am 31.01.2009

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Freiwillige Feuerwehr Dörrigsen den Antrag auf Nutzung des Sportraumes zurückgezogen hat.

Der Ortsrat beschließt einstimmig,

die Nutzungsgestattung aufzuheben.

16. Abfallbeseitigung im Außenbereich der Ortschaft Strodthagen

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass wie bereits in der letzten Ortsratssitzung angesprochen der Abfall auf der städtischen Wegeparzelle Langer Kamp nach wie vor nicht beseitigt wurde.

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Beseitigung des Abfalls zu veranlassen.

17. Ausbaumaßnahmen an Gewässern 3. Ordnung im Außenbereich der Ortschaft Dörrigsen

Ortsbürgermeister Schnepel berichtet, dass am großen Feld in der Gemarkung Dörrigsen Erdanfüllungen und die Verfüllung eines Grabens geplant sind und hier im Hinblick auf die Gewährleistung des Regenwasserablaufs neben der Stadtentwässerung auch der Ortsrat beteiligt werden muss.

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

18. Anfragen

Ortsbürgermeister Schnepel bittet um einen Überblick über die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses Strodthagen in den letzten 5 Jahren.

Weiter wird von Ortsbürgermeister Schnepel mitgeteilt, dass er das Amt des Ortsratsvorsitzenden aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niederlegt. Ein entsprechendes Schreiben wurde mit heutigem Datum dem Bürgermeister der Stadt Einbeck zugeleitet.

19. Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Anfragen vor.

 ____________________________________________________

Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen


Internet: http://www.doerrigser.de

                                                                                                                                   

                                                                                                                                   

                                                                                                               Vorsitzender: R. Schnepel


R. Schnepel, Mittlere Dorfstr. 10, 37574 Einbeck                                               Sprechzeiten:

 


 

Stadt Einbeck

 

Teichenweg 1

 

 

 

37574 Einbeck

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auskunft erteilt:

 

Herr Schnepel

 

Telefon

0 55 51

7 08

1 90

 

 

 

 

E-Mail

ormralf-doerrigsen@web.de


Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom                            Unser Zeichen                       Datum           24. Dez. 2008

 /                                                               SiDi


Kurzmitteilung

 

Betr.:

Am gestrigen Tage zugegangene Sitzungseinladung vom 22.12.2008

 

 

Untenstehende Sachverhaltsschilderung (Tischvorlage für 12.01.2009)

wird überlassen

zum Verbleib

     

 

mit der Bitte um

 

 

 

 

Kenntnisnahme und

Auswertung sowie

weitere Veranlassung

 

 

Bitte beachten:

 

 

 

 

Die Vorlage zu TOP 10 der nächsten OR-Sitzung, die als Tischvorlage verteilt werden soll, ist noch um einen Zusatz zur Höhe der im nächsten Jahr anfallenden Reinigungskosten zu versehen. Dafür wäre ich für eine entsprechende Information im Vorfeld dankbar.

Bezogen auf TOP 14 „Beantwortung einer Anfrage“ hinsichtlich der Bauschuttentsorgung auf der Verkehrsfläche „Dornwelln“ ist mir freundlicherweise bereits eine Stellungnahme Ihres SG Tiefbau zugegangen. Wie der Landkreis Northeim mir mitteilte, sind daneben Ihrerseits bereits weitere Vorkehrungen – insbesondere im Zuge der Nachforschungen zur Ursache der Müllverbringung auf städtischem Areal – veranlasst worden. Hierzu bitte ich Sie zwecks Behandlung im Ortsrat, ein weiteres Statement abzugeben, v. a. durch Weitergabe der ermittelten Daten dazu, welchen mutmaßlichen Schädigern zur fraglichen Zeit Baugenehmigungen erteilt wurden.


 

 

 

gez. Schnepel

Nachrichtlicher Hinweis: Das Neue Rathaus hat zur obenstehenden Eingabe vom 24.12.2008 nicht Stellung genommen.

gez. Schnepel

10. März 2009

 

 

_________________________________________________


Ortsbürgermeister                                                                                                                      

R. Schnepel                                                     

37574 Einbeck

 

 

 

Dörrigsen, 17. Dezember 2008

 

 

 

Stadt Einbeck

Fachbereich I

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

 

 

Nächste Sitzung des Ortsrats für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die erste Ortsratssitzung 2009 soll am Montag, dem 12. Januar, um 19.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Buensen, Zum Dornhof, stattfinden.

 

Tagesordnung:

 

1. Regularien wie gehabt

 

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrats für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 11.09.2008

 

3. Mitteilungen

 

4. Beratung zum am 22.10.2008 durchgeführten Besichtigungstermin (Herbstbegehung)

5. Sachstandsbericht zu den nach 2007 im Jahr 2008 erneut verschobenen straßenbaulichen Maßnahmen im Bereich der OD Iber

 

6. Wegebau im Bereich des Friedhofes in der Ortschaft Strodthagen

 

7. Leistung eilbedürftiger Ausgaben im Nachgang zur Herbstbegehung vom 22.10.2008

8. Vorübergehende Schließung des Osterfeuerplatzes Dörrigsen wegen zu starker Ausdehnung des benachbarten Gehölzbestandes

9. Durchführung der Osterfeuer in den Ortschaften Buensen, Iber und Strodthagen

10. Antrag des Ortsratsvorsitzenden zur Aufnahme von Gesprächen mit dem TSV “Jahn” Dörrigsen bezüglich der Abwälzung der laufenden Kosten für die Sportraumreinigung nach dem “Verursacherprinzip” auf den Sportstättennutzer

11. Projektaufträge für 2009 geplante Investitionen

12. Antrag des Ortsratsvorsitzenden auf Herausnahme des Sportraumes Dörrigsen aus der Nutzung zum 1. August

13. Beantwortung einer Anfrage

 

14. Anfragen

15. Einwohnerfragestunde

 

16. Weitere Punkte?

 

.................

 

 

Einwohnerinnen und Einwohnern wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu Beratungsgegenständen und zu anderen öffentlichen Angelegenheiten in den Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen zu stellen. Die Einwohnerfragestunde soll eine Dauer von 30 Minuten nicht übersteigen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel 

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Mängelanzeige für den Sportraum Dörrigsen

(Bitte verwenden, wenn im Schadensfall usw. für den Hausmeister A. Lehmann Mitteilung zu machen ist)

 

 

 

Datum der Hallenbenutzung: .....................................................

 

 

Verein

Sparte

Übungsleitung

Beginn

Ende

 

TSV „Jahn“

 

 

 

Frau/Herr

 

 

 

 

TSV „Jahn“

 

 

 

Frau/Herr

 

 

 

TSV „Jahn“

 

 

 

Frau/Herr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung der festgestellten Mängel (z. B. tropfender Wasserhahn am Handwaschbecken in der Küche, defekte Beleuchtung in der Herrenumkleidekabine etc. pp.):

 

 

....................................................................................................................

 

 

....................................................................................................................

 

 

....................................................................................................................

 

 

......................................

(Unterschrift)

 

_________________________________________________________

 

 

Grundstücksentwässerung

Das Sammeln und Ableiten von Regen- und Schmutzwasser ist in vielen Normen (z. B. Gebäude-DIN 12056) und in der Ortssatzung Ihrer Gemeinde geregelt. Dennoch kommt es bei Starkregen und Überflutungen immer wieder zu Schäden an Gebäuden und Grundstücken, die vermieden oder vermindert werden können. Wasser kann bei Überschwemmung, Starkregen und überlasteter Kanalisation auf vielen Wegen in das Gebäude eindringen.

Wie entstehen die Schäden?

Die Ursachen sind häufig alte, falsch dimensionierte, manchmal auch beschädigte Entwässerungsanlagen, eine unzureichende Reinigung und Pflege oder Veränderungen an den Entwässerungseinrichtungen, die die Sicherheit gegen Überflutung vermindert haben. Mit wenig Aufwand und etwas Aufmerksamkeit können Sie viel erreichen!

Grafik mit Versagensmöglichkeiten
Grafik mit Versagensmöglichkeiten

Was können Sie tun?

Dach
Kontrollieren Sie regelmäßig Ihr Hausdach auf Beschädigungen. Insbesondere bei Flachdächern führen fehlende oder verstopfte Notüberläufe zu vermeidbaren Schäden.

Foto: Alte Dachrinne
Foto: Alte Dachrinne

Wenn Ihre Dachrinne häufiger überläuft, ist die Dachentwässerung oder ein Fallrohr vermutlich verstopft oder beschädigt. Hier muss in der Regel ein Fachmann helfen.

Keller
Viele Gebäude besitzen Hausentwässerungseinrichtungen im Keller (Pumpen, Heber), die regelmäßig gewartet werden müssen. Eventuell sollten Sie Ersatzpumpen bereitstellen, die auch bei Stromausfall betätigt werden können.

Pumpen im Keller
Pumpen im Keller

Das Wasser kann nicht nur oberflächlich über das Grundstück, sondern auch über die Hausentwässerungsleitungen in den Keller eindringen. Verhindert werden kann dies mit Rückstauklappen, die in fast allen Ortsentwässerungssatzungen vorgeschrieben sind (vgl. Modul Rückstausicherungen).

Viele Häuser - besonders in Gebieten mit hohem Grundwasserstand - besitzen Außendrainagen, die bei Starkregen überlastet sein können oder vom öffentlichen Kanal eingestaut werden. Wenn Sie dieses häufiger beobachten und Ihr Keller feucht wird, ist meistens eine Sanierung erforderlich.

Hof und Garten
Bei extremen Starkregen kann es vorkommen, dass das Wasser auf der Oberfläche in sichtbaren Strömen über das Grundstück abfließt. Weniger Abfluss entsteht, wenn Ihr Grundstück nur wenige oder wasserdurchlässige befestigte Flächen aufweist. So können Sie auch Abwassergebühren sparen!

Wenn Hauseingang, Kellerfensterschächte und -treppen sowie Tiefgaragenzufahrten nur 10 bis 15 cm oberhalb der Geländeoberfläche liegen, wird das Risiko einer Überflutung bereits erheblich vermindert. 

Selbstverständlich dürfen die Einläufe in die Hofentwässerung nicht verstopft oder beschädigt sein. Auch hier wird die turnusmäßige Wartung empfohlen.

Foto: Hofeinlauf
Foto: Hofeinlauf

Viele Neubauten verfügen heute über Regenversickerungsanlagen. Die Funktionsfähigkeit sollte regelmäßig überprüft werden! Ob die Hausanschlüsse oder Versickerungsanlagen und -schächte Ihres Gebäudes zu gering bemessen oder beschädigt sind, können Sie nicht selbst feststellen. Hier ist die fachkundige Überprüfung von Zeit zu Zeit erforderlich. Bei Ihrer Gemeinde können Sie Name und Anschrift der Sachkundigen für die Prüfung und Sanierung der Grundstücksentwässerung erfragen.

Von der Straße zum Grundstück
Auch wenn Sie weit entfernt vom nächsten Gewässer wohnen, kann ihr Grundstück bei Starkregen überflutet werden. Abgesenkte Bordsteine und Garagenzufahrten sind bevorzugte Fliesswege von der Straße auf Ihr Grundstück. Gerade bei Starkregen kommen alte Bausünden wieder zum Vorschein: Ein verschütteter oder überbauter Entwässerungsgraben wird wieder "lebendig" und entwickelt sich zu einem Sturzbach auf Ihrem Grundstück.

Foto: Verstopfter Gully
Foto: Verstopfter Gully

Werfen Sie auch von Zeit zu Zeit einen Blick auf die Straßeneinläufe in Ihrer Nähe. Nur wenn sie nicht verstopft sind, funktionieren sie bei Starkregen. Die Verwaltung ist für Hinweise dankbar, Tel. 9 16 - 2 30 (Neues Rathaus).

Aufwand: Gering!
Der Aufwand für die meisten genannten Maßnahmen ist gering bei gleichzeitig großer Wirkung. Sie selbst wissen am besten, ob Sie schon häufiger eine "Beinahe"-Überschwemmung auf Ihrem Grundstück beobachtet haben.

Hochwasserschutz des gewässerkundlichen Landesdienstes (Aktualität: Nov. 2008)


Auch wenn bereits seit fast vier Jahren die Zuständigkeit für die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete von der Bezirksregierung auf die untere Wasserbehörde beim Landkreis (im Folgenden: UWB) übergegangen ist, machte man bisher keine Anstalten, bezogen auf Gewässer II. Ordnung (Rebbe, Leine usw.) mit der Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes vom Mai 2005 zu beginnen.

Dies soll sich nun ändern, nachdem das Landesministerium für Umwelt und Klimaschutz per Runderlass vom 11.09.2008 Handlungsanweisungen zum Erlass von Überschwemmungsgebietsverordnungen herausgegeben hat. Schon Anfang November 2008 werden Vertreter der UWB den gewässerkundlichen Landesdienst aufsuchen, um - zunächst für das Gewässer Gande - die Vorgehensweise im Detail festzulegen.

Dem Bereich der Rebbe in den Gemarkungen Dörrigsen, Edemissen, Odagsen und Einbeck wird man sich voraussichtlich erst in zwei bis drei Jahren widmen, vermutlich also erst gegen Ende der jetzigen Wahlperiode. Es spricht einiges dafür, dass der Ortsrat rechtzeitig “den Fuß in die Tür” bekommt, bevor bezüglich der Rebbe ohne sein Zutun vollendete Tatsachen geschaffen werden. Es ist beispielsweise zu gewährleisten, dass die Detailregelungen einer geplanten Überschwemmungsgebietsverordnung im Vorfeld einer breiten Öffentlichkeit plausibel gemacht werden. Bekanntlich dürfen im Überschwemmungsgebiet beispielsweise seitens der Landwirte ohne Genehmigung keine Ackerflächen umgebrochen werden oder den Abfluss störende Gegenstände (Rundballen, Brennholzbestände etc.) gelagert werden. Bauliche Maßnahmen sind ebenso unzulässig wie die Aufplanung von Flächen zur Schaffung von Bauerwartungsland.

Nicht die UWB, aber der gewässerkundliche Landesdienst ist vorab gefordert, eine vorläufige Sicherung nach § 92 a X des Nieders. Wassergesetzes vorzunehmen. Die vorläufige Sicherung hat die Wirkung, dass die einer Vorabsicherung unterstellten Flächen bis zum Erlass einer regulären Verordnung durch den Landkreis als festgesetzt gelten. In diesen Gebieten dürfen damit nach § 93 II des Nieders Wassergesetzes keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden. Der Neubau und die Ergänzung von Gebäuden kann ohne “Unschädlichkeitsattest” der UWB zudem dann nicht mehr realisiert werden. Ohne entsprechende Informationspolitik dürften diese Konsequenzen den Betroffenen nicht ohne weiteres bewusst werden.

Für den Erlass der Überschwemmungsgebietsverordnung gilt, dass vor Inkraftsetzen durch Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis mehrere Schritte abgewickelt werden müssen.

Nach § 92 a VII des Nieders. Wassergesetzes darf analog zum Procedere bei Wasserschutzgebieten die UWB nicht ohne Anhörungsverfahren tätig werden. Sie muss u. a. die untere Naturschutzbehörde, den Leineverband, die Industrie- und Handelskammer, Landvolk, Stadt Einbeck und bestimmte Nachbargemeinden beteiligen. Hier kann definitiv der Ortsrat nicht außen vor bleiben: Nach § 55 c III der Nieders. Gemeindeordnung ist der Ortsrat, deren Dörfer von der Überschwemmungsgebietsverordnung betroffen sind, einzubeziehen, bevor das Neue Rathaus im Beteiligungsverfahren Stellung nimmt. Von Vorteil könnte sein, die maßgeblichen Behördenvertreter zu einer Begehung einzuladen, um auf eventuelle grobe Fehleinschätzungen in der Örtlichkeit dezidiert hinzuweisen. Hier muss Erwähnung finden, dass es zweifelsfrei ein Unding ist, den innerörtlichen Dörrigser Bereich im Neubaugebiet bis zum Grundstück Al-Soudani als stark hochwassergefährdet einzustufen.

Es folgt nach Beendigung der Behördenbeteiligung seitens der UWB die Auslegung des Verordnungsentwurfs für einen Monat zur Einsicht nach vorheriger Bekanntmachung. Hier sollten Beauftragte des Ortsrats darauf achten, dass ein Entwurfsexemplar auch vor Ort von der Bevölkerung eingesehen werden kann.

Auf die Einhaltung von Fristen ist definitiv Wert zu legen. Denn jeder, dessen Belange durch die Verordnung berührt werden, kann nur bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen die geplante Ausweisung des Überschwemmungsgebiets erheben.

An dem vom Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschriebenen Erörterungstermin sollte zudem jemand vom Ortsrat teilnehmen.

Im nächsten Schritt wird die UWB im Rahmen der Erstellung von Sitzungsvorlagen eine Beschlussempfehlung für die Vorbereitung der Kreistagsentscheidung im Umwelt- und Bauausschuss sowie im Kreisausschuss formulieren.

Die abschließende Entscheidung trifft der Kreistag. Danach werden diejenigen, deren Einwendungen nicht entsprochen wurde, über die Gründe unterrichtet.

Eine Erleichterung der Verfahrensabwicklung dürfte sicherlich eintreten, wenn bereits ab der Stufe der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange der Text und die Karten zur Überschwemmungsgebietsverordnung im pdf-Format per Datenträger dem Ortsrat zur Verfügung stehen könnte.

Vollständige Einsichtnahmemöglichkeiten sollten nicht nur bei der UWB, sondern auch  im Neuen Rathaus geboten werden. Dies ist besonders wichtig, falls einige Karten, die Bestandteil der Verordnung sind, aus Praktikabilitätsgründen nicht mit im Verkündungsblatt abgedruckt werden.

Abzuwarten bleibt, wann die UWB den zuständigen Sachbearbeiter im Neuen Rathaus, P. Sobeck, darüber informiert, dass die Vorbereitungen zur Erlass der Überschwemmungsgebietsverordnung für die Rebbe konkret geworden sind.


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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                             Vorsitzender des Ortsrats

Mittlere Dorfstr. 10                     

37574 Einbeck

 

 

Stadt Einbeck

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

Einbeck, 23. Oktober 2008

 

 

 

Herbstbegehung vom 22.10.2008;

Innerörtliche Hinweisgebung auf den Grillplatz Dörrigsen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

aus dem Ortsratsbudget, Produktkonto „örtliche Heimat-/Kulturpflege“ soll gemäß gestriger Beratung die Erneuerung der Wegweisung im Innenbereich der Ortschaft Dörrigsen finanziert werden. Dazu bitte ich die verkehrsbehördliche Anordnung zu treffen.

 

Die Ausschilderung zum Dörrigser Grillplatz (Standardgröße für innerötliche Wegweisungsausschilderung, reflektierende Zeichengebung, anzubringen jeweils am Pfosten von Straßennamensschildern) betrifft folgende Bereiche:

 

·        Ortseingang Gemeindeverbindungsweg von Buensen: linksweisend, einseitig bedruckt, Standort: Straßennamensschild „Hinterm Kamp“,

 

·        Ortseingang Kreisstraße: rechtsweisend, zweiseitig bedruckt, Standort: Straßennamensschild „Auf dem Bache“ an der Einmündung zu „Hinterm Kamp“,

 

·        Ortseingang Gemeindeverbindungsweg von Rotenkirchen, rechtsweisend, einseitig bedruckt, Standort: Straßennamensschild „Mittlere Dorfstraße“ an der Einmündung zu „Zur Ahlsburg“.

 

·        Straße „Auf dem Bache“, Nähe zum Gasthaus „Zum Alten Fritz“/“Mauseloch“, linksweisend, zweiseitig bedruckt.

 

Kopien der entsprechenden Anordnung sind dem Baubetriebshof zwecks Bestellung bei Fa. Dambach o. ä. (Verkehrszeichen incl. benötigter Schellen) und der Stadtgärtnerei, Herrn ORM H.-G. Kunzi, c/o Baubetriebshof, zu überlassen.

 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schnepel 

 

Vorsitzender des Ortsrates

 

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Ortsbürgermeister
R. Schnepel                  Vorsitzender des Ortsrats für die
Mittlere Dorfstr. 10        Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen
37574 Einbeck



Stadt Einbeck
Teichenweg 1
37574 Einbeck

Einbeck, 24. Oktober 2008




Herbstbegehung vom 22.10.2008


Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Beratungen vom 22.10.2008 ergaben sich folgende, möglichst im Vorfeld der nächsten Ortsratssitzung zu klärende Fragestellungen:

Kann auf der Internetseite www.einbeck-online.de unter der Rubrik „Ortschaften“ bei der Übersicht über die Ortsratszusammensetzung ein Hinweis auf die Internetseiten www.doerrigsen.de, www.doerrigser.de und www.strodthagen.de erfolgen?

Ist es möglich, den Ortsratsmitgliedern die Inhalte des Verwaltungsausschussbeschlusses zum Verkauf des Außenbereichsgeländes „Hinter dem Schmiedeberg“ in der Ortschaft Iber bekannt zu geben?

Ist bezogen auf das auch bereits im Fachausschuss behandelte Flächenentsiegelungsprogramm (vgl. Ratssitzung vom 02.07.2008) die Auflegung eines Förderungskataloges geplant und – wenn ja – können von Zuschüssen auch öffentliche Entsiegelungsmaßnahmen auf befestigtem Areal in den Ortschaften profitieren?

Sind die im ersten Halbjahr von der Bauunterhaltung veranlassten Investitionen im Bereich des DGH Strodthagen bereits abgerechnet und – wenn ja – inwieweit wurden dafür Ortsratsmittel eingesetzt?

Welchen Sachstandsbericht gibt es bezüglich des monierten Abstellens eines außer Betrieb gesetzten Kfz.-Anhängers im Seitenraum der Zehntenstraße in der Ortschaft Iber?

Auf welche Rechtsgrundlage stützt der Fachbereich III Aussagen, wonach widerrechtlich angelegte Abfalllagerstätten außerhalb von Ortschaften nicht Sache des Ordnungsdienstes seien (Zuständigkeit der Ortsbeauftragten?), obwohl das einschlägige Gesetz m. E. bei der Begriffsbestimmung nicht unterscheidet, ob die Müllablagerung innerhalb des Zusammenhang bebauten Ortsteils oder in der Feldmark erfolgt?

Nach welchen Kriterien unterscheidet man bei Gehölzrückschnittmaßnahmen die Erledigung eines Geschäfts der laufenden Verwaltung (normale Pflege der öffentlichen Grünanlagen) und die Abwicklung eines Vorganges, zu dem ein Verwaltungsausschussbeschluss (nach Einschaltung der Baumbegehungen durchführenden Kommission) einzuholen ist?

Gibt es zeitlich gesehen bereits konkrete Vorstellungen zur Wiederholung der Großgrün-Abholzaktion am Dörrigser Friegenweg im Zuge von Gefahrenabwehrmaßnahmen der Fa. e.on?

Ab welchem Zeitpunkt nimmt die Stadtwerke GmbH die Stromlieferung für die Grillplätze in den Ortschaften auf? Falls der Wechsel des Energielieferungsunternehmens zeitnah ansteht, ist auch von Interesse, welche jährlichen Belastungen hierzu für das Ortsratsbudget zu erwarten sind.

Welche Modalitäten sind analog zum Procedere in den Ortschaften Edemissen und Immensen zu beachten, wenn der Ortsrat gedenkt, im Rahmen eines ähnlichen Gemeinschaftsprojektes eine mobile Geschwindigkeitsanzeige zwecks Anbringung in den OD’s Iber und Buensen zu erwerben?


Mit freundlichen Grüßen

gez. Schnepel
Vorsitzender des Ortsrates


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Ortsbürgermeister
R. Schnepel                    Vorsitzender des Ortsrats für die
Mittlere Dorfstr. 10        Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen
37574 Einbeck                            24. Oktober 2008




Offener Brief - Aushang am „Schwarzen Brett“ sowie Hauswurfsendung



Sportstätte in Dörrigsen, Hinterm Kamp, mit Schulungsraum



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wählergemeinschaft unserer vier Ortschaften befasste sich kürzlich mit meinem Antrag, aus finanziellen Gründen ab Mitte 2009 nach Ablauf von gut zwei Jahrzehnten seit ihrer Errichtung die Kleinturnhalle Hinterm Kamp nebst Schulungsraum der Ortswehr aus der Nutzung zu nehmen. Mit der Empfehlung der Wählergemeinschaft wird sich der Ortsrat auf seiner nächsten Sitzung befassen. Vom Antrag habe ich Sportverein und Ortswehr in Kenntnis gesetzt. Er zielt darauf ab, die Nutzungsmöglichkeiten ab August 2009 für den Fall zu beenden, dass sich nicht der TSV „Jahn“ Dörrigsen dazu entschließen sollte, entsprechend der Vorgehensweise in weiteren Ortschaften der Stadt Einbeck für die Bewirtschaftung der Liegenschaft bei Bezuschussung durch die Stadt selbst zu sorgen.

Während der Anhörung der betroffenen Stellen zu dieser Angelegenheit wurde mir berichtet, dass mein Vorschlag vielfach so ausgelegt wird, als wenn der Ortsrat und namentlich sein Vorsitzender „dem Ort seine Sporthalle wegnehmen“ wolle. Von „Wollen“ kann jedoch keine Rede sein: Mehrmals in der Woche kann man mich - jeweils im Bereich von Hallensportarten - im vom Verein genutzten Gebäude antreffen, sodass auch aus meiner Sicht als Vereinsmitglied möglichst die Sportstätte weiterhin für örtliche Belange zur Verfügung stehen sollte.

Für den Ortsrat, der eine Vielzahl von ins Geld gehenden Pflichtaufgaben zu erfüllen hat, kann es aber nicht die wesentliche Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die in unserem Ort sportlich Aktiven und die Vereinsmitglieder von außerhalb weiterhin uneingeschränkt ihrem Hobby nachgehen können; und dies zumal angesichts der teuren Unterhaltungsmaßnahmen im besagten Einzelfall in Dörrigsen. Hier ist vielmehr der das Sportangebot zur Verfügung stellende TSV „Jahn“ gefordert. Leider sind Teile der Vereinsführung nur kommissarisch mit Personen besetzt, sodass bei dieser Ausgangslage der Eintritt in Verhandlungen zur Sportstättenübernahme eher unwahrscheinlich ist.

Wenn Ihnen jedoch etwas am Fortbestand der Nutzung der momentan auf Ortsratskosten betriebenen Sportstätte liegt, sollten Sie spätestens Anfang 2009 Verantwortung übernehmen und sich im Sportverein dafür stark machen, dass er sich im kommenden Frühjahr durch Vertragsabschluss mit dem Neuen Rathaus die Sportstätte übertragen lässt. Dann würde die Sportstätte unverändert wie seit Mitte der 1980er-Jahre bereitstehen.

Es bleibt hierbei jeder/m selbst überlassen, ob sie/er - was äußerst zu begrüßen wäre - sich in den Vereinsvorstand einbringt oder auf sonstige geeignete Weise Einfluss darauf nimmt, dauerhaft die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Sportbetriebes vor Ort zu schaffen.

Es wäre doch schade, wenn ab kommenden Sommer vorwiegend lediglich noch die Freiluftsportarten in Dörrigsen abgewickelt werden könnten und sich die Mehrheit der Sparten um die Zuweisung einer Sportstätte in der Kernstadt bemühen müsste.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schnepel

Vorsitzender des Ortsrates

 

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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                               Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10                Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

Stadt Einbeck

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

Einbeck, 17. Oktober 2008

 

 

 

Herbstbegehung am kommenden Mittwoch;

Im Vorfeld überlassene Faxnachricht vom 07.10.2008

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

aufgrund meiner im Telefax vom 07.10.2008 enthaltenen Anfrage zum zeitlichen Ablauf des OD-Ausbaus in der Ortschaft Iber und zu damit verbundenen Beitragsangelegenheiten gab inzwischen die Bauverwaltung, Frau Simon, tel. Auskunft.

 

Gleichzeitig bat ich Mitte der 41. Kalenderwoche d. J. noch um zeitnahe Überlassung der Übersicht zum Ortsratsbudget mit Stand Ende des dritten Quartals 2008. Ebenso wies ich auf die Erkundigungen hin, die beim Ortsrat unserer vier Ortschaften eingezogen wurden, nachdem im September d. J. zum Thema „Gehölzrückschnitt im Dörrigser Außenbereich und Unterhaltungsmaßnahmen an der Rebbe bezüglich der Baumpflanzungen im städtischen Gewässerrandstreifen“ eine Augenscheinseinnahme des Rebbeufers erfolgen sollte.

 

Bezüglich dieser beiden Punkte bitte ich noch zu recherchieren und rechtzeitig zum Besichtigungstermin am 22.10.2008 mit anschließender Aussprache im DGH Buensen um Weitergabe der benötigten Informationen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schnepel 

Vorsitzender des Ortsrates

 

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ORTSRAT BUENSEN, DÖRRIGSEN, IBER, STRODTHAGEN

Vorsitzender R. Schnepel                                                     Einbeck, im Sept. 2008

 

 

 

Bekanntmachung

 

zur Abgabe von forstwirtschaftlichen Holzprodukten

 

 

Die Stadt Einbeck, vertreten durch den Ortsrat, gibt für eine volljährige „Selbstwerberin“ / einen volljährigen „Selbstwerber“ in der Zeit von November 2008 bis Februar 2009 forstwirtschaftliche Erzeugnisse am Friegenweg und am Osterfeuerplatz – jeweils im Außenbereich der Gemarkung Dörrigsen – entgeltlos zu folgenden Konditionen ab:

 

-          Fällung von zwei Lärchen unterhalb des Ehrenmals jenseits der Einmündung des Friegenweges auf den Schutzhüttenvorplatz zwecks Schaffung besserer Lichtverhältnisse auf dem nahen Grillplatzgelände

-          Durchforstung des baumbestandenen Geländes unterhalb des Osterfeuerplatzes (bis etwa 50 m Abstand) in der Verlängerung der Straße „Zur Ahlsburg“

-          Bearbeitung des Brenn-/Nutzholzes eigenhändig mit der Motorsäge

-          Nachweis der erforderlichen Sachkunde im Umgang mit der Motorsäge durch
a) Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Motorsägenkurs, der den Mindestinhalten der GUV-I 8624 „Ausbildung – Arbeiten mit der Motorsäge“ (vgl.
www.regelwerk.unfallkassen.de) entspricht,
b) berufliche Tätigkeit, die den regelmäßigen Umgang mit der Motorsäge erfordert,
oder
c) mehrjährige Praxis als Selbstwerber

-          Ausschluss der Alleinarbeit mit Motorsäge oder Seilwinde durch Zuhilfenahme einer weiteren Person

-          Holzabfuhr nur bei Frost oder trockener Witterung

-          Einhaltung der UVV Forsten

-          Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung (Helm mit Gehör- und Gesichtsschutz, Schnittschutzhose, Sicherheitsschuhe mit Schnittschutz und Handschuhe)

-          Mitführung von Erste-Hilfe-Material

-          Rücksichtnahme auf Personen, die sich auf dem Grillplatz und in der Umgebung aufhalten

-          Einsatz ausschließlich von Maschinen, Geräten und Werkzeugen, die sich in einem betriebssicheren Zustand befinden

-          Verwendung ausschließlich von biologisch schnell abbaubarem Motorsägenkettenöl

-          Verzicht auf ein Befahren nichtstädtischer Waldwege

-          Belassung von liegendem „Totholz“ im Bestand

-          Freiräumung des Gewässerbettes der „Rebbe“, des Schutzhüttenvorplatzes und des Friegenweges von während der Aufarbeitung herabfallendem Holz und Reisig

-          Verzicht der Zwischenlagerung des aufgearbeiteten Holzes auf dem städtischen Pachtland (von Frau B. Schmidt genutzte Wiesenfläche) und auf Areal, das weniger als 1 m vom Friegenweg entfernt ist

-          Vermeidung der Holzaufschichtung an stehenden Bäumen

-          Absperrung des Friegenwegs ab Einmündung in den Schutzhüttenvorplatz und des Grillplatzbereiches mit rot-weißem Trassierband bis zur Beendigung der Arbeiten

-          Ausschluss der Haftung der Stadt Einbeck für Schäden, die dem Selbstwerber bei der Aufarbeitung und bei der Abfuhr des Holzes sowie bei der damit verbundenen Wegenutzung entstehen

-          Haftung für eventuelle Schäden gegenüber Dritten

-          Abschluss der spätestens Mitte Januar 2009 zu beginnenden Arbeiten im Monat Februar 2009

Nach Ablauf der Holzaufarbeitungsfrist im März 2009 fallen die in Rede stehenden Holzprodukte an die Stadt Einbeck zurück. Der Selbstwerber hat nach Ablauf des Monats Februar 2009 kein Recht, stehende Bäume oder sonstige noch nicht aufgearbeitete Holzprodukte für seine Zwecke zu verwenden.

 

Bewerbungen um die Erteilung des Zuschlages für die Nutz-/Brennholzgewinnung im Zuge der Selbstwerbung sind bis Ende September 2008 an den Ortsrat, vertreten durch den Vorsitzenden R. Schnepel, zu richten. Erst im Oktober d. J. oder noch später eingehende Bewerbungen können aus organisatorischen Gründen leider nicht mehr berücksichtigt werden, wenn vor dem 01.10.2008 mindestens eine Bewerbung vorliegen sollte.

 

Über die Vergabe wird die Wählergemeinschaft Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen bei ihrer Herbstbegehung/Zusammenkunft am 22.10.2008 entscheiden.

 

 

 

 

Dörrigsen, 21. September 2008                                           gez. Schnepel

 

 

 

 

 

 

Am Schwarzen Brett aufgehängt: 22.09.2008

Dauer des Aushanges:                  30.09.2008

 

 

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Ortsbürgermeister                                                                                                
R. Schnepel
Mittlere Dorfstr. 10            
37574 Einbeck                                                                    11. Oktober 2008



An das Kommando
der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen



Ihre Eingabe vom 10.10.2008


Sehr geehrte Feuerwehrkameraden,

bevor ich auf die in der zweiten Oktoberhälfte geplanten Beratungen der Wählergemeinschaft unserer vier Ortschaften eingehe, möchte ich das Folgende vorausschicken:

Ohne die letztjährige Initiative des Ortsrates wäre aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt (nicht des Ortsrats) vom Juli 2007 die Sportstätte Hinterm Kamp mit den sie umgebenden Räumlichkeiten bereits geschlossen worden, da sich kein örtlicher Träger fand, die Bewirtschaftung der Liegenschaft in Eigenregie zu übernehmen. Nur dem Engagement des Ortsrats, der sich dazu durchgerungen hat, sozusagen im Wege eines „Probelaufes“ durch Einsatz seines Budgets der Hallenschließung entgegenzuwirken, ist es zu verdanken, dass wir heute überhaupt noch über die Zukunft der Liegenschaft Hinterm Kamp diskutieren.

Vielen Dank für die Stellungnahme vom 10.10.2008, die mit in die Meinungsbildung des Ortsrates einfließen wird. Ich stelle anheim, die Standpunkte bei der nächsten Sitzung des Ortsrates auch durch Wortmeldung darzutun. Der Zeitpunkt der Sitzung steht noch nicht fest; er wird u. a. am „Schwarzen Brett“ durch Aushang bekannt gegeben. Dafür, dass in der kommenden Fraktionssitzung in der Ortschaft Buensen vertraulich beraten wird, bitte ich um Verständnis.

Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass das Ortsratsbudget nicht für Feuerwehrangelegenheiten zur Verfügung steht. Bekanntlich ist der Fachbereich III im Neuen Rathaus bezogen auf die Unterhaltung von Gerätehäusern u. dgl. in der Pflicht. Somit ist der Ortsrat erst recht für eventuell geplante Investitionen wie Anbaumaßnahmen nicht zuständig. Er kann somit nicht Ansprechpartner für avisierte Anträge auf bauliche Erweiterungsmaßnahmen sein. Es dürfte vielmehr das Procedere zum Tragen kommen, wie es vor Jahren beim Toilettenanbau Anwendung fand.

Eine Bezuschussung des Projektes aus Ortsratsmitteln kann angesichts der wenig rosigen Finanzlage definitiv nicht in Aussicht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schnepel

Vorsitzender des Ortsrates


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S I T Z U N G S V O R L A G E



Az.   Datum            öffentlich   
---    03.10.2008              X   


Beratungsfolge: Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber u. Strodthagen   

   
TOP
Antrag des Ortsratsvorsitzenden zur Aufnahme von Gesprächen mit dem TSV "Jahn" Dörrigsen bezüglich der Abwälzung der 2009 anfallenden Kosten für die Sportraumreinigung nach dem "Verursacherprinzip" auf den Sportstättennutzer


Seit Aufnahme der Tätigkeit des aktuellen Reinigungspersonals, der Eheleute Betker, im Frühjahr 2008 werden im Bereich der städtischen Liegenschaft in der Ortschaft Dörrigsen, Hinterm Kamp, unter Inanspruchnahme von Ortsratsmitteln lediglich noch die Räumlichkeiten zu Säuberungszwecken angedient, die - ausgenommen die beiden WC's - ausschließlich vom TSV "Jahn" Dörrigsen genutzt werden. Analog zum bereits zuvor in anderen Ortschaften geübten Procedere nimmt die Ortswehr für den im Gebäude ebenfalls vorgehaltenen Feuerwehr-Schulungsraum in Eigenregie die Reinigungstätigkeit wahr.

Somit ist neuerdings eine beinahe vollumfängliche Zuordnung der an die Eheleute Betker gezahlten Vergütung auf Bereiche möglich, die einzig und allein vom TSV "Jahn" Dörrigsen in Anspruch genommen werden. Der Verein setzt durch den Übungs- und Wettbewerbsbetrieb die Ursache für die Durchführung der Reinigungstätigkeit. Aufgrund des kausalen Zusammenhangs zwischen Vereinsnutzung und Aufwendungen für die Sauberhaltung der Räumlichkeiten spricht einiges dafür, mit dem TSV "Jahn" wegen der Abwälzung des ab Beginn des nächsten Jahres das Ortsratsbudget belastenden Personalaufwandes in Verbindung zu treten.

Der Unterzeichnete votiert dafür, die Verwaltung damit zu beauftragen, zeitnah Kontakte mit dem Ziel zu knüpfen, auf diese Weise für eine Refinanzierung der vom Ortsrat übernommenen Kosten für die Sportraumreinigung zu sorgen.

gez. Schnepel

  

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S I T Z U N G S V O R L A G E


Az.   Datum             öffentlich
---    03.10.2008              X   


Beratungsfolge: Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber u. Strodthagen   

   
TOP
Antrag des Ortsratsvorsitzenden auf Herausnahme des Sportraumes Dörrigsen aus der Nutzung zum 01.08.2009


In mehreren Gesprächsrunden seit Sommer 2007 wurde über die Behandlung in diversen Ortsratssitzungen hinaus die Situation in der Liegenschaft Hinterm Kamp - Sportstätte mit Feuerwehrschulungsraum - in der Ortschaft Dörrigsen und die Notwendigkeit thematisiert, mit Energiesparvorkehrungen und mit sonstigen Maßnahmen den Folgen der sich hochschraubenden Energiepreisspirale zu begegnen. Zuletzt anlässlich der vergangenen Ortsratssitzung wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Konsequenzen für die in der Liegenschaft aktiven Institutionen - TSV "Jahn" und Ortswehr - kontrovers diskutiert. Die Zielsetzung, durch vielfältige Bemühungen, entsprechende Informationen breit zu streuen, in den Köpfen der Betroffenen festzusetzen, dass in Bezug auf die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen mit Blick auf finanzielle Erwägungen - leider ungünstige - Veränderungen zum Tragen kommen mussten, wurde bedauerlicherweise größtenteils verfehlt. Eine nicht nur marginale Rolle spielte dafür die teilweise anzutreffende Ignoranz in der Bevölkerung.

Hinweise des Ortsratsvorsitzenden, wonach es darauf ankommt, vereinsseitig Beiträge zur Reduzierung des Energieverbrauches - sei es, indem beim vorübergehenden Verlassen des Gebäudes zum Rauchen die Haustür geschlossen wird, oder indem nach dem Übungsbetrieb in den Umkleiden, Duschräumen und WC's das Licht gelöscht wird - zu leisten, haben nicht gefruchtet. Ganz im Gegenteil: Es gibt Anzeichen dafür, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der Interessenlage des Ortsrates zunimmt, unnötige Kostenbelastungen zu vermeiden.

So ist es nach Auffassung des Unterzeichneten nicht hinnehmbar, wenn er von aktiven Vereinsmitgliedern darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Ortsrat "die paar Euros" für die Sportstättenbewirtschaftung doch wohl problemlos "locker machen" könne, zumal es für das voll gefüllte Stadtsäckel nur "Peanuts" seien. Vor dem Hintergrund der prognostizierten Gaspreiserhöhung in den Wintermonaten und den schon Anfang Oktober d. J. zum Tragen gekommenen Witterungsbedingungen, die zu einer frühen Heizperiode geführt haben, kann sich der Ortsrat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Unterhaltung der vom TSV "Jahn" Dörrigsen in Anspruch genommenen Räumlichkeiten aber künftig nicht mehr leisten, solange die einschlägigen Kosten voll bei den Ortsratsmitteln zu Buche schlagen.

Der Unterzeichnete votiert dafür, dem Verwaltungsausschuss für den Fall, dass im Frühjahr 2009 vom neuen Vorstand des TSV "Jahn" zur Saison 2009/2010 keine Vereinbarung zur Sportstättenübernahme abgeschlossen werden sollte, die Schließung des Sportraumes Dörrigsen zum 01.08.2009 zu empfehlen. Zugleich regt er an, unter Berücksichtigung der Ausgangslage der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen für den Übungsdienst in der kalten Jahreszeit einen externen Schulungsraum zuzuweisen.

gez. Schnepel

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 Pressenotiz vom 11.09.2008:

Baubetriebshof wird zum Eigenbetrieb
CDU/FDP/Grünen-Gruppe will schnelle Umstrukturierung / SPD fehlen Fakten

Die Zukunft des Baubetriebshofes war das bestimmende Thema der jüngsten Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses. Die CDU/FDP/Grünen-Gruppe will den Baubetriebshof zum 1. Januar 2009 als Eigenbetrieb weiterführen, der SPD fehlen allerdings noch Fakten, um diese Entscheidung treffen zu können. Der Rat soll in der Dezember-Sitzung die mehrheitlich getroffene Empfehlung zur Installation eines Eigenbetriebes entscheiden.

So war es nicht verwunderlich, dass viele Baubetriebshof-Mitarbeiter der Sitzung beiwohnten. Die Gruppe CDU/FDP/Grüne stellte den Antrag, den Bauhof künftig als Eigenbetrieb zu organisieren. Die Neustrukturierung soll beginnend am 1. Januar 2009 umgesetzt werden. Dabei wird von einem Umsetzungszeitraum von 18 Monaten ausgegangen. Die schnelle Umsetzung allerdings stieß bei Bürgermeister Ulrich Minkner auf Bedenken.

Dirk Ebrecht, CDU, sah für die Jamaica-Gruppe den Schritt in Richtung Eigenbetrieb als richtigen Weg an. Eine Arbeitsgruppe habe sich schließlich intensiv ein Jahr lang mit diesem Thema befasst. Umso kritischer sah er es, dass die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag nicht dem Ergebnis der Arbeitsgruppe gefolgt war.

Für die SPD betonte Margit Cludius-Brandt, dass ihr Fakten für diesen Entschluss fehlten. Die Auswirkungen der definierten Ziele seien nicht absehbar, und durch eine veränderte Organisationsform allein gebe es keine Verbesserung. Sie forderte den Beleg dafür ein, dass ein Eigenbetrieb wirtschaftlicher arbeite. Anders sah es ihr Fraktionskollege Rolf Metje: Mangelnde Effizienz habe in diesem Fall nichts mit den Mitarbeitern des Bauhofes oder der Leitung zu tun, vielmehr liege es an der Struktur. Die Form des Eigenbetriebs favorisierte auch Ewald Hein-Janke, Grüne. Schließlich habe die Politik dann noch Einflussmöglichkeiten. Eine Lanze für den Baubetriebshof brach Baudirektor Gerald Strohmeier. Seit Jahrzehnten füngiere er als Dienstleister in der Stadt, habe motivierte Mitarbeiter. Neben der Klärung der Aufgabenstruktur gelte es, auch die Personalausstattung festzulegen. Über ein Finanzbudget geregelt, könnte der Bauhof alles erfüllen, was gewünscht werde. In der Gründung eines Eigenbetriebs sah er keinen Vorteil.

Den Bauhof für die Zukunft fit machen, wollte Albert Thormann, CDU. Nur in der Veränderung liege die Chance, etwas besser zu machen. Hingegen steigende Kosten sah Alexander Kloss, SPD, bei einem Eigenbetrieb, schließlich gebe es dann eine andere Verwaltung und einen Werksausschuss. Eine so weitreichende Entscheidung müsse durch Fakten untermauert werden, betonte Cludius-Brandt. Vorwärts kommen hingegen wollte Ebrecht, der wiederholt das Verwaltungsverhalten kritisierte. Der Verwaltungsausschuss und der Rat sogar zweimal werden sich noch mit dem Thema befassen, und so votierte er dafür, den Schritt zum Eigenbetrieb im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu machen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Unterlagen umgehend zu erarbeiten, damit der ab-schließende Beschluss zur Einrichtung des Eigenbetriebs in der Dezember-Sitzung vom Rat gefällt werden kann. Dem folgten die sechs Mitglieder der CDU/FDP/Grünen-Gruppe, vier SPDIer stimmten dagegen, einer enthielt sich diplomatisch.

Festgelegt wurden Ziele und Kennzahlen für den Haushalt 2009. Das Einfrieren der Verwaltungskosten hielt die SPD für wenig realistisch, schließlich seien Tariferhöhungen oder eine steigende Kreisumlage nicht auszuschließen. Für die Einführung eines Ratsinformationssystems machte sich Ebrecht stark und regte eine entsprechende Informationsveranstaltung an. Für die Festschreibung des Energieverbrauchs, nicht der Energiekosten, sprach sich Claudius Weisensee, FDP, aus. Weiter empfohlen wurden das Ziel, die Gebührenhaushalte zur Deckung zu bringen, und Maßnahmen, die weniger als 30.000 Euro kosten, als Anlage dem Haushalt beizufügen.

Weiteres Thema war die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept.es. Bürgermeister Minkner deutete an, dass der Haushalt nicht wie in den vergangenen Jahren genehmigt werde. Vielmehr habe der Landkreis eingefordert, das Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten. Durch ein Maßnahmenbündel soll ein dauerhafter Abbau des ausgelaufenen Fehlbetrages erzielt werden. Möglich wären dabei die Einstellung der Zuschüsse für Solaranlagen, die Erhöhung der Hebesätze, aber auch die Abgabe der Schulträgerschaft für die weiterführenden Schulen. Allein die Schulträgerschaft schlägt mit 650.000 Euro zu Buche. Das wollte Minkner aber nicht vorschlagen, sondern lediglich verdeutlichen, was es kostet.

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss die zweite Nachtragshaushaltssatzung und den zweiten Nachtragshaushaltsplan 2008. Der ausgewiesene Fehlbedarf im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 1.337.600 Euro. Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnishaushalt verringert sich auf 920.000. Ebenso wurden die Zahlen der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtraghaushaltsplanes der Einbecker Hospitalstiftungen für 2008 begutachtet. Befürwortet wurden die für den Haushalt der Hospitalkasse vorgeschlagenen Ziele, Kennzahlen und Leistungsmengen für den Haushalt der Hospitalkasse und der Stipendienkasse.


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Auszüge aus der   N i e d e r s c h r i f t   über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 11. September 2008,


Sitzungsort: Schützenhaus, Ortschaft Dörrigsen


Beginn:    19.00 Uhr
Ende:       21.55 Uhr


1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister
    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit
    d) Feststellung der Tagesordnung
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Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 19.00 Uhr die 9. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich unter TOP 3 a) „Informationen der Stadtwerke Einbeck zum Strombezug sowie Internetangebot und Telefonie“ erweitert und damit wie folgt angenommen:

Genehmigung der letzten Niederschrift

a)  Information der Stadtwerke zum Strombezug sowie Internetangebot und
     Telefonie

b)  Mitteilungen

Antrag des TSV „Jahn“ Dörrigsen auf Nutzung des Sportraumes für Veranstaltungen anlässlich des Volkswanderns am 19.10.2008

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen auf Nutzung des Sportraumes Dörrigsen für das Grünkohlessen am 31.01.2009

Vorschau auf Termine im Herbst 2008

Haushalt 2009

Vorbereitende Tätigkeiten für die von der e-on Mitte AG geplanten Rückschnittmaßnahmen am Großgrün im Bereich des Friegenweges in Dörrigsen

Ortsheimatpflege in der Ortschaft Strodthagen

Beantwortung einer Anfrage zum Stand der Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe nach Naturschutzrecht im Bereich des neuen Bebauungsplangebietes Dörrigsen

Anfragen

Einwohnerfragestunde


2. Genehmigung der letzten Niederschrift

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 18. Juni 2008 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.


3. a) Information der Stadtwerke zum Strombezug sowie Internet und Telefonie

Information über den Strombezug

Herr Dahnz erläutert das Leistungsspektrum der Stadtwerke: Strom, Gas, Wasser, Wärme, Bäder, Parkhaus, Internet und Telefonie.

Zum Strombezug wird von ihm vorgetragen, dass sich die Leitungsnetze in den südlichen Ortschaften der Stadt Einbeck im Eigentum der e-on Mitte Netz GmbH befinden. Unabhängig vom Eigentum der Leitungsnetze kann der Verbraucher den Energielieferanten frei wählen. Störungen am Netz sind auch bei anderen Lieferanten vom Netzeigentümer zu beheben.

Die Stadtwerke Einbeck bieten den Strombezug im Vergleich mit Yellowstrom, e-on und anderen Anbietern in der Region zu sehr günstigen Preisen an. Als ortsansässiges Unternehmen ist der Service rund um die Uhr gewährleistet und der Kundendienst direkt ansprechbar. Die Abrechnung zum 31.12. beinhaltet alle Energielieferungen und vereinfacht die Nebenkostenabrechnung mit Mietern. Bei einem gewünschten Wechsel des Strombezuges bieten die Stadtwerke kostenlos an, den notwendigen Geschäftsverkehr mittels Vollmacht zu übernehmen.


Vorstellung des Internetangebotes der Stadtwerke Einbeck

Herr Dahnz stellt das neue „internet-einbeck“ Angebot vor:

Das Internet- und Telefonangebot der Stadtwerke basiert auf der drahtlosen DSL-Technik und ist besonders für die Region geeignet, wo drahtgebundene Anschlüsse nicht zur Verfügung stehen. Die internet-einbeck-Antenne besteht aus einer kleinen Außen- und Inneneinheit. Die Außeneinheit kann an einer Hauswand oder an dem Antennenmast der Satellitenschüssel montiert werden. Die mitgelieferten Netzwerkkabel verbinden die Inneneinheit mit der Außeneinheit und dem PC. Je nach Tarif werden unterschiedliche Bandbreiten von 1 Mbits bis 6 Mbits angeboten. Aufgrund der bereits installierten Bezugspunkte (Antennen) ist das Angebot im Stadtgebiet Einbeck und Dassel und ins nähere Umland verfügbar.

Zusätzlich wird zum Internet ein attraktives Paket mit Telefonie angeboten. Ohne Qualitätseinbußen kann über einen kostengünstigen Verteiler über das Internet wahlweise günstig oder sogar kostenfrei ins deutsche Festnetz telefoniert werden.

Weiter werden von Herrn Dahnz die Tarife für die unterschiedlichen Angebote hinsichtlich der Bandbreiten und der Telefonflatrate vorgestellt.



3. b) Mitteilungen

Ortsratsmitglied Stagnet trägt vor, dass die Seniorenfahrt mit 43 Teilnehmern erfolgreich durchgeführt werden konnte.


Der in diesem Jahr beantragte NOMI-Spielbus wurde leider abgesagt, da er bereits in der benachbarten Ortschaft Edemissen Station macht.


Ortsbürgermeister Schnepel berichtet:

Am 25. August wurden bei einem Treffen von Ortsratsvertretern mit dem Gremium „Turnhallenangelegenheiten“ des Sportvereins Dörrigsen Gedanken und Vorstellungen bezüglich der ab 27. September wirksamen neuen Sportraumbelegungsplanung ausgetauscht. Seitens des TSV „Jahn“ Dörrigsen wurde zum Ausdruck gebracht, dass die gravierende Beschränkung der Wochentage, an dem der Heizbetrieb überhaupt noch laufen wird, naturgemäß nicht auf positive Resonanz bei den betroffenen Abteilungen gestoßen ist. Infolgedessen ist es vorstellbar, dass der Verein sein Angebot zurückzieht, im Hallenbereich Malerarbeiten in Eigenregie durchzuführen.


Der Forstgenossenschaft „Landmannsholz“ wird für das in der Nähe des Waldes bzw. Dörrigser Osterfeuerplatzes durchgeführte Häckseln der Böschung und des Bewuchses in Fahrbahnnähe am in Verlängerung der Straße „Zur Ahlsburg“ geführten Außenbereichsweg gedankt.


Der Hausmeister des Sporthauses in Dörrigsen, Herr Lehmann, hat den Zaun am Bolzplatz repariert. Für seine Eigenleistung wird hier vom Ortsrat nochmals ausdrücklich gedankt.


Die mit der Einladung zugegangene Übersicht über das Ortsratsbudget 2008 mit Stand vom 26.08. weist noch einen verfügbaren Haushaltsansatz von rund 40.000,-- € aus.


Der Bundesgesetzentwurf zum Energieleitungsausbaugesetz weist die zurzeit diskutierte 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar als vordringliche Bedarfsstrecke aus. Im Entwurf sind – allerdings nur als „Kann“-Vorschrift – die gleichen Abstände zur Wohnbebauung enthalten wie – als „Muss“-Vorschrift – im Niedersächsischen Erdkabelgesetz. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bis zur endgültigen Gesetzesverabschiedung die einzelnen Festlegungen noch verändert werden.


Die Stadtentwässerung Einbeck wurde darauf hingewiesen, dass die Unterhaltung des jüngst verrohrten Teilstückes der Grabenführung am Bolzplatz in Strodthagen von ihr durchzuführen ist. Ein entsprechender Hinweis war bereits in der Plangenehmigung der Unteren Wasserbehörde enthalten.


Die sich auf eine rund 200 m lange Strecke ausdehnenden Bauschuttablagerungen im Bereich der Wegeparzelle „Dornwelln“ sind im Rahmen der Gefahrenabwehr von der Stadt Einbeck zu beseitigen. Die ursprüngliche Aussage, dass die Kosten für die Beseitigung der Bauschuttablagerungen vom Ortsrat zu tragen seien, wurde vom Fachbereich Recht, Ordnung, Wirtschaft und Kultur auf Eingabe des Ortsbürgermeisters revidiert. (Nachrichtlicher Hinweis: Zu den sich stetig häufenden Anfragen, das betroffene Areal mit von Privatgrundstücken entnommenen Boden abdecken zu dürfen, um den Schandfleck zu beseitigen, ist anzumerken, dass Bodenablagerungen im Außenbereich auf einer Fläche von 300 m² oder mehr ohne Baugenehmigung nicht ausgeführt werden dürfen. Interessenten wären also gehalten, die Bauaufsichtsbehörde um die Erteilung einer Baugenehmigung zu ersuchen, bevor sie mit dem Ortsrat wegen der Anlieferung von Bodenmaterial in Kontakt treten.)


Für die Ablagerung von Asbestplatten im Bereich des Buswendeplatzes in Dörrigsen konnte der Verursacher ermittelt werden. Eine fachgerechte Entsorgung wurde bereits zugesagt.


Um den aus dem Gehwegbereich im Zuge der Kreisstraße in der Ortschaft Iber entfernten, nicht mehr verkehrstauglichen Kfz-Anhänger hat sich die Ordnungsbehörde der Stadt Einbeck zu kümmern, nachdem er inzwischen am Fahrbahnrand der Zehntenstraße aufgestellt worden ist.


Zum bereits mehrfach diskutierten Verkehrsspiegel vor der Einmündung der Letznerstraße in die Zehntenstraße liegt dem Ortsrat die Eingabe einer Anwohnerin der Letznerstraße vor. (Nachrichtlich wird hierzu verwaltungsseitig mitgeteilt, dass die Ordnungsbehörde der Stadt Einbeck den Verkehrsspiegel ersatzlos entfernen wird. Das Verkehrsaufkommen in dem Kreuzungsbereich der reinen Anliegerstraßen ist so gering, dass der immer wieder zuwachsende Verkehrsspiegel entbehrlich ist.)


Der defekte Boiler der Teeküche im Sporthaus in Dörrigsen soll vorläufig noch nicht repariert werden, da an gleicher Stelle noch ein zweiter intakter Boiler vorhanden ist, der für den Warmwasserbedarf ausreicht. Demgegenüber steht eine Belastung des Ortsratsbudgets mit Blick auf die bevorstehende Wartung der Heizungsanlage in der Liegenschaft unmittelbar bevor.


Aufgrund einer Beschwerde aus der Bevölkerung soll die Ordnungsbehörde einer wilden Müllkippe im Bereich des Außenbereichswegs „Langer Kamp“ am Dorfrand der Ortschaft Strodthagen nachgehen.


Die fachliche Einschätzung des Baubetriebshofes spricht gegen die Fällung von Teilen des Baumbestandes am Grillplatz Dörrigsen, die nach der Sommerbegehung des Ortsrats vom 9. Juni avisiert worden ist.



4. Antrag des TSV „Jahn“ Dörrigsen auf Nutzung des Sportraumes für Veranstaltungen anlässlich des Volkswanderns am 19.10.2008

Ohne weitere Diskussion beschließt der Ortsrat einstimmig,

dem TSV „Jahn“ Dörrigsen für das Volkswandern am 19.10.2008 die Nutzung des Sportraumes in Dörrigsen zu gestatten.



5. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen auf Nutzung des Sportraumes Dörrigsen für das Grünkohlessen am 31.01.2009

Der Ortsrat beschließt einstimmig,

der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen für das Grünkohlessen am 31.01.2009 die Nutzung des Sportraumes in Dörrigsen zu gestatten.



6. Vorschau auf Termine im Herbst 2008

Ortsbürgermeister Schnepel stellt die in Kürze noch bevorstehenden Termine im Jahre 2008 vor:


11.10.     Siegerehrung für das Bürgerpokalschießen
16.11.     Volkstrauertag
07.12.     Seniorenadvent

Der Ortsrat nimmt die Termine zur Kenntnis und ist sich darüber einig, das Bürgerpokalschießen 2008 mit 50,-- € zu unterstützen und vom Ortsrat eine Mannschaft teilnehmen zu lassen.



7. Haushalt 2009

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig:

Installation einer zusätzlichen Sirenenanlage in der Ortschaft Iber.

Im Übrigen ist die haushaltsmäßige Abwicklung der Übernahme von Kosten für den Stadtanteil an der Kreisstraßenbaumaßnahme in Iber, Moringer Straße, die sich nach der aktuellen Fassung der Ausschreibung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf mehrere Jahre verteilen soll, im jeweiligen Haushaltsjahr sicherzustellen. Weiter bittet der Ortsrat, alle Betroffenen beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Iber über ihre Zahlungspflicht bei der Erneuerung des Fußweges zu benachrichtigen.



8. Vorbereitende Tätigkeiten für die von der e-on Mitte AG geplanten Rückschnittmaßnahmen am Großgrün in Bereich des Friegenweges in Dörrigsen

Unter Hinweis auf die seinerzeit nicht allen Beteiligten mitgeteilten, der Gefahrenabwehr dienenden Schnittmaßnahmen des Energieversorgungsunternehmens im Jahr 2006 wird vom Ortsrat nochmals darauf hingewiesen, dass vor der Ende 2008 oder Anfang 2009 anstehenden neuen Rückschnittmaßnahme alle zur nachträglichen örtlichen Bestandsaufnahme im Februar 2007 erschienenen Stellen, insbesondere Untere Naturschutzbehörde, Grillplatzausschuss und Baubetriebshof, schriftlich vorher vom Fachbereich Finanzen oder von der Vorhabensträgerin zu benachrichtigen sind.



9. Ortsheimatpflege in der Ortschaft Strodthagen

Der bisherige Ortsheimatpfleger Herr Werner Otte hat angekündigt, sein Amt niederzulegen.

Ortsratsmitglied Stagnet berichtet, dass für die Nachfolge von Herrn Otte sich bereits Herr Friedhelm Höltje, Am Billingsborn 3, 37574 Einbeck, bereiterklärt hat, das Amt des Ortsheimatpflegers in Strodthagen zu übernehmen.

Der Ortsrat nimmt erfreut Kenntnis von der angekündigten Nachfolgeregelung.



10. Beantwortung einer Anfrage zum Stand der Kompensationsmaßnahme für Eingriffe nach Naturschutzrecht im Bereich des neuen Bebauungsplangebietes Dörrigsen

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass folgender Sachstandsbericht zum externen Ausgleich gemäß textlicher Festsetzung Nr. 8 zum Bebauungsplan Dörrigsen Nr. 4 „Östlich der Straße zur Ahlsburg“ gegeben ist:

Die Realisierung des Bauleitplanes, der Areal auf Privatgrundstücken östlich der Straße „Zur Ahlsburg“ in der Ortschaft Dörrigsen überplant, setzt voraus, dass im Bebauungsplan vorgegebene Kompensationsmaßnahmen für erhebliche Eingriffe im Sinne des § 7 NNatG an anderer Stelle (so genannte externe Ausgleichsmaßnahmen) erfolgen. Einschlägig sind die Ausführungen in der Begründung zum seit drei Jahren rechtskräftigen Bebauungsplan.

Alle Ausgleichsmaßnahmen beziehen sich auf den Sülbecker Berg, also auf eine Anhöhe nordwestlich der Ortschaft Sülbeck. Dort ist ein Gelände in einer Größe von 2.800 m² in naturschutzfachlicher Hinsicht aufzuwerten.

Die externe Ausgleichsfläche wurde durch Inanspruchnahme des Kompensationsflächenpools der Stadt Einbeck ausgewählt. Der Bebauungsplan gibt aber keinen exakten Ausführungszeitpunkt bezüglich externer Ausgleichsmaßnahmen vor. Mit Blick auf die Bestimmungen des BauGB ist die Stadt Einbeck aber befugt, speziell zur Verfahrensbeschleunigung schon im Vorgriff auf zu erwartende Eingriffe in Gestalt von Versiegelungen der Grundflächen usw. für eine naturschutzrechtliche Kompensation zu sorgen.

So hat die Stadt im Vorfeld bereits etwa 4.100,-- € investiert; dabei kamen vornehmlich Aufwendungen für die Flächenbereitstellung zum Tragen. Es stehen weitere Belastungen des städtischen Haushalts bevor, wenn die eigentlichen Ausgleichsmaßnahmen – inklusive Fertigstellungs- und Entwicklungspflege – durchgeführt werden. Es wird die Berücksichtigung von Kosten in Höhe von etwa 2.500,-- € prognostiziert.

Allerdings ist noch keine Entscheidung getroffen worden, zu welchem Zeitpunkt Haushaltsmittel für die ausstehenden Vorkehrungen zur Verfügung gestellt werden.



11. Anfragen

Ortsratsmitglied Kunzi berichtet, dass die innerörtliche Hinweisgebung zum Grillplatz in Dörrigsen für Auswärtige unzureichend ist und der Ortsrat hier eine Ergänzung in der nächsten Sitzung diskutieren sollte.

Ortsratsmitglied Hesse trägt vor, dass in der Gemarkung Buensen eine städtische Wegeparzelle umgepflügt wurde.


12. Einwohnerfragestunde

Es werden Erkundigungen dazu eingezogen, inwiefern Ruhebänke und sonstige Einrichtungen in öffentlichen Grünanlagen in die Obhut des jeweils zuständigen Ortsheimatpflegers gegeben werden können. Auch wird moniert, dass sich die Außenbereiche am Dörrigser Ehrenmal in einem Zustand befinden, dem mit dringenden Pflegemaßnahmen zu begegnen ist.

Diesbezüglich wird auf den vor Monaten gescheiterten Versuch verwiesen, einen dörflichen Heimat-/Förderverein für die Ortschaft Dörrigsen zu installieren. Eine solche Institution wäre sicherlich in der Lage, die Teilen der Bevölkerung auffallenden Missstände aufzugreifen, um hier Abhilfe zu schaffen.

Überdies wird der Vorwurf erhoben, dass die in Kürze in Kraft tretende neue Belegungsplanung für den Sportraum Dörrigsen durch Zuhilfenahme sachfremder Kriterien aufgestellt worden ist. Die Folgen für die künftig benachteiligten Abteilungen des TSV „Jahn“ Dörrigsen sind inakzeptabel. Als nicht hinnehmbar wird zudem herausgestellt, dass nunmehr am Montagabend die Heizung in der Liegenschaft auch zu Zeitpunkten nicht betrieben wird, in denen die Freiwillige Feuerwehr ihren Schulungsraum ben
ötigt.

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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                                   Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10                      Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

 

Stadt Einbeck

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

 

 

Ihr Zeichen

III

Mein Zeichen

SiD

Telefon

3 13 22 94


Einbeck, 5. Sept. 2008

 

 

 

 

 

 

 

 

Angelegenheiten für die in der kommenden Woche anberaumten Sitzungen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für die Unterrichtung über die Vorgaben, die Sie aufgrund rechtlicher Aspekte für den vertraulichen Teil der kommenden Ortsratssitzung gemacht haben.

 

Die mir am heutigen Tage zugegangene Faxnachricht zum Feuerwehr-Übungsdienst im Winter habe ich zur Kenntnis genommen. Ich teile die Ansicht, dass es begrüßenswert wäre, die Dienststunden der Dörrigser Ortswehr - zumal ich selber Mitglied bin - auch in der kalten Jahreszeit auf Montagabenden zu belassen. Verständlich ist nach meinem Dafürhalten auch die Sorge, dass an anderen Wochentagen die Dienstbeteiligung zu Wünschen übrig lassen könnte, was nachteilige Effekte auf die zu konstatierenden intakten Strukturen nicht ausschließen ließe.

 

Jedoch bitte ich zu bedenken, dass die ureigenste Aufgabe des Ortsrates - zumal bei der ungenügenden Ausstattung mit Finanzmitteln - nicht die Sicherstellung der Wahrnehmung von Brandschutzaufgaben darstellt; hier ist der Fachbereich III als zuständige Dienststelle zur Erledigung allgemeiner Gefahrenabwehraufgaben gefordert. Der Ortsrat hat sich in Bezug auf Feuerwehrangelegenheiten aber unabhängig davon erkenntlich gezeigt, indem bekanntlich etwa die Anschaffung von Schonbezügen für das TSF bezuschusst wurde.

 

Im Vordergrund muss für ihn allerdings stehen, trotz der ihn ab Januar d. J. stark in seinem Handlungsspielraum einschränkenden unfreiwilligen Übernahme von Liegenschaften in den Ortschaften Strodthagen und Dörrigsen finanziell über die Runden zu kommen. Die Reduzierung der Heizperiode auf wenige Tage in der Woche ist Folge des den Ortsrat budgetmäßig nicht auf Rosen bettenden Ratsbeschlusses zur Neuverteilung der Ortsratsmittel. Ich darf in Erinnerung rufen, dass das zur Energieversorgung des Dörrigser Gebäudes veranschlagte Produktkonto mit einem Betrag von 5.900 € schon im Mai d. J. durch Auszahlungen von 6.200 € über Gebühr belastet war. Wenn wie in den vergangenen Jahren entsprechend des Antrags der Ortswehr vom 14.08.2008 verfahren würde, wäre die Einsparbemühung des Ortsrats ad absurdum geführt. Bis Ende 2007 wirkte sich ein fortdauernder Heizvorgang - ganz gleich, ob im Feuerwehrschulungsraum oder in den benachbarten Räumlichkeiten des Objektes Hinterm Kamp 19 - nicht einschränkend auf die dem Ortsrat zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus. Will man diese Verhältnisse wieder eingeführt wissen, muss dafür auch die finanzielle Grundlage geschaffen werden, und zwar von der Stelle, die davon ihren Nutzen ziehen möchte.

 

Vor diesem Hintergrund stelle ich hiermit den Antrag, das Produktkonto mindestens um einen doppelt so hohen Betrag als im Haushaltsplan 2008 veranschlagt zu bestücken, indem beispielsweise entsprechende Mittel aus dem Feuerwehrhaushalt umgeschichtet werden. Über den Antrag sollte der Rat schon Anfang Oktober d. J. entscheiden, da die bevorstehende herbstliche Witterung leider wohl Gewähr dafür bietet, dass die warmen Verhältnisse bald vorbei sind, und da der Ortswehr Planungssicherheit bezüglich der Dienstabende ab Ende November d. J. gegeben werden sollte.

 

Bis zur Entscheidung über diesen Antrag werde ich das Begehren der Dörrigser Ortswehr, das in ihrem Schreiben vom 14.08.2008 formuliert wurde, unbeschieden lassen. Die Wehrführung werde ich darüber rechtzeitig vor der am kommenden Freitag vorgesehenen Kommandositzung informieren.

 

Nicht nachvollziehen kann ich Ausführungen Ihres Fachdienstes III.2 in seiner Faxnachricht vom 05.09.2008 zur Abfallverbringung auf einen Außenbereichsweg in der Gemarkung Dörrigsen. Der Aussage, die Kosten für das Aufladen und Abfahren von Abrissbauschutt gingen zulasten des Ortsrats, fehlt m. E. die Plausibilität. Die Probleme, die es abzustellen gilt, wenn Firmen oder Bauherren wilde Müllkippen anlegen, sind definitiv dem Bereich des Ordnungsdienstes zuzuordnen, der sich entsprechende Haushaltsmittel bewilligen lassen sollte, um solche Missstände auf abfallwirtschaftlichem Sektor zu beheben, wenn Verursacher nicht bekannt oder finanziell nicht in der Lage sind, ordnungsrechtlichen Verfügungen nachzukommen. Wie bereits oben ausgeführt, hat der Ortsrat keine Kompetenzen in Bezug auf Gefahrenabwehrangelegenheiten.

 

Ich bitte daher um Bestätigung, dass eventuell auf die Stadt zukommende finanzielle Belastungen nicht auf den Ortsrat abgewälzt werden.

 

Vorab bereits vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

 

Vorsitzender des Ortsrates

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 ORTSRAT BUENSEN, DÖRRIGSEN, IBER U. STRODTHAGEN
Dörrigsen, im Aug. 08

Vermerk:

Bei einem Treffen mit Ortsratsvertretern am 25.08.2008 brachte der Unterzeichnete durch Kenntnisnahme vom Inhalt eines Werbeplakates in Erfahrung, dass der MCC Einbeck e. V. ab Ende August bis Mitte September d. J. an den Wochenenden im Außenbereich der Ortschaft Buensen Motocross-Veranstaltungen plant.

Betroffen ist ein landwirtschaftlich genutztes Areal in unmittelbarer Nähe zum Buenser Friedhof. Es sollte daher der Vorgabe Rechnung getragen werden, dass eine Beeinträchtigung des Widmungszweckes ausgeschlossen ist, also insbesondere jede unnötige Störung der Ruhe und Ordnung im Friedhofsbereich zu unterbleiben hat, und zwar gerade mit Blick auf die Erfordernisse, dort speziell am Wochenende eine stille Einkehr und ein ungestörtes Gedenken zu ermöglichen.

Für den Fall einer Beisetzung sollte während der Trauerfeier das Entstehen eines Geräuschpegels auf dem vom MCC Einbeck e. V. gepachteten Gelände unbedingt vermieden werden.

Als Auflage in einen (bauaufsichtlichen) Genehmigungsbescheid sollte berücksichtigt werden, dass die Ortsbeauftragte als die Aufsicht über das Friedhofsgelände ausübende Person von Regressansprüchen freigestellt wird, die u. U. wegen möglicher Staubentwicklungen und daraus folgender Verunreinigungen von Grabschmuck, Gedenksteinen usw. erhoben werden.

Auch dürfen die Zufahrt sowie die Zuwegungen zum Friedhofsgelände nicht durch Verkehrsmittel von Besucherinnen und Besuchern oder dergleichen versperrt werden. Aus Pietätsgründen sollten Musikboxen, Lautsprecheranlagen für Durchsagen zum Rennverlauf und Grill-/Getränkestände nicht in der Nähe der Friedhofskapelle etabliert werden.

Begl:    Schnepel
Vorsitzender des Ortsrates
Kopie erhält die Stadtverwaltung per Fax m. d. B. um weitere Veranlassung

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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                                   Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10                      Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

Stadt Einbeck

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

Einbeck, 5. August 2008

 

 

 

Vorbereitende Tätigkeiten für Septembertermine

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 09.09.2008 um 17 Uhr findet im DGH Strodthagen eine Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft unserer vier Ortschaften statt. Es soll die für den 11.09.2008 vorgesehene Ortsratssitzung im Dörrigser Schützenhaus vorbereitet werden.

 

Damit am 09.09.2008 entsprechende Sachstandsberichte abgegeben werden können, wäre ich für eine Klärung der nachstehenden offenen Punkte dankbar:

 

Es ist von Interesse zu erfahren, wie sich die Belastungen des Ortsratsbudgets bezogen auf die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen aufgrund der im II. Quartal intensivierten Bauhofbeauftragung entwickelt haben.

 

Nähere Informationen zur bisher in Gang gebrachten Ausführungsplanung bzw. zum Ergebnis der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt zur OD-Erneuerung in Iber sind zu geben, nachdem für den 25. und 26. August Beweissicherungsverfahren ins Auge gefasst werden. Zudem ist eine Stellungnahme vonnöten, wann die Bauverwaltung beabsichtigt, im Hinblick auf Veranlagungen nach der Straßenausbaubeitragssatzung eine Anliegerinformationsveranstaltung durchzuführen.

 

Über das Veranlasste ist zu berichten, nachdem die untere Abfallbehörde gegenüber der Stadt als Zustandsstörerin den Hinweis gegeben hat, dass die wilden Müllkippen im Dörrigser Außenbereich - Feldweg "Dornwelln" - und beim Dörrigser Buswendeplatz - Asbestplattenlagerung - zu beseitigen sind.

 

Es ist darzulegen, welche Hintergründe eine Rolle dafür spielten, dass seit Anfang 2008 ein gravierender Anstieg des Energiebedarfes für das DGH Strodthagen zu verzeichnen ist. 

 

Zur Ortsbesichtigung des Baubetriebshofes am Dörrigser Grillplatz ist mitzuteilen, inwieweit dort durch Bäumefällung der Bestand an Großgrün zu reduzieren ist. Ebenso ist herauszustellen, ob zum Antrag eines Landwirtes auf Durchführung von Rückschnittmaßnahmen an einer Weide im Uferbereich der Rebbe im Außenbereich (Gewässer III. Ordnung) eine fachtechnische Stellungnahme abgegeben werden kann.

 

Es wird eine Aussage dazu erwartet, ob die Annahme zutrifft, dass in Dörrigsen ein Anspruch auf Vorhandensein eines beheizten Feuerwehr-Schulungsraumes an bestimmten Montagabenden in den Monaten November bis März vorliegt, sodass sich der Hinweis des Ortsrates verbietet, auf einen anderen Wochentag ausweichen zu müssen. Auch wird um Bestätigung gebeten, dass eine Dienstplanumgestaltung auf Ortswehrebene davon abhängt, dass ihr der Stadtbrandmeister L. Lachstädter oder der Feuerwehrsachbearbeiter T. Eggers zugestimmt hat.

 

Analog zum Procedere im Jahre 2006, zu dem kein früheres Ortsratsmitglied mehr Einzelheiten kennt, wird für das Bürgerschießen des Dörrigser Schützenvereins wieder ein Pokal vom Ortsrat gestiftet. Die Überweisung des entsprechenden Geldbetrages an den Ausrichter des Bürgerschießens 2008 steht nach Auskunft des ersten Vorsitzenden F. Bracharz noch aus. Daher wird um Prüfung  gebeten, welche Zahlungen vor zwei Jahren aus dem Ortsratsbudget geleistet wurden, um einen Orientierungswert für die diesjährige Zuwendung zu haben.

 

Es sollte Auskunft zu bislang getätigten finanziellen Aufwendungen für die Kompensation naturschutzrechtlicher Eingriffe mithilfe externer Ausgleichsmaßnahmen im Sülbecker Außenbereich gegeben werden, die mit der Überplanung der Innenbereichsfläche in Dörrigsen, östlich der Straße Zur Ahlsburg, in Verbindung stehen.

 

Auf die Neuerungen bei der Internet-Präsentation der Stadt sollte ebenfalls eingegangen werden.

 

Bezogen auf die Ende Juni kassenwirksam gewordenen Stromkostenberechnungen für öffentliche Grillplätze im Zuständigkeitsbereich unseres Ortsrates durch Abbuchungen usw. der Fa. E.ON Mitte AG wird um Erläuterung gebeten, inwieweit das Ortsratsbudget in Anspruch genommen wurde.

 

Kann bei den Gehölzschnittmaßnahmen (Totholzbeseitigung im Obstbaumbereich, Entfernung eines abgebrochenen Astes von einem Birnbaum) des Baubetriebshofes in der "Rohrbrake" auch gleich im Wegeseitenbereich die Beseitigung des Dornengestrüppes (Bewuchs an den Uferböschungen) mit veranlasst werden?

 

Ist es möglich, dass die Stadtentwässerung bei der Beauftragung der im Frühherbst durchzuführenden Grabenräumung im Seitenbereich der Straße Zur Ahlsburg in Dörrigsen die notwendigen Vorkehrungen zur Entfernung der Brombeergewächse am Strodthäger Dorfrand, Grabenführung von der Straße Zum Papenkamp zum Gemeindeverbindungsweg am Sägewerk, gleich mit vergibt?

 

 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

Vorsitzender des Ortsrats

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Ortsbürgermeister
R. Schnepel                    Vorsitzender des Ortsrats für die
Mittlere Dorfstr. 10        Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen
37574 Einbeck



Stadt Einbeck
Teichenweg 1
37574 Einbeck

Einbeck, 12. Juli 2008


Sportraum in der Ortschaft Dörrigsen - Verhandlungen mit dem örtlichen Trägerverein bezüglich der Übertragung der Turnhallen- bzw. Schulungsraumbewirtschaftung, die vor Jahren unterbrochen wurden


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf meine Nachricht vom 10.02.2008 sowie auf das per Telefax überlassene Protokoll zum Treffen örtlicher Vereine und Institutionen aus der Ortschaft Dörrigsen am 01.04.2008 gebe ich bekannt, dass vom TSV “Jahn” Dörrigsen am 08.07.2008 die vor Monaten aufgelöste Projektgruppe “Sportraumbelegung” neu besetzt worden ist.

Ansprechpartnerin ist Frau Silke Düe, zugleich neue Schriftführerin des Dörrigser Sportvereins. Gemäß Mitteilung des ersten Vorsitzenden des Vereins, Herrn Michael Barkam, wurde in die Kommission auch eine über “Bau-Know-how” verfügende Person berufen. Es sei vorgesehen, bereits Mitte August d. J. die Thematik “Turnhallenbenutzung” mit dem Ortsrat zu erörtern. Dem Verein habe ich jedoch mitteilen müssen, dass urlaubsbedingt ein Besprechungstermin in der zweiten Hälfte der diesjährigen Sommerferien eher ungeeignet ist. Ihm habe ich vorgeschlagen, die Angelegenheit direkt vor der für den 11.09.2008 geplanten Ortsratssitzung - etwa in der am 09.09.2008 tagenden Fraktion der Wählergemeinschaft -  zu thematisieren.

Falls der Verein daran festhält, bereits in gut vier Wochen ein Round-table-Gespräch anzuberaumen und im Vorfeld Interesse daran bekundet, Verhandlungen zur Übernahme der Hallenbewirtschaftung wiederaufzunehmen, bitte ich um Benennung einer/s Bediensteten im Neuen Rathaus, die/der sich federführend um die Angelegenheit zu kümmern hat.

Vertreterinnen und Vertreter des Ortsrats stehen aufgrund Jahresurlaubs im kommenden Monat erst ab 21. August wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schnepel

Vermerk: Auf Wunsch der Ortsbeauftragten fand die Besprechung außerhalb regulärer Gremien am 25. August statt. Im Nachgang dazu gab das Neue Rathaus tel. bekannt, dass die Zuständigkeit für Regelungen zur Sportstättenübertragung bei Frau Winkler liege, die die Durchführung vorbereitender Gespräche auf Herrn Ilsemann delegiert habe.

gez. Schnepel


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Pressenotiz vom 10.07.2008:

Jüttner kritisiert geplantes Energieleitungsausbaugesetz


Die SPD-Landtagsfraktion hat gegen das von der Bundesregierung geplante Energieleitungsausbaugesetz massive Bedenken. „Der jetzige Gesetzentwurf des Bundes ist inakzeptabel", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner am Mittwoch in Hannover. „Trotz des Gesetzes haben die Netzbetreiber keine Verpflichtung, einen Teil der Trasse unter die Erde zu verlegen", sagte der SPD-Politiker. Die Konzerne könnten sich vor der Verlegung von Erdkabeln drücken.

Mitte Juni hatten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sich auf drei Pilotprojekte in Niedersachsen zur teilweisen Verlegung der Stromtrassen unter die Erde geeinigt. Dazu gehört die umstrittene Trasse von Wähle bei Peine nach Mecklar in Nordhessen.

Jüttner verlangte, über eine komplette Verkabelung in der Erde nachzudenken. „Die Sorgen der Menschen vor Ort müssen ernstgenommen werden", meinte er. Der Fraktionschef forderte Ministerpräsident Christian Wulff auf, gegen das geplante Bundesgesetz vorzugehen.

 

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Pressenotiz vom 09.07.2008:

Verschiedene Mitteilungen nahmen großen Raum ein - Zuhörertisch bei Sitzung des Ortsrates nur spärlich besetzt


Buensen/Dörrigsen/Iber/Strodthagen (oh). Die Beratungen des Verwaltungsausschusses im April zur Anmeldung von Dörfern aus dem hiesigen Bereich in das aktuell fortzuschreibende Dorferneuerungsprogramm verliefen wenig erfreulich. Der Aufhahmeantrag für Buensen und Strodthagen wurde genauso abgelehnt wie derjenige für Brunsen und Holtershausen sowie für Kohnsen, weil die momentan in der laufenden Dorferneuerung befindlichen Verfahren dem noch entgegenstehen.

Der Fachbereich Allgemeine Verwaltung im Neuen Rathaus gab zur Zukunft der Drüberaner Schulen bekannt, dass sich die Stadt Northeim anschickt, ab Schuljahr 2008/09 davon abzusehen, Schüler aus Hollenstedt und Stöckheim ihre Grundschulzeit in Drüber absolvieren zu lassen.

Die diesjährige Sommerfahrt für Senioren kann erstmals nur zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Die Planungen sehen eine Halbtagesfahrt am 1. August in den Harz vor. Die Ausschreibung des Ausbaus der Ortsdurchfahrten im Zuge der beiden Kreisstraßen in Iber steht unmittelbar bevor. Für die Aufteilung in zwei Bauabschnitte hat der Landkreis Northeim als Vorhabensträger zu berücksichtigen, dass der Baubeginn im Bereich der Moringer Straße erst 2009 avisiert wird, während in einigen Monaten bereits die Tätigkeiten in der Northeimer Straße in Angriff genommen werden.

Bezogen auf den letzten Bauabschnitt muss die Stadt Einbeck ihren Anteil noch haushaltsmäßig veranschlagen. Die derzeitige durchgängige verkehrslenkende Maßnahme in Gestalt einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für Lkw ist einer Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Wege. Sie soll daher nach dem Ausbau auf einer Teilstrecke der Moringer Straße entfallen.

In die Verordnung über die Gewässer und Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, wurde auch die Rebbe ab Dörrigsen, Kreuzungsbereich der Straßen »Auf dem Bache«, »Zur Ahlsburg« und »Hinterm Kamp«, über Edemissen und Odagsen bis Mündung in die Urne am Rande der Kernstadt, aufgenommen. Aus dem Verzicht, dem in der Gemarkung Dörrigsen weiter südlich befindlichen Oberlauf des Gewässers ein ähnlich hohes Schadenspotenzial zuzuweisen, ist zu schließen, dass die im Regionalen Raumordnungsprogramm 2006 statuierten Vorranggebiete für Hochwasserschutz, die auch Dörrigser Bebauungsplanflächen am südwestlichen Ortsrand erfassen, zu korrigieren sind.

Der in der Verordnung des Ministeriums für Umwelt- und Klimaschutz in Hannover enthaltene Gewässerabschnitt am nördlichen Dorfrand der Ortschaft Dörrigsen liegt hl unmittelbarer Nähe zu Wohnhausgrundstücken an der Straße »Auf dem Bache«. Dadurch, dass somit ein Siedlungsgebiet betroffen ist, muss nach den Vorgaben des Niedersächsischen Wassergesetzes bis Mai 2010 von der unteren Wasserbehörde ein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden. Von einer Verfahrensdauer von mehr als zwölf Monaten bis zum Beschluss des Kreistages über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ist auszugehen.

In der Maisitzung des Rates der Stadt Einbeck wurde auch vorgetragen, dass die Anlieger des Köppenweges in einer Anwohnerversammlung über ihre Beitragspflicht informiert werden sollen. Der Ortsrat erwartet, dass analog zu der bei straßenbaulichen Maßnahmen in der Kernstadt zum Tragen kommenden Verfahrensweise die Anlieger der Ortsdurchfahrt Iber über die sie betreffende Abgabenpflicht nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt vor Ort durch Anberaumung einer vergleichbaren Veranstaltung der Bauverwaltung informiert werden.

Bei einem Treffen der Dörrigser Vereine, Verbände und Organisationen wurde die Gründung eines dörflichen Fördervereins mehrheitlich abgelehnt. Damit ist gleichzeitig die Übertragung der Bewirtschaftung des Sporthauses an einen solchen Verein gescheitert.

Eine große Menge Bauschutt wurde im April im Dörrigser Außenbereich an der Grenze zur Gemarkung Edemissen durch Unbekannte abgekippt. Auf einer Länge von etwa 100 Metern wurden dort auf dem Feldweg unzerkleinerte Ytongsteine und zerbrochene Tonziegel widerrechtlich entsorgt. Das Material eignet sich nicht für Wegebefestigungen.

Seitens der Polizei wurde ein Strafverfahren wegen der unbefugten Abfallverbringung auf öffentliche Verkehrsflächen eingeleitet. Mitte der zweiten Juniwoche wurde das Verfahren eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Somit muss die öffentliche Hand für die Schadensregulierung aufkommen.

Aus gegebenem Änlass machte der Ortsrat darauf aufmerksam, dass der unverrohrte Grabenabschnitt an der Straße »Zur Ahlsburg« in der Zuständigkeit der Stadtentwässerung Einbeck liegt. Der offene Graben ist Bestandteil des Oberflächenwasser-Entwässerungssystems. Die Durchführung von Unterhaltungsarbeiten wie Grabenaufbringung und Mähen der Böschungsbereiche erfolgt somit nicht nach vom Ortsrat vorzugebenden Kriterien. Ansprechpartner ist vielmehr die technische Werksleitung der Stadtentwässerung.

Vielfach werden Wünsche nach intensiverer Pflege begrünter Bereiche an den Ortsrat herangetragen. Außerhalb der Friedhöfe, Dorfplätze, Bushaltestellen und vergleichbarer Stellen, die quasi als Dorfmittelpunkt anzusehen sind, hat der Örtsrat sich aber dagegen ausgesprochen, begrünte öffentliche Flächen mit Pflege-/Unterhaltungsarbeiten anzudienen.

Beim Kreiswettbewerb 2008 »Unser Dorf hat Zukunft« wurden die aus dem Stadtgebiet mitwirkenden Ortschaften Edemissen und Rotenkirchen beide prämiert. Einen Bedarf an Aufklärungsarbeit durch die Verwaltung sieht der Ortsrat angesichts der immens hohen Stromkosten für das Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen.

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Pressenotiz vom 27. Juni 2008:

NeuenTrassenverlauf abgelehnt und Erdkabel gefordert
380-kV-Höchstspannungsleitung: Anschluss an Resolution des Rates zur Trassenvariante 7


Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Orts­rat für die Ortschaften Bartshausen, Brunsen, Hallensen, Holtershausen, Naensen, Stroit, Voldagsen und Wenzen bei seiner jüngsten Sitzung abzuwickeln. Themen waren unter anderem die 380-kV-Höchstspannungsleitung und ein Antrag der CDU auf Bereit­stellung von ausreichend Bauplätzen im Rahmen der Eigenentwicklung der Ortschaften. 

Anmeldungen aus Buensen, Strodthagen, Brunsen, Holtershausen und Kohnsen sind für die Aufnahme in das Dorfer­neuerungsprogramm gestellt worden. Wie die Verwaltung mitteilte, gebe es derzeit drei lau­fende Verfahren: Rengershausen, Wenzen und Naensen. Hier müssten in naher Zukunft größere öffentliche Maßnahmen von der Stadt finanziert werden. Deshalb habe sich der Verwaltungsausschuss entschieden, für eine Anmel­dung für 2008 zu verzichten.

Eine neue Trassenvariante gibt es für die 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wähle nach Mecklar. Dafür ist nun ein Korridor zwischen Stroit und Pinkler vorgesehen. Der Korridor mündet im Norden bei Stroit in das Einbecker Stadtgebiet und führt an Hallensen, Voldagsen und Brunsen vorbei. Weiter geht es über Kuventhal und Andershausen in das nördliche und westliche Gebiet der Kernstadt und nach Hullersen, ehe die neue Variante östlich von Pinkler in die bereits bekannte Trassenvariante 7 einmündet. Die betroffenen Gemeinden und Landkreise werden am Raumordnungsverfahren beteiligt, sie haben dann Gelegenheit, ihre Posi­tionen einzubringen. Die Planunterlagen liegen öffentlich aus. Alle Belange sollen sorgfältig geprüft und sachgerecht abgewogen werden. Eine erste Antragskonferenz hat im Herbst statt­gefunden, eine neue Antragskonferenz Anfang Juni in Hannover. Hier sollte es um frühzeitige Informationen, die Erörterung der neuen Vari­ante und der sich daraus möglicherweise erge­benden Konflikte gehen. Ortsbürgermeister Bartelt teilte rmit, dass die E.ON Mitte entgegen den Bestimmungen des Niedersächsischen Erdkabelgesetzes eine Erdverkabelung grundsätz­lich ausgeschlossen habe. Der Ortsrat schloss sich der Resolution der Stadt Einbeck zur Tras­senvariante 7 an. Einstimmig wurde die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Stroit und Pinkler abgelehnt. Grundsätzlich wurde die Verlegung als Erdkabel gefordert.

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Pressenotiz vom 26. Juni 2008:

Ein Entsiegelungsprogramm auf den Weg bringen
Mehrheitsgruppe im Einbecker Rat macht sich für Flächenentsiegelung stark / Zunächst Bonussystem für Eigentümer geplant


Tagtäglich gehen in Deutschland rund 100 Hektar an Fläche durch Bebauung verloren. Dieser Verlust kann kaum kompensiert werden, er wirkt sich zudem negativ auf die Wasseraufnahme­fähigkeit des Bodens in der Natur aus. In der letz­ten Zeit steigen Anzahl und Intensität von Hochwasserereignissen an. Die Mehrheitsgruppe im Einbecker Rat hat die Initiative ergriffen, um der weiteren Versiegelung entgegenzutreten und Flächen auch möglichst wieder zu entsiegeln.

Einbeck (oh). So wird die Verwaltung beauf­tragt, ein Flächenentsiegelungsprogramm für den Bereich der Stadt Einbeck zu erarbeiten. Ziel ist es, dem erheblichen Flächenverbrauch entgegen zu treten, den Interessen des Urnwelt- und Klimaschutzes gerecht zu wer­den sowie Einsicht und möglichst einen Anreiz zu schaffen, Flächen wieder zu entsiegeln. »Nach dem Solarförderprogramm und der energetischen Optimierung der städtischen Gebäude setzen wir mit dem zu erarbeitenden Flächenentsiegelungsprogramm diesen Weg weiter fort, um auch kommunalpolitisch ein Signal zu setzen und einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten«, so Gruppeiisprecher Dirk Ebrecht (CDU) in einer Mitteilung.

So sei die zunehmende Versiegelung von Flächen in einen direkten Zusammenhang mit der steigenden Zahl und Intensität von Hoch­wasserereignissen zu bringen. Dazu Grünen-Ratsherr Dr. Ewald Hein-Janke: "Durch Uberbauung und Versiegelung verliert der Boden in seiner Gesamtheit immer mehr von seiner Aufnahmefähigkeit, Hochwasser ist dabei oft die Folge. Von daher müssen wir die Entsiegelung voran bringen." Zunächst ist dabei die Verwaltung gefordert, um Zahlen zu ermitteln und entsprechende Vorschläge auszuarbeiten, wie ein solches kommunales Flächenentsiegelungsprogramm umsetzbar ist. Der Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Grünen ist es dabei wichtig, dass die Stadt mit eigenen Flächen mit gutem Beispiel voran geht und damit ihrem Vorbildcharakter gerecht wird. Insgesamt zielt die Ratsmehrheit dabei möglichst auf ein Anreiz- und Bonussy­stem bei der Entsiegelung ab. »Wir wollen finanzielle Belastungen vermeiden. Wer entsie­gelt oder auf eigenem Grundstück versickern lässt, sollt belohnt werden«, erklärt FDP-Frak­tionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder die Absicht der Gruppe. Da der städtische Haus­halt »nur eingeschränkte Möglichkeiten für finanzielle Wohltaten« biete, werde man krea­tive Lösungen finden, um die Flächenentsiege­lung und damit den Umwelt- und Hochwasser­schutz für Einbeck voranzutreiben, teilt die Ratsmehrheit in einer Erklärung mit.

 

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Auszüge aus der   N i e d e r s c h r i f t   über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 18. Juni 2008,
 8. Sitzung; 17. Wahlperiode

 Sitzungsort: Gaststätte Arndt, Ortschaft Iber

 

 

Beginn:    19.00 Uhr

Ende:       21.30 Uhr

 

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

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Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 19.00 Uhr die 8. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnungspunkte im vertraulichen Teil werden einvernehmlich abgesetzt und sollen unter TOP 3 behandelt werden. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie folgt angenommen:

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

 

3.      Mitteilungen

 

4.      Gehölzentfernung zwischen Dörrigser Osterfeuerplatz und Rebbe

 

5.      Neue Bestattungsform auf dem Friedhof Iber: „Rasengrabstätten mit liegender rasenbündiger Gedenkplatte“

 

6.      Festlegung der Wahllokale für die Europawahl am 07.06.2009

 

7.      Bürgerschießen 2008

 

8.      Beratungen zu den Ortsbesichtigungen am 09.06.2008

 

9.      Ortsratsbudget 2008: Übersicht der Bauunterhaltungsmaßnahmen im DGH Strodthagen und im Sportraum Dörrigsen

 

10.  Hallenbelegungsplan für den Sportraum in Dörrigsen ab Oktober 2008

 

11.  Delegation von Anstricharbeiten in der Turnhalle auf den TSV „Jahn" Dörrigsen

 

12.  Ortsheimatpflege in der Ortschaft Buensen

 

13.  Rückschnittmaßnahmen an privaten Gehölzen, die die Straßenbeleuchtung beeinträchtigen

 

14.  Übernahme einer Patenschaft für Bepflanzungsmaßnahmen am Dorfplatz Dörrigsen

 

15.  Anfragen

 

16.  Einwohnerfragestunde

 

  

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 27. Februar 2008 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

 

  

3. Mitteilungen

 

a) der Verwaltung

 

·         Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.04.2008 über die Anmeldung von Einbecker Ortschaften im Zuge der Fortschreibung des Dorferneuerungsprogrammes 2008 beraten.

Es lagen dazu für folgende Einbecker Ortschaften Aufnahmeanträge vor:

a) Buensen und Strodthagen
b) Brunsen und Holtershausen
c) Kohnsen

Da mit den drei derzeit in der laufenden Dorferneuerung befindlichen Verfahren (Rengershausen, Wenzen, Naensen) in naher Zukunft größere öffentliche Maßnahmen von der Stadt finanziert werden müssen und daraus große Belastungen auf die Stadt zukommen, hat der Verwaltungsausschuss entschieden, auf eine Anmeldung in 2008 zu verzichten.

 

 

·         Den Ortsratsmitgliedern liegt eine Übersicht des Ortsratsbudgets mit Stand Juni 2008 vor. Weiter haben alle Ortsratsmitglieder die Betriebskostenabrechnung 2007 für die Dorfgemeinschaftshäuser und eine Aufstellung der Neuverteilung der Ortschaftsmittel für das Haushaltsjahr 2007 erhalten.

 

 

·         Zur Zukunft der Grundschule Drüber wird mitgeteilt, dass die Stadt Northeim beabsichtigt, die Schüler aus den Ortschaften Hollenstedt und Stöckheim mit Beginn des nächsten Schuljahres in eine Grundschule im Northeimer Stadtgebiet zu schicken.

 

 

b) der Ortsbeauftragten

 

·         Aufgrund des knappen Ortsratsbudgets soll die alljährlich durchgeführte Seniorenfahrt in 2008 zum Selbstkostenpreis geplant werden. Vorgesehen ist am 1. August eine Busfahrt in den Harz mit einem Teilnehmerbeitrag von ca. 10,00 € pro Person. Mit dem Busunternehmen wurde vereinbart, dass bei unzureichender Teilnehmerzahl die Fahrt kurzfristig abgesagt werden kann.

 

 

·         Die Übergabe der Ruhebank an die Kirchengemeinde ist für den 24. Juni anlässlich des Johannisfestes in Iber vorgesehen.

 

 

c) des Kreistagsabgeordneten Wollenweber aus der Fraktionssitzung am 09.06.2008

 

·         Um die Abfallgebühren im Landkreis nicht erhöhen zu müssen, wird gebeten, die Papiermülltonnen der Firma Remondis nach Austeilung unverzüglich wieder an die Straße zu stellen.

 

 

·         Der Ausbau der Ortsdurchfahrten im Zuge der beiden Kreisstraßen in Iber soll noch in diesem Jahr in zwei Bauabschnitten ausgeschrieben werden. Die Stadt Einbeck hat entsprechend ihren Anteil im 2. Nachtragshaushalt zu berücksichtigen, zumal für den ersten Bauabschnitt in der Northeimer Straße bereits im Herbst der Baubeginn vorgesehen ist. Die verkehrslenkende Maßnahme für die ab Frühjahr 2009 im Ausbau befindliche Moringer Straße ist einer Förderung nach dem GVFG im Wege. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für LKW wird demnach nicht durchgängig vorgenommen.

 

 

d) des Ortsbürgermeisters

 

·         Für die Hausmeistertätigkeit im Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen sind zukünftig die Eheleute U. Kornehl / E.-A. Homann zuständig.

 

 

·         Für den Sportraum in Dörrigsen ohne Schulungsraum der Feuerwehr haben sich die Eheleute Betker für die Durchführung der Reinigungstätigkeiten zur Verfügung gestellt.

 

 

·         Der vom Ortsrat bereits seit Jahren angemeldete Schaden in der Straßendecke Zur Ahlsburg wurde inzwischen durch Einbau eines neuen Einlaufes behoben.

 

 

·         Am 29. Juni 2008 findet die Feldbegehung der Jagdgenossenschaft Dörrigsen statt.

 

 

·         Die Ersatzanpflanzung für den entfernten Baum am Friedhof in Buensen wurde nunmehr in der Verlängerung der Straße "Zur Ahlsburg", Nähe Osterfeuerplatz, in Dörrigsen vorgenommen.

 

 

·         Der neue Ortsheimatpfleger für die Ortschaft Dörrigsen ist Herr Stephan Piontek.

 

 

·         In die Verordnung über die Gewässer und Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, wurde auch die Rebbe ab Dörrigsen, Kreuzungsbereich der Straßen "Auf dem Bache", "Zur Ahlsburg" und "Hinterm Kamp", über Edemissen und Odagsen bis Mündung in die Ilme am Rande der Kernstadt, aufgenommen. Aus dem Verzicht, dem in der Gemarkung Dörrigsen weiter südlich befindlichen Oberlauf des Gewässers ein ähnlich hohes Schadenspotenzial zuzuweisen, ist zu schließen, dass die im Regionalen Raumordnungsprogramm 2006 statuierten Vorranggebiete für Hochwasserschutz, die auch Dörrigser Bebauungsplanflächen am südwestlichen Ortsrand erfassen, zu korrigieren sind. Der in der Verordnung des Nieders. Umweltministeriums enthaltene Gewässerabschnitt am nördlichen Dorfrand der Ortschaft Dörrigsen liegt in unmittelbarer Nähe zu Wohnhausgrundstücken an der Straße "Auf dem Bache". Dadurch, dass somit ein Siedlungsgebiet betroffen ist, muss nach den Vorgaben des Nieders. Wassergesetz bis Mai 2010 von der unteren Wasserbehörde ein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden. Von einer Verfahrensdauer von mehr als zwölf Monaten bis zum Beschluss des Kreistages über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ist auszugehen.

 

·         In der letzten Ratssitzung des Rates der Stadt Einbeck wurde u. a. vorgetragen, dass die Anlieger des Köppenweges in einer Anwohnerversammlung über ihre Beitragspflicht informiert werden sollen. Der Ortsrat erwartet, dass analog zu der bei straßenbaulichen Maßnahmen in der Kernstadt zum Tragen kommenden Verfahrensweise die Anlieger der Ortsdurchfahrt Iber über die sie betreffende Abgabenpflicht nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt vor Ort durch Anberaumung einer vergleichbaren Veranstaltung der Bauverwaltung informiert werden.

 

 ·         Termine:
22.06.2008: Ahlsburg-Lauf in Dörrigsen
06.07.2008: Gemeindefest des Kirchenvorstandes auf dem Gelände der ehemaligen Schule und angrenzendem Bolzplatz in Dörrigsen

 

 

·         Bei einem Treffen der Dörrigser Vereine/Verbände/Organisationen am 01.04.2008 im Sporthaus Dörrigsen zu vorbereitenden Tätigkeiten für die Gründung und für den Betrieb eines dörflichen Fördervereins wurde dieses Vorhaben mehrheitlich abgelehnt. Damit ist gleichzeitig die Übertragung der Bewirtschaftung des Sporthauses an einen solchen Verein gescheitert. Ein Kurzprotokoll zu dieser Veranstaltung haben alle Ortsratsmitglieder als Tischvorlage erhalten.

·         Eine erhebliche Menge Bauschutt wurde im April im Dörrigser Außenbereich an der Grenze zur Gemarkung Edemissen durch Unbekannte abgekippt. Auf einer Länge von etwa 100 m wurden dort auf dem Feldweg "Dornwelln" unzerkleinerte Ytongsteine und zerbrochene Tonziegel widerrechtlich entsorgt. Das Material eignet sich nicht für Wegebefestigungen. Seitens der Polizei wurde ein Strafverfahren  wegen der unbefugten Abfallverbringung auf öffentliche Verkehrsflächen eingeleitet. Mitte der zweiten Juniwoche wurde das Verfahren eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Somit muss die öffentliche Hand für die Schadensregulierung aufkommen. Die untere Abfallbehörde ist gehalten, zur Gefahrenabwehr entsprechende Maßnahmen gegen die Zustandsverantwortliche einzuleiten.

·         Die E.ON Netz GmbH hat eine neue Trassenvariante zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wahle im Landkreis Peine nach Mecklar im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vorgestellt. Diese verläuft auf der Trasse der bestehenden 220-kV-Leitung Lehrte - Godenau - Sangershausen. Es bestehen Zusammenhänge mit der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 08.05.2008. Darin ist unter Ziffer 4.2 "Energie" ausgesagt, dass zwischen den Netzknoten Wahle und Mecklar bei allen Planungen und Maßnahmen von der Notwendigkeit des Neubaus einer Höchstspannungsleitung auszugehen ist. Zuletzt hat auch der Ortsrat "Auf dem Berge" durch ein am 10.06.2008 abgegebenes Votum die ablehnende Haltung bezüglich der als Freileitung geplanten 380-kV-Höchstspannungleitung auf Einbecker Stadtgebiet kundgetan und die grundsätzliche Forderung einer Verlegung als Erdkabel aufgestellt. Die Stellungnahme des Ortsrats "Auf dem Berge" nimmt auf eine Unterschriftsaktion Bezug, in der ebenfalls der Widerstand gegen diejenigen in Vorbereitung befindlichen Vorkehrungen auf dem Energiesektor formuliert wird, von denen eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Mensch einschließlich der Teilschutzgüter Wohnen, Erholung und Gesundheit sowie kulturelles Erbe ausgeht. Der CDU-Ortsverband Ahlsburg sah sich veranlasst, zu dem Themenfeld einen Diskussionsabend am 26. Juni in der Ortschaft Iber anzuberaumen. Eingeladen sind gerade auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner aus Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Ihre Teilnahme am Meinungsaustausch zur Stromversorgung haben Vertreter von Energieversorgungsunternehmen und der Bürgerinitiative "Vorsicht Hochspannung!" zugesagt.

·         Der unverrohrte Grabenabschnitt an der Straße "Zur Ahlsburg" liegt in der Zuständigkeit der Stadtentwässerung Einbeck. Er ist Bestandteil des Oberflächenwasser-Entwässerungssystems. Die Durchführung von Unterhaltungsarbeiten wie Grabenaufbringung, Mähen der Böschungsbereiche usw. erfolgt somit nicht nach vom Ortsrat vorzugebenden Kriterien. Ansprechpartner ist vielmehr die technische Werksleitung der Stadtentwässerung.

·         Außerhalb der Friedhöfe, Dorfplätze, Bushaltestellen und vergleichbarer Stellen, die quasi als "Dorfmittelpunkt" anzusehen sind, hat der Ortsrat sich dagegen ausgesprochen, begrünte öffentliche Flächen mit Pflege-/Unterhaltungsarbeiten anzudienen. Auch der grasbewachsene Wegebereich hinter den Wohnhäusern an der Straße "Zur Ahlsburg" ist vergleichbar mit dem so genannten innerörtlichen Straßenbegleitgrün, das die Anlieger selbst abmähen oder - falls dieselben keine Hand anlegen - vor sich hin wuchert.

·         Der Ortsrat hat mit Institutionen und Vereinen aus seinen vier Ortschaften an einer Veranstaltung am 25.04.2008 teilgenommen, die auf Einladung des Herrn Superintendenten Behrends im Rahmen der Visitation der Leinetal-Kirchengemeinden stattfand. Ein Beauftragter der Jagdgenossenschaft Dörrigsen hatte diesen Termin dazu genutzt, Beschwerde darüber zu führen, dass es unvorteilhaft sei, wenn eine Zuordnung der im Ort erzielten Grundsteuereinnahmen zur Deckung der Ausgaben im Bereich der Wegeunterhaltung fehle. Anders als beispielsweise für Gebühren gilt aber, dass Steuererträge allgemeine Deckungsmittel sind. Anlässlich der Veranstaltung wurden ansatzweise auch Verbesserungsvorschläge erörtert, welche die Brenntagsregelung betrafen.

·         Beim Kreiswettbewerb 2008 "Unser Dorf hat Zukunft" werden die aus dem Stadtgebiet mitwirkenden Ortschaften Edemissen und Rotenkirchen beide prämiert. Die Bereisung fand am 15. Mai statt, die Siegerehrung ist am 3. Juli geplant.

·         Untersuchungsbedarf ist angesichts der immens hohen Stromkosten für das Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen gegeben.

 

  

4. Gehölzentfernung zwischen Dörrigser Osterfeuerplatz und Rebbe

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass sich der Bewuchs hier in den vergangenen Jahren so stark entwickelt hat, dass eine Durchforstung notwendig geworden ist. Gleiches gilt auch für den Grillplatz in Dörrigsen. Ortsbürgermeister Schnepel schlägt vor, dass im Rahmen einer Ausschreibung ein Selbstwerber gefunden werden soll, der diese Arbeiten zum Selbstkostenpreis durchführt. Dabei sollten auf dem Grillplatz die zu entfernenden Bäume vom Stadtgartenmeister festgelegt werden.

 

Der Ortsrat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

5. Neue Bestattungsform auf dem Friedhof Iber: „Rasengrabstätten mit liegender rasenbündiger Gedenkplatte“

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass in allen Ortschaften der Stadt Einbeck Grabfelder für diese Bestattungsform ausgewiesen sind.

 

Ortsratsmitglied Kunzi erläutert anhand des Belegungsplanes für den Friedhof Iber den genauen Standort des Bestattungsfeldes.

 

Ortsratsmitglied Stagnet weist darauf hin, dass dieses Grabfeld in der Bevölkerung nicht bekannt ist und hier eine einfache Kennzeichnung durch die Verlegung einer Betonplatte jeweils an den Eckpunkten des Feldes sinnvoll ist.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass die Kennzeichnung des Grabfeldes wie vorgeschlagen vorgenommen wird.

 

  

6. Festlegung der Wahllokale für die Europawahl am 07.06.2009

 

Ohne weitere Diskussion beschließt der Ortsrat einstimmig, dass die Wahllokale in den Ortschaften Buensen, Iber und Strodthagen unverändert gegenüber den bisherigen Wahlen beibehalten werden sollen und für die Ortschaft Dörrigsen zukünftig das Schützenhaus als neues Wahllokal berücksichtigt wird.

 

  

7. Bürgerschießen 2008

 

Ortsbürgermeister Schnepel schlägt vor, dass der Ortsrat die Schirmherrschaft für das Bürgerschießen übernimmt und eine Mannschaft stellt. Die Möglichkeit zum Übrungsschießen im Dörrigser Schützenhaus wird am 18. und 19. September geboten. Das Wertungsschießen findet vom 25. – 27. September statt und die Siegerehrung wird am 11. Oktober vorgenommen.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig.

 

  

8. Beratungen zu den Ortsbesichtigungen am 09.06.2008

 

Unter Hinweis auf den Ortsratsbeschluss, dass der Baubetriebshof im Außenbereich ohne Einzelauftrag nicht tätig werden soll, wird einvernehmlich festgelegt, dass der Weg zum Ehrenmal im Zuge der Pflege des Grillplatzes in Dörrigsen vom Baubetriebshof ebenfalls mit gemäht werden soll.

 

Weiter wird vom Ortsrat darauf hingewiesen, dass an der Rebbe eine größere Weide sich inzwischen so weit entwickelt hat, dass es zu erheblichen Beschattungen der landwirtschaftlichen Fläche am Weg zum Dörrigser Grillplatz kommt. Der Gehölzbestand im Gewässerrandstreifen der Rebbe ist vor Rückschnittmaßnahmen von der Stadtgärtnerei in Augenschein zu nehmen, bevor Abstimmungsgespräche mit dem für die Gewässerunterhaltung zuständigen Sachgebiet Tiefbau geführt werden.

 

  

9. Ortsratsbudget 2008: Übersicht der Bauunterhaltungsmaßnahmen im DGH Strodthagen  und im Sportraum Dörrigsen

 

Ortsbürgermeister Schnepel sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der Auftragslage für die Reparaturarbeiten am DGH Strodthagen. Dort ist vor einigen Wochen eine Bestandsaufnahme durch den Hausmeister erfolgt, der auf Mängel im Bereich eines Fensters und der Dachrinne hinwies. Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass demgegenüber für den Sportraum Dörrigsen bereits eine größere Ausgabe für die Reparatur der Notausgangsbeleuchtung getätigt wurde.

 

(Nachrichtlich wird dazu mitgeteilt, dass für die defekte Notausgangsbeleuchtung keine Ersatzteile mehr zu bekommen waren und in Absprache mit dem Hausmeister Herrn Lehmann bereits 2007 der Auftrag für die Installation einer neuen Notausgangsbeleuchtung erteilt wurde. Für den Ortsrat war es somit im Frühjahr 2008 überraschend, dass die Ausgabe nicht bereits im Vorjahr kassenwirksam geworden war.)

  

 

10. Hallenbelegungsplan für den Sportraum in Dörrigsen ab Oktober 2008

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass trotz mehrfacher Besprechungen mit dem Vorstand des Sportvereins in Dörrigsen mangels internen Informationsflusses die gewünschten Sparmaßnahmen nicht umgesetzt wurden. Aus diesem Grund schlägt Ortsbürgermeister Schnepel vor, in der Wintersaison 2008/2009 vom 27.09.2008 bis 24.04.2009 die Beheizung des Hauses auf Dienstag, ab 17.30 Uhr, bis Donnerstag, 19.00 Uhr, zu beschränken und an den übrigen Tagen den Beheizungsvorgang auf Nachtabsenkung zu fahren. Die Freiwillige Feuerwehr ist gehalten, bei der Dienstplanaufstellung für die Wintermonate zu berücksichtigen, dass bei Nutzung des Schulungsraumes am bisher ausgewählten Montagabend kein Heizbetrieb mehr laufen wird. Als Alternativtermine kommt der Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag in Betracht.

 

Änderungen zu der vorgestellten Nutzung sollen auf Antrag im Ortsrat beraten werden. Mit der vorgestellten Reduzierung des Heizbetriebes ist gewährleistet, dass die Bewirtschaftungskosten des Sportraumes in Dörrigsen aus dem Ortsratsbudget noch zu finanzieren sind.

 

Ortsratsmitglied Stagnet regt an, dass eine Nutzung auch außerhalb der beheizten Tage möglich sein sollte. Ortsbürgermeister Schnepel gibt bekannt, dass dem TSV "Jahn" Dörrigsen diesbezüglich noch mitgeteilt wird, dass vom Verein dem Ortsrat bis zur nach den großen Ferien geplanten Ortsratssitzung eine Aufstellung über die etwa am Wochenende während der unbeheizten Phase geplante Nutzung überlassen wird, damit rechtzeitig vor Inkrafttreten der Neuregelung der komplette Hallenbelegungsplan veröffentlicht werden kann.

 

Der Ortsrat stimmt dem vorgestellten Hallenbelegungsplan mit dem reduzierten Heizbetrieb der Sporthalle in Dörrigsen zu.

 

 

11. Delegation von Anstricharbeiten in der Turnhalle auf den TSV „Jahn" Dörrigsen

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig,

 

für in Eigenleistung geplante Anstricharbeiten in der Turnhalle durch den TSV „Jahn" Dörrigsen das Material aus Ortschaftsmitteln zu finanzieren.

 

 

12. Ortsheimatpflege in der Ortschaft Buensen

 

Als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Bode aus Buensen wird vom Ortsrat einstimmig Herr Harry Mahlke als neuer Ortsheimatpfleger vorgeschlagen.

 

  

13. Rückschnittmaßnahmen an privaten Gehölzen, die die Straßenbeleuchtung beeinträchtigen

 

Der Ortsrat erinnert nochmals an die zugewachsene Straßenlaterne beim Grundstück „Zur Ahlsburg 3“ und bittet im Hinblick auf die hier vorhandene Bushaltestelle, den Eigentümer des Grundstückes zum Freischnitt der Straßenlaterne aufzufordern.

 

 

14. Übernahme einer Patenschaft für Bepflanzungsmaßnahmen am Dorfplatz Dörrigsen

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass der Ortsrat bereits beschlossen hat, den Blumenkübel auf dem Dorfplatz dem Schützenverein zu übereignen. Zwischenzeitlich haben sich die Anwohner des Dorfplatzes bereit erklärt, aus eigenen Mitteln Blumen zu beschaffen und die Pflanzen regelmäßig zu pflegen. Einer solchen Initiative kommt Vorbildcharakter zu, sodass den Anliegern die besondere Anerkennung des Ortsrats ausgesprochen wird. Der Schützenverein ist von seinem Angebot, den Blumenkübel zu übernehmen, zurückgetreten.

 

Der Ortsrat stimmt einstimmig der vorgestellten Patenschaft für die Bepflanzung des Blumenkübels auf dem Dorfplatz in Dörrigsen zu.

  

 

15. Anfragen

 

·         Ortsratsmitglied Stagnet bittet die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Kopfweiden An der Rotte zu klären.

  

·         Weiter wird von Ortsratsmitglied Stagnet darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit die Gräben in der Gemarkung Iber von der Stadtgärtnerei ausgehäckselt wurden. Bei der sich hier ergebenden Diskussion wird vom Ortsrat einvernehmlich festgelegt, dass der Einsatz der Stadtgärtnerei für das Ausmähen der Gräben in der Gemarkung Iber auf 25 Stunden für das Jahr 2008 begrenzt wird.

  

·         Ortsratsmitglied Kunzi erinnert an die Erneuerung der Bänke auf dem Friedhof in Dörrigsen.

 

 ·         Ortsbürgermeister Schnepel bittet das Verfahren zur Aufhebung der funktionslos gewordenen B-Pläne für die Flächen an der Straße "Brenneckewiese" in Dörrigsen fortzusetzen und ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan "Östlich der Straße Zur Ahlsburg" einzuleiten, in dessen Geltungsbereich die Festsetzungen zum Erhalt von Bäumen nach der Entfernung bestimmter Gehölze ins Leere laufen. Zudem ist die Forstgenossenschaft Landmannsholz nochmals aufzufordern, den Osterfeuerplatz in Dörrigsen nicht zu benutzen.

 

 ·         Weiter wird von der Ortsbeauftragten angefragt, inwieweit die Kontrolle der Spielgeräte im Kindergarten Iber vom Baubetriebshof übernommen werden kann.

 

 

 

16. Einwohnerfragestunde

 

Zum Hallenbelegungsplan mit den reduzierten Beheizungsphasen wird um nähere Erläuterung gebeten.

 

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Grußwort zum Zeltfest der Ortswehr Strodthagen im Mai 2008


Die Freiwillige Feuerwehr Strodthagen feiert in diesem Jahr vom 16. bis 18. Mai ihr 75-jähriges Bestehen.

Zu diesem Ereignis übermittele ich herzliche Grüße und Glückwünsche des Ortsrates der Ortschaften Strodthagen, Iber, Dörrigsen und Buensen.

Im Namen des Ortsrates unserer vier Ortschaften ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, der Ortswehr Strodthagen zu ihrem 75-jährigen Bestehen zu gratulieren. Vor 7 1/2 Jahrzehnten, so lehren es uns die Historiker, bestand der Einsatzbereich für Mitglieder der Feuerwehr vornehmlich im Löschen von Bränden. Im Laufe der Zeit entwickelte sich der Brandschutz weit über diesen Bereich hinaus.

Bekanntlich heißen heute die Einsatzfelder „Retten, löschen, bergen, schützen", verbunden mit einer enormen Spezialisierung der einzelnen Einsatzbereiche. Die Aufgaben der Feuerwehren waren im Laufe der vergangenen Jahrzehnte nicht nur starken Modifizierungen unterworfen, sie sind auch ein Spiegelbild gesellschaftlicher Veränderungen. In der Brandbekämpfung, im vorbeugenden Brandschutz und in der allgemeinen Gefahrenabwehr leisten die Wehrleute einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Ihrem Auftrag kann auch die Strodthäger Feuerwehr nur deshalb so hervorragend gerecht werden, weil für ihre aktiven Mitglieder das "lebenslange Lernen" einen hohen Stellenwert einnimmt.

Diese Fakten möchte ich zum Anlass nehmen, den Frauen und Männern der Wehr meine uneingeschränkte Hochachtung und Bewunderung auszusprechen. Durch ständige Weiterbildung der Stammkräfte und mithilfe einer qualifizierten Ausbildung des Feuerwehrnachwuchses ist den Einwohnerinnen und Einwohnern im Ort zu versichern, dass die hiesige Feuerwehr selbst schwierige Situationen mit Können und Teamgeist in Verantwortung meistern wird. Es kann gar nicht oft genug erwähnt werden, dass der selbstlose Einsatz für den Nächsten bei den Feuerwehrleuten zur Selbstverständlichkeit gehört: Grund genug, auch hier und heute dieses ausdrücklich als das Besondere der von der Wehr wahrgenommenen Aufgabe herauszustellen.

Der Brandschutz ist nicht von ungefähr eine Aufgabe der Solidargemeinschaft auf kommunaler Ebene. Der gegenseitige Schutz, die Hilfe und der Beistand ist eines der grundlegenden Ziele der Feuerwehren.

Ehrenamtlichkeit, sich für andere einsetzen und in der Not zur Stelle sein - dies zeichnet bis zum heutigen Tag die Arbeit die Freiwilligen Feuerwehren aus. Dabei weiß ich sehr wohl, dass es gerade in der heutigen Zeit nicht einfach ist, jemanden dazu zu animieren, sich selbstlos und idealistisch dafür einzusetzen, insbesondere Hab und Gut der Nachbarn sowie vor allem Leben und Unversehrtheit der Mitmenschen zu schützen. Für ihren Dienst leisten die Strodthäger Wehrleute so manchen Verzicht und opfern viel Freizeit. Dafür möchte ich auch
im Namen aller meinen herzlichen Dank aussprechen.

Ein wesentlicher Aspekt des Feuerwehralltags darf aber nicht in den Hintergrund verdrängt werden. Ich meine die Geselligkeit, die Pflege von Gemeinschaft und Solidarität, ohne die das Leben in Strodthagen gewiss um vieles ärmer wäre. Ich bin sicher, dass die Wehrleute auch das Fest zum 75. Jubiläum mit dem gewohnten Elan vorbereitet haben. Als Ortsbürgermeister wünsche ich den Veranstaltungen viel Erfolg, vor allem zahlreiche Gäste, die gemeinsam mit "ihrer" Feuerwehr feiern und auf diese Weise deren Engagement für die Allgemeinheit anerkennen.

Für die Zukunft wünsche ich der Strodthäger Feuerwehr alles Gute und immer eine glückliche Hand bei schwierigen Aufgaben und Entscheidungen. Dazu bringe ich die Hoffnung zum Ausdruck, dass ein gelungenes Jubiläumsfest noch lange in Erinnerung bleiben wird und weiterhin aktive Mitglieder für die nächsten 75 Jahre gewonnen werden können.

gez. Schnepel

Vorsitzender des Ortsrats



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Offene Punkte für die Junisitzung 2008

 

 

1) Mitteilung zur Verordnung über die Gewässerabschnitte (hier: Teilstrecke der Rebbe), bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden zu erwarten sind: In der Fraktion wurde berichtet, dass im Kreuzungsbereich der Straßen “Auf dem Bache” / “Zur Ahlsburg” / “Hinterm Kamp” kurz vor Beginn des offenen Gewässerlaufes der Rebbe ein Abflusshindernis in Form eines außer Funktion gesetzten Leitungsverlaufes vorliegt è Sachgebiet Tiefbau ist gehalten, Störungsbeseitigung aus dem Budget “Gewässerunterhaltung” zu veranlassen

 

2) Mitteilung zum aktuellen Verfahrensstand der Planungen zur 380-kV-Höchstspannungsleitung: Eine Mitteilungsvorlage sollte gefertigt werden, in der die Resolution des Ortsrats “Auf dem Berge” vom 10. Juni dargestellt wird. Zudem ist von Interesse zu erfahren, welche Inhalte für das Statement des Neuen Rathauses für die ergänzende Antragskonferenz am 6. Juni kennzeichnend sind.

 

3) Mitteilung zur Zukunft der Grundschule Drüber: Eine Mitteilungsvorlage sollte überlassen werden, mit der Auskunft zur Behandlung der Angelegenheit am 5. Juni im Ortsrat Drüber/Sülbeck gegeben wird.

 

4) Mitteilung zu den Belastungen des Ortsratsbudgets bis Mai: Es sollten Erläuterungen zu den Unterschieden der Produkte 3-5-1-7-2-63, 3-6-6-0-3-63, 5-5-1-0-3-63, 5-5-3-0-4-63 und 5-5-5-5-0-3-63 gegeben werden.

 

5) Mitteilung zu den Bewirtschaftungskosten für das Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen: Es sollten Gründe dafür genannt werden, dass die Aufwendungen für Stromlieferungen bis Mai so gravierend waren.

 

6) Mitteilung zur Aufnahme von Kontakten zwischen Landkreis Northeim und Neuem Rathaus im Vorfeld der Abwicklung der Erneuerungsmaßnahmen an den Ortsdurchfahrten Iber: Es sollten Detailinformationen zu den Folgemaßnahmen gegeben werden, die das Sachgebiet Tiefbau nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung in der zweiten Juniwoche trifft.

 

7) Beratung zum Ortsratsbudget zu TOP 9: Es sollten Detailausführungen zur Lösung anstehender Instandsetzungsprobleme im Bereich der Fenster und der Dachrinne am DGH Strodthagen gemacht werden, nachdem vom Hausmeister eine Mängelanzeige kam.

Schnepel, 9. Mai 2008

 

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Stellungnahme des Landkreises Northeim vom 7. Mai 2008 - Sachstandsbericht ans Neue Rathaus zur Thematik "Überschwemmungsgebiet in der Gemarkung Dörrigsen"


Festsetzungsverfahren für das Überschwemmungsgebiet der Rebbe


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits telefonisch besprochen, teile ich Ihnen hiermit den aktuellen Sachstand zur Ermittlung des Überschwemmungsgebietes der Rebbe mit. Die verzögerte Beantwortung ergibt sich aus den zunächst abgewarteten Ergebnissen einer Facharbeitsgruppe aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des NLWKN und des MU, die sich mit der Erstellung von Empfehlungen zur Feststellung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten auseinandergesetzt hat.

Für die Rebbe wurde im Rahmen der Erstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2006 für den Landkreis Northeim ein Vorranggebiet für Hochwasserschutz ermittelt. Ihre Hinweise zur Festlegung der Berechnungswerte für die zukünftige Ermittlung des Überschwemmungsgebietes der Rebbe werden durch die o . g. Empfehlungen zukünftig klar geregelt. Als maßgebendes Hochwasserereignis für die Berechnung der Überschwemmungsgebiete wird gemäß § 92a (3) Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) die Wassermenge eines einhundertjährlichen Hochwasserereignisses (HQ 100) angesetzt. Der NLWKN wird in seiner Funktion als Gewässerkundlicher Landesdienst den HQ-100-Wert ermitteln.

Weiterhin wurde die Rebbe gem. § 92a (2) NWG in die „Verordnung über die Gewässer und Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind“ vom 26.11.2007 aufgenommen. Nach § 92a (3) NWG setzen die Wasserbehörden für diese bestimmten Gewässer auf der Grundlage der vom Gewässerkundlichen Landesdienst erstellten Arbeitskarten durch Verordnung als Überschwemmungsgebiete die Gebiete fest, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren (Bemessungshochwasser) zu erwarten ist. Die Festsetzung hat bis zum 10. Mai 2012 zu erfolgen. Für die Überschwemmungsgebiete, in denen ein hohes Schadenspotenzial bei Überschwemmungen besteht, insbesondere wenn Siedlungsgebiete betroffen sind, endet die Frist am 10. Mai 2010.

Der NLWKN Betriebsstelle Süd erhält eine Durchschrift.


Mit freundlichem Gruß
Im Auftrage

gez. Buberti

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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                                   Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10                      Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

Stadt Einbeck

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

 

Ihr Zeichen

---

Mein Zeichen

S-09-06-08

Telefon

3 13 22 94


Einbeck, 1. Mai 2008

 

 

 

 

 

 

 

Im kommenden Monat geplante Fraktionssitzung mit Sommerbegehung

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

für die Behandlung des TOP „Beantwortung von Anfragen“ auf der am 09.06.2008 geplanten Fraktionssitzung bitte ich um Vorlage möglichst zahlreicher Sachstandsberichte zu den nachstehenden Fragestellungen:

 

- Wurde im Rahmen der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushaltes 2008 dafür gesorgt, dass Haushaltsmittel zur Finanzierung des Stadtanteiles für die Straßenausbaumaßnahmen im Bereich der OD Iber (voraussichtlicher Baubeginn: Mitte des III. Quartals d. J.) zur Verfügung stehen?

 

- Mit welchem Ergebnis wurde die nach der Verkehrsschau 2007 vom Ortsrat in Auftrag gegebene Prüfung abgeschlossen, ob der von Hausgartengewächsen teilweise verdeckte Verkehrsspiegel an der Einmündung der Steinstraße auf die Letznerstraße auf einem Privatgrundstück oder auf einer öffentlichen Fläche aufgestellt wurde?

 

- Zu welcher Entscheidung ist der Verwaltungsausschuss gekommen, als von ihm im ersten Quartal d. J. die Prioritäten für die zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm vorgesehenen Ortschaften festgelegt wurden?

 

- Sind die Kosten für die Reinigung des Dörrigser Feuerwehr-Schulungsraumes im Gebäude Hinterm Kamp künftig aus dem Budget des Fachbereichs Recht, Ordnung, Bürgerdienste zu bestreiten, nachdem seit 01.04.2008 die aus dem Ortsratsbudget finanzierte, im Sporthaus eingesetzte Reinigungskraft für die Sauberkeit im Feuerwehrschulungsraum unzuständig ist?

 

- Wie hoch waren in den ersten Monaten des Jahres 2008 die Aufwendungen für Material, Baubetriebshofstunden usw. auf dem Gebiet der Gebäudeunterhaltung in den Liegenschaften DGH Strodthagen und Sporthaus Dörrigsen?

 

- Wann gedenkt der Baubetriebshof das Dornengestrüpp aus dem Seitenraum der Mittleren Dorfstraße (vgl. TOP 11 der Sitzung vom 27.02.2008) zu entfernen?

 

- Welches Bearbeitungsstadium hat die Programmfortschreibung im Dorferneuerungsbereich erreicht, nachdem von mir auf Wunsch des Fachbereiches Bauen, Planen, Umwelt unter dem 22.03.2008 potenzielle öffentliche Maßnahmen in Buensen und Strodthagen skizziert wurden?

 

- Ist die Aufstellung einer Gedenktafel oder eines vergleichbaren optischen Hinweises im Bereich der „anonymen“ Beisetzungsstätten auf Ortschaftsfriedhöfen ohne Änderung der einschlägigen Ortssatzung möglich?

 

- Hat sich die Sichtkontrolle auf den Spielplätzen in unseren vier Ortschaften auch auf den Inhalt der Sandgruben mit der Folge erstreckt, dass zusätzliche Sandanlieferungen als notwendig erkannt wurden, oder bedarf es dazu eines separaten Auftrages?

 

- Wird den Pächtern von städtischen Gartenflächen im Außenbereich durch Vorgaben im Pachtvertrag verboten, das Areal zu Kompostierungszwecken zu nutzen, oder - falls nein - gibt es Bestrebungen, die Ablagerung von Grünabfällen im Bedarfsfall durch Maßnahmen der zuständigen Dienststelle zu unterbinden?

 

- Welche Voraussetzungen gelten für die Vornahme von Eigenleistungen durch private Nutzer bei der Gebäudeunterhaltung, z. B. Aufsicht durch Fachleute, Abschluss einer Vereinbarung, Klärung von Versicherungsfragen wegen möglicher „Arbeitsunfälle“ der Freiwilligen bei baulichen Sanierungsmaßnahmen?

 

Es besteht überdies Bedarf an ergänzenden Erläuterungen zur Aufstellung des Leistungsumfanges der Baubetriebshofmitarbeiter in den Monaten Januar bis März. Zur Erhöhung der Transparenz sollten zu allgemein gehaltene Angaben wie „52,31 € für Elektroarbeiten im Bereich Heimatpflege Dörrigsen“ präzisiert werden: Für die Ortsratsmitglieder wird ansonsten nicht deutlich, welches konkrete Projekt in Angriff genommen wurde, wie hoch der Anteilsbetrag für Materialien war etc. pp.

 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel 

Vorsitzender des Ortsrates

 

 

 

 


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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                  Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10            Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

 

An den FB VI des

Landkreises Northeim

Medenheimer Str. 6/8

37154 Northeim

 

 

 

Einbeck, 27. April 2008

 

 

 

Fortgesetzte Bauschuttverbringung auf Areal in der Gemarkung Dörrigsen, öffentliche Verkehrsfläche Dornwelln

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Herbst 2007 wurden Ihnen im Nachgang eines Besichtigungstermins von Ortsratsmitgliedern im Bereich städtischer Außenbereichswege Missstände im Zusammenhang mit der Abdeckung von Spurrillen im städtischen Wegebereich mit Abbruchmaterialien zur Kenntnis gebracht.

 

Wie am gestrigen Tage festgestellt werden musste, sind erneut auf der Verkehrsfläche Bauschuttmaterialien abgelegt worden, wobei auch unzerkleinerte Ytong-Steine mit enthalten sind. Es handelt sich wegen der im Material anzufindenden Strohbestandteile vermutlich um Abrissziegel aus einem Scheunengebäude.

 

Es wird um Mitteilung gebeten, was von Ihnen seit Kenntnisnahme von den im Vormonat dargelegten Zuständen veranlasst wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

 

Vorsitzender des Ortsrats

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Anwesenheitsliste zum Gedankenaustausch anlässlich der Leinetal-Kirchengemeinden-Visitation in Iber am 25.04.2008



Für den Dörrigser Kirchenvorstand: W. Schütte, zugleich Vorstandsmitglied der Jagdgenossenschaft;
für den Frauenkreis Dörrigsen: Frau Schlimme;
für die Ortswehr Dörrigsen: L. Schnepel;
OR-Vorsitzender R. Schnepel;
die übrigen Vereine und Institutionen aus Dörrigsen glänzten durch Abwesenheit.


An der Seite des Superintendenten, Herrn Behrends, erschienen vom Kreiskirchenvorstand Herr Kramer (Markoldendorf) und Frau Ebeling (Sievershausen).

Für das DRK Buensen waren H. Hesse und Frau Ahrens anwesend. Die Ortswehr Buensen entsandte keine Vertreter. Irrtümlicherweise geladen war auch Harry Mahlke für den Ortsrat, der nicht anwesend war.

Für die Ortswehr Iber erschienen Herr H. Reschke und Herr T. Mörs. Das DRK Iber vertraten H. Simmich und Frau Herbst. Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes, Herr Pastor Koch, komplettierte neben Herrn M. Manig vom Posaunenchor und Herrn Schlimme vom MGV Iber die Reihen der Iberaner. Forst- und Jagdgenossenschaft fehlten.

Für das DRK Strodthagen nahm A. Pohl teil. Die Ortswehr Strodthagen wurde durch W. Otte vertreten. Der MGV Strodthagen wurde von Herrn Höltje präsentiert. Den Strodthäger Kirchenvorstand vertrat A. Bode-Meyer.

Die letzte Visitation fand 2001 statt, war aber nicht an die örtlichen Vereinigungen gerichtet, sondern an Angehörige landwirtschaftlicher Betriebe. Herr Behrends nahm aus den Wortbeiträgen das Stimmungsbild in den vier Ortschaften auf. Der im Laufe der Zusammenkunft von ihm gewonnene Eindruck, dass es im Vergleich zu anderen Bereichen die hiesigen Verhältnisse  im Großen und Ganzen rosig seien, versuchten Anwesende zu korrigieren.

Zum Thema erhoben wurde das beinahe durch die Bank bestehende Problem, Nachwuchskräfte für die Führungsarbeit in ehrenamtlich strukturierten Tätigkeitsfeldern zu gewinnen. Auf Parteiebene sei man laut Herrn T. Mörs gefordert aufzuzeigen, was man dem Einzelnen bieten könne, wenn er sich parteipolitisch engagiere. Die Attraktivität einer anderweitigen Freizeitbeschäftigung sei doch offenkundig höher als die politische Arbeit.

W. Schütte veranschaulichte die finanziellen Probleme der im Wegebau usw. tätigen Jagdgenossenschaft. Eine fehlende Zuordnung der im Ort erzielten Grundsteuereinnahmen zur Deckung der Ausgaben im Bereich der Wegeunterhaltung wirke sich negativ aus. Da seien vor der Verwaltungs- und Gebietsreform Vorzüge zu verzeichnen gewesen, als die Dörfer politisch noch selbstständig gewesen seien.

Wenig positive Ansätze sah der MGV Strodthagen in den Wintermonaten in dem Wechsel der Gottesdienstorte. Zugige Luft in den Kapellen sei nicht förderlich dafür, auch außerhalb Ibers den Sonntagsgottesdienst abzuhalten.

Herr H. Reschke störte die mangelnde Kommunikation der Kindergartenleitung mit dem Ortsbrandmeister für Iber. Es sei doch ratsam, den direkten Kontakt zu suchen, zumal man doch gewissermaßen “unter einem Dach” lebe.


Herr T. Mörs konnte sich vorstellen, dass in der kalten Jahreszeit ein dauerhaftes Festhalten an Kirchenterminen in Iber vorteilhaft sei, wobei die Zahl der Gottesdienstbesucher nach oben geschraubt werden könne, wenn für die umliegenden Ortschaften ein Busfahrdienst eingerichtet werde.

Herr Pastor Koch wies darauf hin, dass irrtümlich angenommen werde, dass vorwiegend die ältere Generation den Gottesdienst aufsuche. Vielmehr finde man nicht selten wechselnde Gesichter vor. Unterschiede seien in den einzelnen Ortschaften auszumachen, wenn es gelte, deren typische Merkmale zu umschreiben. Iber könne man ohne weiteres mit der früheren DDR vergleichen: Die gegenseitige Unterstützung je nach Begabung des Einzelnen werde groß geschrieben. Buensen sei durch die Idylle gekennzeichnet, die es nur bei dörflichen Strukturen mit einer Einwohnerzahl unter 100 Menschen gebe. Leider seien dort in den vergangenen Jahren Zwistigkeiten zwischen diversen Bewohnern entstanden. Strodthagens prägendes Merkmal sei die schöne Kapelle mit zentraler Lage. Für Dörrigsen sei das Vorhandensein des Sportvereins und des Schützenvereins typisch, in dem sich Aktive aus allen vier Ortschaften zusammenfänden. Doch komme hier jüngst jeweils die Schwierigkeit zum Tragen, geeignete Führungskräfte für die Vorstandsarbeit zu finden.

Herr H. Reschke erachtete es als hilfreich, wenn ein Pastor von außerhalb in Vertretungseigenschaft die Gründe erwähnen würde, weshalb die bekannten Pastoren Koch und Scholz bei bestimmten Anlässen abwesend seien.

Verschiedene Statements wurden zu der provokativen Frage des Herrn Behrends abgegeben, ob man sich der mitunter anzutreffenden Ansicht anzuschließen habe, die Kirche brauche man höchstens noch für Notfälle, ansonsten sei ihre Rolle heutzutage eher noch marginal. Er gab zu bedenken, ob nicht doch etwas fehle, wenn die eine oder andere Kirche schließe, was selbstverständlich nicht beabsichtigt sei.

Als wichtiger Belang wurde die seelsorgerische Tätigkeit herausgestellt; Beispiele für diesbezügliche Erfordernisse gebe es genug: So fungiere etwa Herr Pastor Koch als Seelsorger, der für Feuerwehrpersonal zur Verfügung stehe, die gerne Betreuung in Anspruch nähmen, wenn es Einsätze mit Schwerverletzten oder sogar Toten gegeben habe.

Vom Vorsitzenden des MGV Strodthagen wurde betont, dass die Kirche im Verlauf des Lebens an wesentlichen Stationen eines jeden maßgebend beteiligt sei. Das beginne mit der Taufe, setzte sich zur Konfirmation fort, komme im Regelfall bei der Eheschließung zum Tragen und finde gewöhnlich mit dem letzten Akt seinen Abschluss.

Die Bedeutung des Bestehens einer Gelegenheit, auf persönliche Stimmungen mit einem Kirchenbesuch reagieren zu können, wurde überdies in weiteren Wortbeitragen als eine nicht zu unterschätzende Komponente beurteilt.

Herr Behrends schloss die Veranstaltung mit der Bemerkung, dass seit Martin Luthers Zeiten alle sechs Jahre jede Gemeinde des Kirchenkreises besucht werde. Ziel sei, so die Arbeit mit konstruktiven Vorschlägen zu begleiten, um durch eine außerhalb stehende Instanz zu helfen, zu festigen, zu ermutigen und zu überlegen, wie die Arbeit der Kirchengemeinde in Zukunft sinnvoll weitergeführt werden könne.

Es sei davon auszugehen, dass auch nach seiner Pensionierung in sechs Jahren erneut den Gemeindegruppen und dem Kirchenvorstand ein Besuch abgestattet werde, wobei es zweckmäßig sei, wiederum auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereine sowie der politischen Gemeinde zusammenzukommen.

Herr Behrends dankte abschließend den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die Arbeit der Gemeinde kräftig mitgestalten würden. Beispielsweise die zahlreichen Stellen mit Chorarbeit seien auf einen guten Weg gekommen.

Der Superintendent betonte, dass sich kein Ehrenamtlicher unter Druck gewinnen lasse. Umso mehr freue er sich, dass die heute Anwesenden im Gegensatz zur Mehrheit der Ortsbewohner bereit seien, Engagement für wichtige Belange an den Tag zu legen.




28. April 2008


R. Schnepel

________________________________________________________________________

Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                  Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10            Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

 

Stadt Einbeck

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

 

 

Ihr Zeichen

VI, Baubetriebshof

 

Mein Zeichen

PuGA

Telefon

3 13 22 94


Einbeck, 7. März 2008

 

 

 

 

 

 

Anstelle regulärer Bediensteter eingesetzte nebenberuflich Beschäftigte zur Pflege öffentlicher Grünanlagen in unseren vier Ortschaften

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auf der Dienstversammlung der Ortsvorsteher/-beauftragten vom 26.02.2008 hat der Leiter Ihres Baubetriebshofes darüber informiert, dass die Unterhaltung städtischer Grünflächen eine „klassische Bauhofaufgabe“ ist, die im Rahmen eines nicht schriftlich zu verfassenden Dauerauftrages zu erledigen ist.

 

Wie ich seit Beginn des Monats März d. J. aufgrund einiger Anfragen von Personen mit Blick auf die in Kürze beginnende „Rasenmähsaison“ feststellen musste, werden bislang Teile der „klassischen Bauhofaufgabe“ von Außenstehenden bzw. im Rahmen von Nebentätigkeiten wahrgenommen, was künftig wohl durch Inanspruchnahme des Ortsratsbudgets entlohnt werden soll. Für eine Information, um welche nebenberuflich Beschäftigten es sich im Einzelnen bezogen auf die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen handelt, wäre ich dankbar. Überdies ist es von Interesse zu erfahren, ob diese Tätigkeiten in die Dauerbeauftragung integriert sind, weil es sich quasi um im (Unter-)Auftrag des Baubetriebshofes tätige Bedienstete handelt, oder ob der Ortsrat gehalten ist, Einzelaufträge an den entsprechenden Personenkreis zu erteilen.

 

Für diese Anfrage bitte ich insbesondere vor dem Hintergrund um Verständnis, dass die Informationen hilfreich dafür sind, eine vorausschauende Planung für die zu erwartenden Belastungen des Ortsratsbudgets zu erreichen, und dass überraschende Rechnungsstellungen zulasten des Ortsratsbudgets möglichst vermieden werden sollen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

 

Vorsitzender des Ortsrats

 

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Auszüge aus der

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 27. Februar 2008
7. Sitzung; 17. Wahlperiode

 

 Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Ortschaft Buensen

 

 

Beginn:    18.00 Uhr

Ende:       20.00 Uhr

 

  

 

Öffentlicher Teil

 

1.   a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister
      b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

d) Feststellung der Tagesordnung

___________________________________________________

 

Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 18.00 Uhr die 7. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

In der Tagesordnung wird

 

TOP 7. - Teileinziehung des Teilstückes der Letznerstraße in der Ortschaft Iber -

abgesetzt und neu unter

 

TOP 7. - Unterhaltung Wege und Gräben

 

aufgenommen.

 

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie folgt angenommen:

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

3.      Mitteilungen

4.      Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2009 bis 2013

5.      Verwendung der eingesparten Ortschaftsmittel 2007

6.      Übersicht über die in den Haushaltsplan 2008 eingestellten Investitionen in den Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

7.      Unterhaltung Wege und Gräben

8.      Durchführung der Osterfeuer in den Ortschaften

9.      Hallenbelegungsplan für den Sportraum in Dörrigsen im ersten Halbjahr 2008

10.  nochmals: Ortsratsbudget 2008 – Auftragserteilung an den Baubetriebshof

11.  Entfernung von Dornenbüschen in der Mittleren Dorfstraße in Dörrigsen

12.  Verschönerung des Ortsbildes in der Ortschaft Strodthagen

13.  Teilnahme am Jubiläumsfest der Freiwilligen Feuerwehr Strodthagen im Mai 2008

....

 

     

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 26. November 2007 werden keine Einwände erhoben.

 

Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

 

 

 

3. Mitteilungen

 

Ortsbürgermeister Schnepel teilt folgendes mit:

 

       Für den 26.02.2008 hat der Bürgermeister der Stadt Einbeck zu einer Dienstbesprechung alle Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher und Ortsbeauftragten eingeladen. Auf der Tagesordnung stand das neue Ortsratsbudget 2008 mit Erläuterungen zu der Auftragsvergabe an den Baubetriebshof und zu den Bewirtschaftungskosten der Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthäuser.


       Am 13.02.2008 wurde im Feuerwehrschulungsraum Dörrigsen eine Teileinwohnerversammlung durchgeführt, um die Bürgerinnen und Bürger über die Trägerschaft für das Brauchtumsfeuer zu Ostern, die Übernahme von Aufgaben der Ortsheimatpflege, die Vorbereitungen für die Gründung und den Betrieb eines dörflichen Fördervereins und verschiedene kulturelle Projekte auf dörflicher Ebene zu informieren. Den Ortsratsmitgliedern liegt eine Ergebnisniederschrift der Bürgerinformationsveranstaltung vor.


       Zum diesjährigen Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll für die 4 Dörfer des Ortsrates keine Anmeldung erfolgen.


       Die diesjährige Begehung der Ortschaften soll am 09.06.2008 stattfinden. Die nächste Ortsratssitzung wird voraussichtlich für den 18.06.2008 terminiert.

 

 

 

4. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2009 bis 2013

 

Die Stadt Einbeck hat unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und der hierzu ergangenen Richtlinien bis zum 1. Juni 2008 die Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die Wahl der Schöffen erfolgt erstmals für fünf Jahre. Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates.

 

Gemäß § 36 Abs. 4 GVG bestimmt der Präsident des Landgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl die Zahl der von jeder Gemeinde des Bezirks vorzuschlagenden Personen. Für die auslaufende Amtsperiode hatte der Präsident des Landgerichts Göttingen die vorzuschlagende Mindestzahl der Personen für Einbeck (Kernstadt und Ortschaften) auf 17 Hauptschöffen und 9 Hilfsschöffen festgelegt. Die Zahlen für die kommende Amtsperiode liegen noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass sich diese - wenn überhaupt - nur geringfügig ändern.

 

Entsprechend der Sitzverteilung im Rat haben die im Rat vertretenen Parteien Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste benannt.

 

Nach §§ 55 g und 55 h NGO haben die Ortsräte und die Ortsvorsteher vor der abschließenden Beschlussfassung des Rates zu der anliegend beigefügten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2009 - 2013 ein Anhörungsrecht.

 

Den Ortsratsmitgliedern liegt die Liste der von den in den Rat der Stadt Einbeck vertretenen Parteien vorgeschlagenen Personen für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2009 bis 2013 vor.

 

Ortsratsmitglied Kunzi gibt bekannt, dass er für die Wahl nicht zur Verfügung steht und von der Liste gestrichen werden möchte.

 

Ortsratsmitglied Wollenweber schlägt als Ersatz

 

            Herrn Burkhard Meyer, Ibergstraße 11,

             

vor. Herr Meyer hat bereits seine Zustimmung für die Wahl zum Schöffen erteilt.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig diesen Vorschlag.

 

 

 

5. Verwendung der eingesparten Ortschaftsmittel 2007

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass die im letzten Haushaltsjahr nicht verbrauchten Ortschaftsmittel als Haushaltsrest übertragen wurden und damit mit dem Ortsratsbudget 2008 zur Verfügung stehen.

 

Auf Vorschlag von Ortsratsmitglied Stagnet diskutiert der Ortsrat die Erstellung eines Stromanschlusses für den Friedhof in Iber. In Anbetracht der hohen Investitionskosten für die Hausanschlusssäule und der nachfolgenden Grundkosten für Zähler und Verbrauch wird vom Ortsrat beschlossen, den Stromanschluss vorerst nicht zu realisieren.

 

 

 

6. Übersicht über die in den Haushaltsplan 2008 eingestellten Investitionen in den Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass von den Anträgen des Ortsrates im Haushalt 2008 keine Maßnahme mit aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass der Landkreis Northeim in diesem Jahr die Ortsdurchfahrt Iber erneuern wird und für die zu erneuernden Bürgersteige die Stadt Einbeck ihren Anteil mit aufnehmen muss.

 

Der Ortsrat beantragt einstimmig,

 

für den Nachtragshaushalt 2008 die Veranschlagung des städtischen Anteils an den Bürgersteigen in der Ortsdurchfahrt Iber.

 

 

 

7. Unterhaltung Wege und Gräben

 

Ortsratsmitglied Schelle trägt vor, dass im Mai die Freiwillige Feuerwehr Strodthagen ihr 75-jähriges Jubiläum feiert und für den anstehenden Festumzug sich die Ortschaft ordentlich präsentieren sollte. Da bei dem Festumzug auch einige Wirtschaftswege genutzt werden, schlägt er vor, die jährlichen Zuschüsse für die Unterhaltung der Wege und Gräben bereits jetzt auszuzahlen, um hier entsprechend tätig werden zu können.

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig,

 

die Zuschüsse für Wege und Gräben wie folgt auszuzahlen:

 

 Jagdgenossenschaft Buensen                                             485,93 €
Jagdgenossenschaft Dörrigsen                                             942,42 €
Jagdgenossenschaft Iber                                                       942,42 €
Realgemeinde Strodthagen                                                   574,27 €
                                                                                                   2.945,04 €

                                                                                                   ========

 

 

 

8. Durchführung der Osterfeuer in den Ortschaften

 

Ortsbürgermeister Schnepel schlägt vor, dass die Osterfeuer in den Ortschaften Buensen, Iber und Strodthagen wie in den Vorjahren durchgeführt werden. Von den ortsansässigen Ortsratsmitgliedern wird bestätigt, dass der Veranstaltungsort und die Brandschutzwache wie im Vorjahr organisiert sind.

 

Hinsichtlich des Osterfeuers in der Ortschaft Dörrigsen wird von Ortsbürgermeister Schnepel  vorgetragen, dass der Waldbrandschutzbeauftragte aus Moringen Bedenken zum Standort geäußert hat und um eine Verschiebung gebeten hat.

 

Nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist sich der Ortsrat darüber einig, dass die vorgetragenen Bedenken bei dem derzeitigen Standort nicht zum Tragen kommen und beschließt unter der Voraussetzung, dass die allgemeine Gefahrenabwehrbehörde durch schriftliche Verfügung eine Brandsicherheitswache für die Ortschaft Dörrigsen anordnet und dass Anlieferungsmöglichkeiten zum Osterfeuerplatz Dörrigsen einzig und allein am Karsamstag geboten werden, einstimmig,

 

das Osterfeuer wie in den Vorjahren an gleicher Stelle zu veranstalten.

 

In Bezug auf die ehrenamtlichen Helfer beim Aufbau der Osterfeuer wird vom Ortsrat einstimmig beschlossen, für jede Ortschaft jeweils zwei Getränkekisten bereitzustellen.

 

 

 

9. Hallenbelegungsplan für den Sportraum in Dörrigsen im ersten Halbjahr 2008

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass für den Hallenbelegungsplan keine wesentlichen Veränderungen zu verzeichnen sind und schlägt daher vor, den Plan unverändert wie 2007 wieder vorzutragen.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.

 

 

 

10. nochmals: Ortsratsbudget 2008 – Auftragserteilung an den Baubetriebshof

 

Bezug nehmend auf die Dienstversammlung im Neuen Rathaus am 26.02.2008 trägt Ortsbürgermeister Schnepel vor, dass die Daueraufträge des Baubetriebshofes ohne Kostenvoranschlag und ohne Auftrag auch in 2008 weiter ausgeführt werden. Lediglich hinsichtlich der nicht mehr zu pflegenden Flächen ist dem Baubetriebshof rechtzeitig eine entsprechende Absage zu erteilen.

 

Komplette Absagen für das laufende Haushaltsjahr spricht der Ortsrat für die vier Ortschaften in seinem Zuständigkeitsbereich hinsichtlich der Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen in den Feldmarksbezirken aus.

 

Zur Auftragserteilung und zur Abgrenzung der Einzelaufträge und Daueraufträge liegt den Ortsratsmitgliedern die Präsentation der Dienstversammlung vor.

 

Der Ortsrat nimmt die vorgestellte Auftragserteilung zur Kenntnis.

 

 

 

11. Entfernung von Dornenbüschen in der Mittleren Dorfstraße in Dörrigsen

 

Die privat angepflanzten Dornenbüsche sind nach Mitteilung von Ortsbürgermeister Schnepel ein Hindernis für die Pflege der Böschung und sollten entfernt werden.

 

Ohne weitere Diskussion beschließt der Ortsrat einstimmig,

 

die vorstehend genannten Dornenbüsche vom Baubetriebshof nebst Wurzel entfernen zu lassen.

 

 

 

12. Verschönerung des Ortsbildes in der Ortschaft Strodthagen

 

Den Ortsratsmitgliedern liegt eine Liste der Ortsfeuerwehr Strodthagen vor, in der einzelne Maßnahmen zur Verschönerung des Ortsbildes im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Jubiläumsfest der Freiwilligen Feuerwehr aufgeführt sind.

 

In der sich hier ergebenden Diskussion über die Abarbeitung der beantragten Maßnahmen wird vom Ortsrat einstimmig beschlossen,

 

der Freiwilligen Feuerwehr Strodthagen einen Zuschuss in Höhe von 100,00 € für die in Eigenleistung zu erledigenden Arbeiten aus Ortschaftsmitteln zu gewähren.

 


13. Teilnahme am Jubiläumsfest der Freiwilligen Feuerwehr Strodthagen im Mai 2008

 

Dem Ortsrat liegt eine Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Strodthagen zum Jubiläumsfest vor.

 

Ohne weitere Aussprache wird vereinbart, sowohl am Kommers als auch am Festumzug teilzunehmen. Die Feuerwehr wird eine entsprechende Antwort erhalten.

_______________________________________________________________________________________________

Ausgabenzusammenstellung in Ortsratssachen für die letzten 9 ½ Wochen des Jahres 2007

 

 

 

 

Bezeichnung

Bis 25.10. (€)

Bis 31.12. (€)

Differenz

(€)

Grund

Repräsentationsm.

221,59

612,18

390,59

???

Zuschuss Ortswehren

50,00

870,00

820,00

OR-Votum

Zusch. Heimatvereine

-,--

650,00

650,00

OR-Votum

Ortsbildverschönern

801,13

1.204,51

403,38

???

Altenbetreuung

1.454,20

2.266,30

812,10

Weihnachtsf.

Zusch. Sportvereine

1.500,00

1.610,00

110,00

OR-Votum

Spielplatzunterhaltung

5,11

50,11

45,00

???

Unterh. Parkanlagen

1.662,00

1.678,80

16,80

???

Löhne Friedh.-Unterh.

227,77

407,01

179,24

???

Unterh. Wege/Gräben

3.858,96

5.092,64

1.233,68

???

 

 

 

 

 

SUMMEN

9.780,76

14.648,85

4.868,09

 

 

(66,77 %)

(100 %)

(33,23 %)

 

 

___________________________________________________________________________________________

Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                  Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10            Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

 

Stadt Einbeck

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

 

 

Ihr Zeichen

I, Zentrale Dienste

 

Mein Zeichen

GU

Telefon

3 13 22 94


Einbeck, 10. Feb. 2008

 

 

 

 

 

 

Sportraum in der Ortschaft Dörrigsen – Unterbrechung der Verhandlungen mit örtlichen Trägervereinen bezüglich der Übernahme der Turnhallen-/Schulungsraumbewirtschaftung

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Nachgang zum schriftlich fixierten Votum des Ortsrates auf der Sitzung am 26.11.2007 bezüglich des derzeitigen Verzichtes, mit dem TSV „Jahn“ Dörrigsen in Übergabeverhandlungen einzutreten, teile ich hierdurch mit, dass die gestrige Jahreshauptversammlung des örtlichen Turn- und Sportvereins ergeben hat, dass der Vereinsvorstand – wenn auch teilweise nur für ein Jahr kommissarisch – in unveränderter Besetzung die Vereinsgeschicke leiten wird.

 

Somit besteht zurzeit kein Anlass, in der im Betreff genannten Sache an den TSV „Jahn“ Dörrigsen heranzutreten, zumal gemäß Statement des ersten Vorsitzenden, Herrn M. Barkam, auf der Versammlung am 09.02.2008 der Verein kürzlich die 2004 vereinsintern installierte Projektgruppe „Hallenübernahme“ aufgelöst hat, nachdem die Stadt jahrelang nicht auf das von ihr geltend gemachte Erfordernis eingegangen sei, eine detaillierte Bestandsaufnahme hinsichtlich der aktuellen Bausubstanz und hinsichtlich weiterer Eckdaten zu erstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

 

Vorsitzender des Ortsrats

_____________________________________________________________________________________________

Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen                             Dörrigsen, im Jan. 2008

Tel. 3 13 22 94

 

 

 

 

 

Winterdienst außerhalb des mit Wohnhäusern usw. bebauten Bereiches der Ortschaft Dörrigsen

 

 

 

Vermerk:

 

Am 08.01.2008 gab fernmündlich das Sachgebiet Tiefbau im Neuen Rathaus, Herr Erdmann, bekannt, dass er nun zur Eingabe der Stadt Moringen vom Dezember 2007 Stellung nehmen könne, soweit der Fakt thematisiert worden sei, dass sich die Beauftragung der Verrichtungsgehilfen für den Winterdiensteinsatz regelmäßig jeweils nur auf den Bereich der öffentlichen Straßen beschränkt, in dem auch Wohnhäuser vorhanden sind.

 

Hintergrund ist nach den Ausführungen des Sachbearbeiters im Fachbereich IV der Stadt Einbeck, dass Straßen, Wege und Plätze im Außenbereich im Rahmen der Winterdiensttätigkeit lediglich dann angedient würden, wenn dazu von der Verkehrsbedeutung Anlass bestehe. Ein öffentliches Interesse daran, den Straßenzug „Zur Ahlsburg“ in der Ortschaft Dörrigsen ab Bushaltestelle bis weit in Außenbereiche hinein, also etwa bis zum Erreichen des Waldparkplatzes, im Winter schnee- und eisfrei vorzuhalten, erkenne das Sachgebiet Tiefbau nicht.

 

Anders als insbesondere bei Gemeindeverbindungswegen (z. B. „Rohrbrake“) werde ohnehin die Straße „Zur Ahlsburg“ jenseits des letzten Wohnhauses am Dorfrand zum bewaldeten Bereich hin nur selten von motorisierten Verkehrsteilnehmern in Anspruch genommen. Anzutreffen sei neben Fahrzeugführern von forstwirtschaftlichem Nutzgerät hauptsächlich sehr geringer Zielverkehr von Personen, die ihre Fahrzeuge in der Nähe des Osterfeuerplatzes abstellen würden, um sich auf einen Waldspaziergang zu begeben, und von Ortseinwohnern, die ihren Grünschnitt und ihre Abfälle zum Osterfeuer transportieren würden.

 

Herr Erdmann machte auch darauf aufmerksam, dass das rein wirtschaftliche Interesse von Forstbetrieben oder -genossenschaften, selbst in den Wintermonaten einen voll funktionsfähigen Abfuhrweg vorzufinden, um optimale Voraussetzungen für die Gewinnerzielung aus dem Holzverkauf usw. zu haben, kein Rechtfertigungsgrund dafür sei, die öffentliche Hand mit höheren Kosten für die Durchführung des Winterdienstes belasten zu wollen. Immerhin handele es sich bei den Aufgaben der Straßenreinigung bzw. des Winterdienstes um eine kostenrechnende Einrichtung, sodass Mehraufwand eine größere Gebührenlast für die betroffenen Abgabenpflichtigen nach sich zöge.

 

Abschließend teilte Herr Erdmann mit, dass im Vorstand der Forstgenossenschaft Landmannsholz Personen als Funktionsträger tätig seien, die selbst Winterdienstaufgaben wahrnehmen. Somit bestehe eine Möglichkeit, in Eigenregie für einen ergänzenden Winterdienst in der Straße „Zur Ahlsburg“ zu sorgen, ohne das städtische Budget zusätzlich zu belasten.

 

 

 

Begl.: gez. Schnepel

 

            Vorsitzender des Ortsrats

__________________________________________________________________________________________

Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                  Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10            Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

Forstamt der

Stadt Moringen

Amtsfreiheit 8/10

37186 Moringen

 

 

Einbeck, 3. Januar 2008

 

 

 

Osterfeuerplatz im Außenbereich der Gemarkung Dörrigsen – Ihr Zeichen A./Ha., Ihre Nachricht vom 18.12.2007

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Arndt,

 

für Ihre Ausführungen bezüglich der Sicherheitsbedenken, die mit Blick auf den geringen Abstand des Dörrigser Osterfeuerplatzes zur Forst Landmannsholz bestehen, bedanke ich mich.

 

Der Ortsrat unserer vier Ortschaften führt am 13.02.2008 eine Einwohnerversammlung durch, um insbesondere die Thematik „Gefährdungspotenzial durch Brauchtumsfeuer zu den Osterfeiertagen“ der Bevölkerung nahe zu bringen. Sodann beschäftigt sich voraussichtlich Ende Februar d. J. der Ortsrat auf seiner turnusmäßigen Quartalssitzung mit der Angelegenheit. Über das Ergebnis der einschlägigen Beratungen werde ich zur gegebenen Zeit berichten.

 

Die Winterdienstthematik wurde vor zwei Wochen durch entsprechende Eingabe an das Neue Rathaus an den zuständigen Fachbereich IV der Stadt Einbeck herangetragen. Sobald sich der Sachbearbeiter des Sachgebiets Tiefbau, Herr Erdmann, geäußert hat, werde ich auf die von Ihnen beschriebenen Missstände im Bereich des Hauptabfuhrwegs für verkaufte Hölzer zurückkommen.

 

Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld und verbleibe

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Vorsitzender des Ortsrats

 

Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                  Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10            Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

Stadt Einbeck

FB Bauen, Planen, Umwelt

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

Einbeck, 7. Dez. 2007

 

 

 

Ortsratssitzung am 26.11.2007

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im vergangenen Monat wurden anlässlich der Ortsratssitzung in Strodthagen Missstände im Zusammenhang mit der Abdeckung von Spurrillen im öffentlichen Wegebereich mit Abbruchmaterialien aufgegriffen.

 

Im Hinblick auf den gebotenen Schutz des Gewässerbettes im Bereich der nördlich des Wirtschaftswegs „Dornwelln“ angrenzenden Gräben (Nähe zur „Rohrbrake“) ist eine Prüfung erforderlich, ob die Stadt als Zustandsstörerin durch Entfernung der Abfallstoffe aus dem öffentlichen Verkehrsraum für Abhilfe zu sorgen hat. Es stellt sich nämlich die Frage, ob sozusagen im Zuge vorbeugender Maßnahmen zur Verhinderung des Abspülens der Fremdstoffe in Gewässerläufe während der niederschlagsreichen Wintermonate einzuschreiten ist.

 

Es wird daher um Mitteilung gebeten, ob Sie sich Auffassungen anschließen, wonach bei feuchter Witterung in Verbindung mit starker Frosteinwirkung eine zerstörende Wirkung bezüglich der unsachgemäß deponierten Bauschuttmaterialien mit der Folge eines problemlosen Abschwemmens in die Grabenläufe auftritt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Vorsitzender des Ortsrats

 

 

_____________________________________________________________________________________________

 

Auszug aus der

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 26. November 2007
6. Sitzung; 17. Wahlperiode

 

Sitzungsort: Dorgemeinschaftshaus, Ortschaft Strodthagen

 

 

Beginn:   18.00 Uhr

Ende:      21.00 Uhr

 

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

_________________________________________________

 

Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 18.00 Uhr die 6. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt angenommen:

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

 

3.      Mitteilungen

 

4.      Ergebnisse der Verkehrsschau 2007

 

5.      Kalkulation der Kosten für den Friedhofsweg in Dörrigsen

 

6.      Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes im DGH Strodthagen und im Sporthaus Dörrigsen

 

7.      Sachstandsbericht zur geplanten Realisierung erster Projekte aus dem Hochwasserschutzrahmenplan Ilme

 

8.      Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen auf Finanzierung von Schonbezügen für das neue TSF der Ortswehr

 

9.      Sachstandsbericht zur 380 kV Höchstspannungsleitung

 

10. Festlegung der Wahllokale für die Landtagswahl am 27.01.2008

 

11. nochmals: Kanalbaumaßnahme im Bereich des Außenbereichsweges am früheren Wasserbehälter in Strodthagen

 

12. nochmals: Ortsratsbudget 2008

 

13. Beratung zur Besichtigung von Gehölzen im Straßenseitenraum, öffentlicher Grünflächen und städtischer Grabenparzellen

 

14. Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den vier Ortschaften

 

15. Seniorenweihnachtsfeier am 09.12.2007

 

16. Verschönerung des Ortsbildes in Dörrigsen durch Anpflanzungen im Straßenseitenraum vor dem Baugrundstück Zur Ahlsburg 24

 

17. Zuschüsse an Vereine und Verbände

 

18. Zweckwidrige Nutzung des Osterfeuerplatzes in Dörrigsen

 

19. Anfragen

 

20. Einwohnerfragestunde 

 

 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 9. August 2007 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. 

 

3. Mitteilungen

a) der Verwaltung:

 

Ø      Zum regionalen Entwicklungskonzept „Region Einbeck AGIL“ liegt allen Ortsratsmitgliedern eine mit der Einladung zugegangene schriftliche Mitteilungsvorlage zum Sachstand vor. Ergänzend wird mitgeteilt, dass das Konzept nicht in das Leader-Förderprogramm aufgenommen wurde. Alternative Fördermöglichkeiten werden zurzeit geprüft.

 

 

Ø      Zur Anfrage des Ortsbürgermeisters zur Reihenfolge der angemeldeten Ortschaften aus Einbeck zur Dorferneuerung wird vom Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt mitgeteilt, dass eine Reihenfolge bei der Stadt Einbeck nicht besteht. Es liegen mehrere Anfragen von Einbecker Ortschaften zur Beantragung der Neuaufnahme vor. Ein Aufnahmeverfahren zur Fortschreibung des Dorferneuerungsprogrammes wird im Frühjahr 2008 erwartet. Eine Empfehlung, eine Prioritätensetzung zur Neuaufnahme wird zu gegebener Zeit von der Verwaltung erarbeitet und Anfang 2008 im Fachausschuss beraten. Weiter haben alle Ortsratsmitglieder eine Aufstellung der in den Ortschaften des Ortsrates registrierten Baudenkmälern erhalten.

 

 

b) des Ortsbürgermeisters:

 

Ø      Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Bauschutt, insbesondere Dachziegeln, als Material für die Befestigung von Wirtschaftswegen als nicht geeignet eingestuft wird.

 

 

Ø      Um zukünftig teuere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sind nunmehr Mediatoren am Amtsgericht eingerichtet worden, die zwischen den streitenden Parteien vermitteln sollen. Für den Bereich Einbeck ist das Amtsgericht Hann. Münden zuständig.

 

 

4. Ergebnisse der Verkehrsschau 2007

 

Ortsbürgermeister Schnepel stellt fest, dass in der Niederschrift über die Verkehrsschau am 21. und 22. August 2007 lediglich festgehalten wurde, dass in der Ortschaft Iber das Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) im Bereich Bushaltestelle am Friedhof zu erneuern ist. Die vom Ortsrat beantragte Klärung der unzureichenden Einsichtnahme im Kreuzungsbereich Zehntenstraße / Iberg-straße mit dem zugewachsenen Verkehrsspiegel wurde leider nicht besichtigt.

 

Der Ortsrat beantragt nochmals, den hier vorhandenen Verkehrsspiegel entweder freischneiden zu lassen oder so zu versetzen, dass die Sicht auf die Vorfahrtsstraße gewährleistet ist. 

 

 

5. Kalkulation der Kosten für den Friedhofsweg in Dörrigsen

 

Auf Antrag des Ortsrates hat das Sachgebiet Tiefbau für die Pflasterung des Hauptweges auf dem Friedhof vom Eingang bis zum Querweg mit grauem Rechteckpflaster in Höhe von 3.950,-- € ermittelt.

 

Angesichts der aus Ortschaftsmitteln noch zu finanzierenden dringenden Kanalbaumaßnahmen ist sich der Ortsrat ohne weitere Aussprache darüber einig, die Pflasterung des Hauptweges auf dem Friedhof vorerst zurückzustellen.  

 

 

6. Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes im Dorfgemeinschaftshaus Strodt-
    hagen und im Sporthaus Dörrigsen

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in allen öffentlichen Räumlichkeiten, d. h. im Dorfgemeinschaftshaus und im Sporthaus in Dörrigsen Rauchverbot besteht. Zur Möglichkeit, kleinere Nebenräume als Raucherraum zu deklarieren, wird von der Verwaltung vorgetragen, dass aus Gründen der Gleichbehandlung die Stadt Einbeck als Träger der Dorfgemeinschaftshäuser hier generell keine Ausnahmen zulassen will. Auch bei Abgabe an einen Trägerverein würde die Beachtung des Nichtraucherschutzgesetzes im Übergabevertrag mit aufgenommen werden.

 

Der Ortsrat nimmt die Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes in Bezug das Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen und Sporthaus Dörrigsen zur Kenntnis.
 

 

7. Sachstandsbericht zur geplanten Realisierung erster Projekte aus dem Hochwas-
   serschutzrahmenplan Ilme

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass die Stadt Dassel und die Stadt Einbeck in einer gemeinsamen Sitzung erste Maßnahmen zum Hochwasserschutz festgelegt haben und die finanzielle Beteiligung der Städte geregelt wurde. Bei den Planungen wurde grundsätzlich die Rebbe als Zulauf zur Ilme mit berücksichtigt. Maßnahmen sind in diesem Einzugsgebiet jedoch nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist nach wie vor kritisch festzustellen, dass die Überschwemmungsgebiete der Rebbe nach wie vor auf dem Stand von 1911 festgesetzt wurden und demzufolge bei Neubauten in der Ortschaft Dörrigsen ein erschwertes Genehmigungsverfahren mit zusätzlichen Auflagen notwendig ist.

 

Der Ortsrat beantragt nochmals eindringlich, die Überschwemmungsgrenzen der Rebbe für den Bereich Dörrigsen zu aktualisieren. 

 

 

8. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen auf Finanzierung von Schonbezügen

    für das neue TSF der Ortswehr

 

Mit Schreiben vom 24.09.2007 beantragt die Ortsfeuerwehr Dörrigsen die Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Schonbezügen für das neue Feuerwehrfahrzeug in Höhe von in Höhe von 250,-- €. Ein Kostenvoranschlag liegt allen Ortsratsmitgliedern vor. Eine Kostenerstattung aus dem Feuerwehretat der Stadt Einbeck ist aufgrund der Belastungen durch den Großbrand in Kohnsen zurzeit nicht möglich.

 

Ortsbürgermeister Schnepel schlägt vor, die Beschaffungskosten in voller Höhe aus Ortschaftsmitteln zu übernehmen und einen Zuschuss von 250,-- € zu bewilligen.

 

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Ortsratsmitglied Wollenweber weist darauf hin, dass bei 4 Ortswehren im Bereich des Ortsrates hier ein Präzedenzfall entstehen könnte und schlägt daher vor, die vorgestellte Beschaffung mit 100,-- € aus Ortschaftsmitteln zu unterstützen.

 

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. 

 

 

9. Sachstandsbericht zur 380 kV-Höchstspannungsleitung

 

Vom Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt liegt allen Ortsratsmitgliedern eine Mitteilung zum Sachstand vor. Danach wurde das erste Ziel, ein Raumordnungsverfahren zur Höchstspannungsleitung in Gang zu setzen, erreicht. Im Rahmen der Antragskonferenz am 04.10.2007 hat die Stadt Einbeck aus ihrer Sicht die zu berücksichtigenden Belange und notwendigen Untersuchungsinhalte bereits mündlich vorgetragen.

 

Ortsbürgermeister Schnepel berichtet, dass zurzeit größere Mindestabstände zu der bebauten Ortslage und auch einzelnen Gebäuden diskutiert werden und im Landtag eine entsprechend Festlegung beschlossen werden soll.

 

Ortsratsmitglied Wollenweber ergänzt, dass die durch das Einbecker Stadtgebiet verlaufende Variante 7 zurzeit nicht favorisiert wird und ein Verlauf der Höchstspannungsleitung östlich der Autobahn A 7.

 

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 

 

 

10. Festlegung der Wahllokale für die Landtagswahl am 27.01.2008

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass bei der Landtagswahl 2008 folgende Wahllokale festgelegt wurden: Iber – Pfarrsaal, Strodthagen – Dorfgemeinschaftshaus, Buensen – Feuerwehrgerätehaus, Dörrigsen – Gaststätte Simon.

 

Der Ortsrat nimmt die Wahllokale zur Kenntnis und ist sich darüber einig, in der Ortschaft Dörrigsen für die Durchführung der nächsten Wahl ein neues Wahllokal festzulegen. 

 

 

11. nochmals: Kanalbaumaßnahmen im Bereich des Außenbereichweges am frühe-
      ren Wasserbehälter in Strodthagen

 

Für den bereits in der letzten Ortsratssitzung diskutierten Grabenaushub liegt inzwischen ein Angebot incl. Stukenentfernung für insgesamt 909,52 € vor.

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig,

 

den Graben am Außenbereichsweg am früheren Wasserbehälter in Strodthagen für 909,52 € ausheben zu lassen.

  

 

12. nochmals: Ortsratsbudget 2008

 

Am 11. Oktober 2007 hat zum Thema Bewirtschaftungskosten Sporthaus Dörrigsen im Dörrigser Feuerwehrschulungsraum eine Zusammenkunft mit dem Energiebeauftragten der Stadt Einbeck Herrn Loewen, Vertretern des TSV Jahn Dörrigsen und der Freiwilligen Feuerwehr Dörrigsen sowie einigen Ortsratsmitgliedern und dem Hausmeister Herrn Lehmann stattgefunden. Neben kleineren Bedienungsmaßnahmen wurde für eine Versuchsphase vereinbart, durch den Einbau schaltbarer Thermostatventile im Aufenthaltsraum und in den Umkleiden eine Gelegenheit der separaten Steuerung zu schaffen. Für größere wärmedämmende Maßnahmen stehen für die relativ kleinen Hallen mit grundsätzlich geringem Einsparpotential zurzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Der Ortsrat weist darauf hin, dass bei den immensen finanziellen Belastungen für neue Ortsratsbudget ab dem 01.01.2008 hier ein begründeter Härtefall vorliegt, der eine Teilinanspruchnahme der im Zuge der Neuordnung der Ortschaftsmittel gebildeten Reserve von 50.000,-- € rechtfertigt.

 

Im Hinblick der vielen freiwilligen Leistungen aus dem Ortsratsbudget (Vereinszuschüsse, Seniorenbetreuung) wird von der Verwaltung ausreichend Einspaarpotenzial gesehen, um aus den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln die Pflichtaufgaben weiterhin erledigen zu können. 

 

 

13. Beratung zur Besichtigung von Gehölzen im Straßenseitenraum, öffentlicher
      Grünflächen und städtischer Grabenparzellen

 

Ortsbürgermeister Schnepel stellt fest, dass in der Aufstellung der Stunden des Baubetriebshofes in den Ortschaften des Ortsrates einige Positionen enthalten sind, die nicht dem Ortsrat angelastet werden dürfen. Dazu gehört u. a. das Abräumen der Gräber und die Unterhaltung der Gemeindeverbindungswege und der Flussläufe.

 

Weiter werden von Ortsbürgermeister Schnepel die Ergebnisse der Ortsbesichtigung vorgetragen:

 

-          Der Graben am Ibersee wird aus Ortschaftsmitteln aufgebracht.

-          Der Busch an der Bushaltestelle in Buensen soll entgegen dem Antrag des Pächters nicht entfernt werden.

-          Das Straßenbegleitgrün wird von der Gärtnerei nur noch extensiv gepflegt oder aber ist von den jeweiligen Eigentümern unentgeltlich zu pflegen.

-          Die Ruhebänke auf dem Friedhof in Iber werden zurzeit repariert.

 

Ortsratsmitglied Stagnet schlägt vor, für den notwendigen Wegebau eine Kommission, bestehend aus den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaften, Realverbänden und Mitgliedern des Ortsrates zu gründen, um die Maßnahmen festzustellen und die Priorität festzulegen.

 

Die vorgetragenen Vorschläge werden vom Ortsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.  

 

 

14. Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den vier Ortschaften

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, wie in den Vorjahren in den Ortschaften des Ortsrates die Weihnachtsbäume aufzustellen und verabredet das Treffen der Arbeitsgruppen am Sonnabend, 01.12.2007. Die anfallenden Kosten sollen aus Ortschaftsmitteln übernommen werden.  

 

 

15. Seniorenweihnachtsfeier am 09.12.2007

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass die Seniorenweihnachtsfeier 2007 wieder in der Gaststätte Arndt in Iber ab 14.30 Uhr durchgeführt werden soll und für die drei anderen Dörfer ein Bus eingesetzt wird. Transport sowie Kaffee und Kuchen sollen vom Ortsrat übernommen werden.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig. 

 

 

16. Verschönerung des Ortsbildes in Dörrigsen durch Anpflanzungen im Straßen-
      seitenraum vor dem Baugrundstück Zur Ahlsburg 24

 

Der mit Kirschlorbeerbaum bepflanzte Straßenseitenraum soll auf Antrag eines Anliegers wieder als Parkfläche hergerichtet werden.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, den unbefestigten Seitenstreifen nicht mehr als Parkfläche vorzuhalten und begrüßt ausdrücklich die in Eigenleistung vorgenommene Bepflanzung. 

 

 

17. Zuschüsse an Vereine und Verbände

 

Ohne weitere Diskussion wird vom Ortsrat einstimmig beschlossen, die Zuschüsse an Vereine und Verbände in 2007 unverändert gegenüber dem Vorjahr wie folgt auszuzahlen:

 

Freiwillige Feuerwehr Buensen                                              150,-- €

Freiwillige Feuerwehr Dörrigsen                                            150,-- €

Freiwillige Feuerwehr Iber                                                       150,-- €

Freiwillige Feuerwehr Strodthagen                                        150,-- €

Jugendfeuerwehr Iber                                                               120,-- €

MGV Iber                                                                                      130,-- €

MGV Strodthagen                                                                       50,-- €

Frauenkreis Dörrigsen                                                             130,-- €

Schützenverein Dörrigsen                                                       140,-- €

DRK Buensen                                                                           100,-- €

DRK Iber                                                                                      50,-- €

Posaunenchor Iber                                                                      50,-- €

TSV Jahn Dörrigsen                                                                 110,-- €

Summe                                                                                   1.480,-- €

 

 

18. Zweckwidrige Nutzung des Osterfeuerplatzes in Dörrigsen

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass der vom Ortsrat befestigte Osterfeuerplatz einerseits von Motorradfahrern als Übungsgelände genutzt wird und andererseits von der Forstgenossenschaft Landmannsholz beim Verladen der Stämme in Anspruch genommen wird.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, den Platz langfristig zu erhalten und der Forstgenossenschaft Landmannsholz die Nutzung der Fläche zu untersagen.

 

 

19. Anfragen

 

Ø      Ortsratsmitglied Wielert erinnert an die Verrohrung des Grabens am Bolzplatz in Strodthagen und bittet um Lieferung der notwendigen Rohre durch den Baubetriebshof.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Küchemann teilt mit, dass Herr Ernst Küchemann aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Ortsheimatpfleger niederlegen möchte und Frau Hannelore Kretzner sich bereiterklärt hat, das Amt zu übernehmen.

 

 

Ø      Weiter wird von Ortsratsmitglied Küchemann vorgetragen, dass die Tschernobyl-Initiative im Kirchenkreis Leine-Solling, hier der Freundeskreis Soligorsk, einen Arbeitseinsatz mit 6 Handwerkern aus Iber im Behindertenzentrum der Stadt Soligorsk durchführt und für das benötigte Material um einen Zuschuss bittet.

Der Ortsrat erklärt sich spontan bereit, aus Ortschaftsmitteln 100,-- € an die Tschernobyl-Initiative auszuzahlen.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Kunzi erinnert an die noch aufzufüllende Senke vor dem Grundstück Schmidt und die reparaturbedürftigen Bänke auf dem Friedhof.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Stagnet schlägt vor, für die Initiative der Jugendfeuerwehr Iber für die Unterstützung der Kinderkrankenstation der Uni Göttingen eine Spende zu überreichen. Der Ortsrat erklärt sich bereit, für die Veranstalter 2 Kisten alkoholfreie Getränke aus Ortschaftsmitteln zur Verfügung zu stellen.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Stagnet teilt mit, dass das Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen ab dem 01.01.2008 einen neuen Hausmeister benötigt.

 

 

Ø      Ortsbürgermeister Schnepel bittet zu klären, wann der zugesagte Ersatzbaum für den Friedhof Buensen gepflanzt wird.

 

 

 

20. Einwohnerfragestunde

 

Es liegen keine Anfragen vor.

 

 

 

Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Schnepel um 21.00 Uhr die Sitzung 

 

 

 

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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                  Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10            Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

Stadt Einbeck

 

- FB IV -

Neues Rathaus

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

Einbeck, 28. Okt. 2007

 

 

 

Städtischer Weg „Unter dem Wortgeberge“;

Bezug: Nivellierung des Außenbereichswegs (Gemarkung Dörrigsen, Flur 1, Flurstück 252) durch Abfallstoffe am 27.10.2007

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

westlich der Siedlung „Brenneckewiese“ ist die o. g. städtische Wegeparzelle mit Bauschutt aus Gebäudeabbrüchen „befestigt“ worden. Gemäß Auskunft der Ortsbeauftragten, Frau Stagnet, ist die Maßnahme dem Ortsrat nicht im Vorfeld zur Kenntnis gebracht worden.

 

Es wird um Mitteilung gebeten, ob die Verbringung der Abfallstoffe mit Ihnen abgestimmt worden ist und – falls nein – ob sie aus straßenbaulicher Sicht überhaupt eine „gute fachliche Praxis“ darstellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Vorsitzender des Ortsrats

___________________________________________________________________________________


Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                                        Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10                              Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

Stadt Einbeck

Fachbereich II

Neues Rathaus

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

Einbeck, 9. Sept. 2007

 

 

 

Hilfstätigkeiten für das Neue Rathaus in Steuerangelegenheiten – Ihr Zeichen FB II.1 / Ks, Ihre Nachricht vom 06.09.2007

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die mir am 07.09.2007 zugegangenen Listen mit Hundehalterinnen und -haltern in den vier Ortschaften unseres Ortsrats reiche ich im Original zurück mit der Bitte, mich von den Nachforschungstätigkeiten zu befreien.

 

Immerhin ist in der Niederschrift zur konstituierenden Ortsratssitzung 2006 protokolliert, dass ich es ablehne, Hilfstätigkeiten für die Verwaltung auszuüben. Ich stelle Ihnen anheim, nach Ihrer Hauptsatzung zu verfahren, um Personen in Anspruch zu nehmen, die zu Ihnen in einem Ehrenbeamtenverhältnis stehen.

 

Für die unbearbeitete Rückgabe der Unterlagen bitte ich um Ihr Verständnis.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

 

 

Vorsitzender des Ortsrats


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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                      Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10        Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

 

Einbeck, 25. August 2007

 

Fachbereich IV

im Neuen Rathaus

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

 

 

Ortsratsbudgetplanung für das kommende Haushaltsjahr

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Anfang d. M. führte der Ortsrat unserer vier Ortschaften eine Bereisung durch, und zwar zwecks Vorbereitung der vergangenen Ortsratssitzung. Vor Ort gewann man als wesentliche Erkenntnis am Beispiel des Dörrigser Bolzplatzes, dass die vom Ortsrat bezuschusste Verbesserung der Leichtathletikflächen durch den TSV „Jahn“ Dörrigsen im Bereich der Außenanlagen der Dörrigser Turnhalle ein lobendes Beispiel für verstärkt zu fördernde Eigeninitiativen der örtlichen Vereine ist. Bürgerengagement ist großzuschreiben, zumal das Interesse daran, dass sich Personen auf örtlicher Ebene verstärkt für öffentliche Belange engagieren, noch gesteigert wird, wenn im kommenden Jahr die Neuregelungen zur Verteilung der Ortschaftsmittel durch die Stadt greifen und dadurch der finanzielle Spielraum des Ortsrats empfindlich eingeschränkt wird.

 

Mit Blick auf wirksame Einsparpotenziale für das künftige Ortsratsbudget, auf das die Stadt durch 2008 anlaufende Finanzstrukturveränderungen Einfluss nimmt, ist es nicht damit getan, sich auf die Suche nach Personen zu begeben, die Eigenleistungen erbringen können. Vielmehr stellt die Prüfung von das Winterhalbjahr betreffenden Nutzungseinschränkungen bezüglich der Turnhalle Dörrigsen, selbstverständlich flankiert von Vorstellungen zur Heizkostenreduzierung, ebenfalls einen wichtigen Ansatz dar.

 

In seiner Sitzung am 09.08.2007 ist der Ortsrat so verblieben, dass Vorschläge zur Einsparung bei den Betriebskosten dem Ortsrat u. a. von den Nutzern der Liegenschaft, also vom Sportverein und von der Ortsfeuerwehr Dörrigsen (lediglich in der kalten Jahreszeit), in absehbarer Zeit zu unterbreiten sind. Zudem ist konstatiert worden, dass hinsichtlich der Leistungen des Baubetriebshofs der Standard in dem bisherigen Umfang nicht mehr finanziert werden kann und hier Prioritäten zu diskutieren sind.

 

Konkrete Maßnahmen zur Einsparung insgesamt sollen in der nächsten Ortsratssitzung, die voraussichtlich Mitte November d. J. stattfindet, beraten werden.

 

Im Vorfeld soll eine Gesprächsrunde einberufen werden, um den zuständigen Sachbearbeiter der Hochbauabteilung, den Energiebeauftragten des FB Bauen, Planen, Umwelt, Herrn Hausmeister A. Lehmann, den Dörrigser Sportverein, die Ortswehr und den Ortsrat an einen Tisch zu bekommen. Ziel der Besprechung soll zunächst sein, den Ist-Zustand zu erörtern, Möglichkeiten zur Veränderung der in der Heizperiode maßgeblichen Modalitäten zu eruieren und die tatsächlichen Einspareffekte zu durchleuchten, die etwa ein Verzicht auf die Hallenbelegung an bestimmten Wochentagen ringen würde.

 

In diesem Zusammenhang dürften die im Neuen Rathaus vorhandenen Vorabinformationen hilfreich sein, die vor einigen Jahren für den – allerdings gescheiterten – Versuch eine Rolle gespielt haben, per Übergabevertrag die Sporteinrichtungen den örtlichen Vereinen zu übertragen.

 

Der Ortsrat hat für die besagte Zusammenkunft im Feuerwehrschulungsraum die folgenden Alternativtermine vorgemerkt:

 

            Dienstag, 9. Oktober

            Donnerstag, 11. Oktober

            Dienstag, 16. Oktober

 

Bevor im kommenden Monat die Einladungen an die betroffenen Personen weitergereicht werden, wäre ich für eine kurzfristige Mitteilung dankbar, zu welchem(n) Termin(en) aus dem Fachbereich IV den Sachbearbeitern Herr Loewen und Herr Fricke o. V. i. A. eine Teilnahme möglich wäre.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

R. Schnepel

 

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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                                        Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10                              Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

Stadt Einbeck

Fachbereich IV

im Neuen Rathaus

Teichenweg 1

37574 Einbeck

 

Einbeck, 13. August 2007

 

 

 

Am 25.07.2007 neu bekannt gemachtes Nieders. Wassergesetz (NWG, [Nds. GVBl. Seite 345])

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

kürzlich hat durch Novellierung des NWG das Hochwasserschutzgesetz vom 03.05.2005 auch in Niedersachsen endgültige Verbindlichkeit erhalten.

 

In seiner 2. Sitzung hat sich der Ortsrat unserer vier Ortschaften mit den Begleiterscheinungen befasst, die für die Verordnung von Überschwemmungsgebieten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage relevant sind: Für die „Rebbe“ (Gewässer II. Ordnung) ist zu befürchten, dass bei der Aktualisierung der Überschwemmungsgebiete auf das großen Bedenken begegnende Datenmaterial Verwendung findet, das für die Vorranggebiete zum Hochwasserschutz (vgl. Regionales Raumordnungsprogramm [RROP] 2006) zusammengetragen wurde.

 

Wie in Erfahrung gebracht wurde, steht für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 25.09.2007 eine gemeinsame Sitzung mit Gremien der Stadt Dassel bevor, auf der Hochwasserschutzangelegenheiten thematisiert werden. M. E. handelt es sich bei der geplanten Zusammenkunft um einen geeigneten Rahmen, um die Problematik „künftiges Überschwemmungsgebiet in der Gemarkung Dörrigsen“ mit aufzugreifen.

 

Sie sollte zum Anlass genommen werden, ein Votum für eine vom RROP losgelöste Bestandsaufnahme und für eine Vorgehensweise bei der Verordnung des Überschwemmungsgebietes abzugeben, welche die vom Ortsrat 2006 empfohlenen Kriterien berücksichtigt.

 

Falls die Thematik nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, sondern im Bau- und Umweltausschuss zu beraten ist, bitte ich um dortige Behandlung im Herbst d. J. (ggf. anlässlich der Sitzung, in der Haushaltsfragen 2008 auf der Tagesordnung stehen).

 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

 

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Auszug aus der

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 9. August 2007
5. Sitzung; 17. Wahlperiode

 

Sitzungsort: Schützenhaus, Ortschaft Dörrigsen

 

 

 

Beginn:   18.00 Uhr

Ende:      21.00 Uhr

 

 

Öffentlicher Teil

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

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Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 18.00 Uhr die 5. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich um TOP 9 „Verkehrsschau“ erweitert und damit wie folgt angenommen:

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

 

3.      Mitteilungen

4.      Beratung zur Besichtigung des vom TSV Jahn Dörrigsen genutzten Freigeländes

5.      Bestellung einer Abordnung zum 100-jährigen Vereinsjubiläum der Kyffhäuser-Kameradschaft Drüber/Buensen

6.      Verwendung der nicht verbrauchten Ortschaftsmittel 2006

7.      Ortsratsbudgetplanung für das Haushaltsjahr 2008

8.      Ersatzanpflanzung für einen Baum an der K 506 Buensen – Drüber

9.      Verkehrsschau

 

10. Beantwortung von Anfragen

11. Anfragen

 

12. Einwohnerfragestunde

 

 

 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 9. Mai 2007 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

 

 

3. Mitteilungen

 

Ortsratsmitglied Hesse trägt vor, dass in der Ortschaft Buensen der im Ortsrat behandelte Durchlass neu befestigt wurde.

 

 

Ortsbürgermeister Schnepel teilt Folgendes mit:

 

 

Ø      Am Gemeindeverbindungsweg Rohrbrake wurden die Absätze zwischen Bankette und Fahrbahn durch Aufbringen von Mineralgemisch ausgeglichen.

 

Ø      An die noch ausstehende Ausweisung der neuen Überschwemmungsgebiete der Rebbe in den Gemarkungen Dörrigsen, Edemissen, Odagsen usw. wird wieder erinnert. Weiterhin wird an den ausstehenden Kostenvoranschlag für den Friedhofsweg in Dörrigsen erinnert.

 

 

4. Beratung zur Besichtigung des vom TSV Jahn Dörrigsen genutzten Freigeländes

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass die vom Ortsrat bezuschusste Sanierung der Sprunggrube inzwischen vom Sportverein vorgenommen wurde und nur noch wenige Restarbeiten zu erledigen sind.

 

Hinsichtlich der Nutzung des Bolzplatzes hat es aufgrund des damit verbundenen Lärms insbesondere in den Abendstunden zu massiven Beschwerden eines Anliegers geführt. In einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Anlieger, der Ortsbeauftragten Frau Stagnet und Herrn Ilsemann von der  Stadt Einbeck wurde dabei konkretisiert, dass der Hauptkonfliktpunkt darin besteht, dass ein Übungsleiter des TSV Jahn Dörrigsen den Ballspielplatz abweichend von der langjährigen Nutzung zukünftig auch für Fußball bis 22.00 Uhr nutzen möchte. Weiter wird geltend gemacht, dass sowohl das Aluminiumtor als auch der dahinter befindliche Ballfangzaun beim Aufprall des Balles erheblichen Lärm verursachen. Der Beschwerdeführer hat in dem Gespräch jedoch darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Bolzplatzes durch die Jugendlichen bislang problemlos verlaufen ist und die Beschwerde sich ausschließlich gegen die Nutzung durch Erwachsene nach 20.00 Uhr richtet. Abschließend bittet er um einen Kompromiss dahingehend, dass die Nutzung für Ballspiele auf 20.00 Uhr beschränkt wird und gegebenenfalls durch eigene Beteiligung neue Tore angeschafft werden, die bei Aufprall weniger Geräusche verursachen bzw. andere adäquate Schallschutzmaßnahmen getroffen werden.

 

In einer Sitzungsunterbrechung erhalten der Beschwerdeführer und Vertreter des Dörrigser Sportvereins sowie andere Zuhörer Gelegenheit, zur bestehenden Situation Stellung zu nehmen.

 

Die vom Beschwerdeführer angeregten Schallschutzmaßnahmen werden im Ortsrat kontrovers diskutiert. Im Hinblick auf das Gutachten vom Fachbereich III.1 wird von Ortsratsmitglied Wollenweber darauf hingewiesen, dass die zulässige Geräuschentwicklung nach 20.00 Uhr nach der Bundesimmissionsschutzverordnung bei der Nutzung als Bolzplatz überschritten werden kann. Aus diesem Grund schlägt er vor, aus Gründen der Rechtssicherheit die Nutzung bis 20.00 Uhr zu begrenzen.

 

In der anschließenden Abstimmung ist sich der Ortsrat grundsätzlich darüber einig, dass die Beschilderung des Bolzplatzes „Jugendliche unter 14 Jahren“ entfernt wird. Die beantragten Schallschutzmaßnahmen (neue Tore und Versetzung des linken Tores) werden vom Ortsrat bei einer Enthaltung, 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Als Entgegenkommen gegenüber dem Beschwerdeführer spricht sich der Ortsrat bei 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen dafür aus, Ballspiele jeglicher Art auf dem Bolzplatz in Dörrigsen zukünftig nur noch bis 20.00 Uhr zu gestatten.

 

 

 

5. Bestellung einer Abordnung zum 100jährigen Vereinsjubiläum der Kyffhäuser-
    Kameradschaft Drüber/Buensen

 

Ohne weitere Aussprache wird einvernehmlich Ortsratsmitglied Küchemann beauftragt, den Ortsrat beim 100jährigen Vereinsjubiläum der Kyffhäuser-Kameradschaft Düber/Buensen zu vertreten.

 

 

6. Verwendung der nicht verbrauchten Ortschaftsmittel 2006

 

Ortsratsmitglied Küchemann trägt vor, dass auf dem Friedhofsweg in Iber der bestehende Rotgrantbelag dringend erneuert werden muss und hier laut Auskunft der Stadtgärtnerei ein Betrag von rund 500,-- € aufzuwenden ist. Weiter wird vorgeschlagen, zur Gestaltung der Grünflächen in der Ortschaft Iber eine Ruhebank aus Naturholz für 130,-- € zu beschaffen.

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig, die Aufbringung von neuem Rotgrant auf den Friedhofsweg in Iber zu vertagen, um die Machbarkeit einer Alternativlösung zu klären, während er dafür votiert, den Ruhebankerwerb aus Ortschaftsmitteln zu finanzieren. Da es sich hier nicht um Maßnahmen des Vermögenshaushaltes handelt, sollen die Restmittel 2006 für die Beteiligung an den Kosten eines Anbaus an das Schützenhaus in Dörrigsen verwendet werden.

 

 

7. Ortsratsbudgetplanung für das Haushaltsjahr 2008

 

Der Ortsrat hat bereits in der letzten Sitzung zur Kenntnis genommen, dass mit der Einführung der neuen Ortschaftsmittel der Ortsrat aus diesem Budget neu die Leistungen des Baubetriebshofes und die Betriebskosten für das Dorfgemeinschaftshaus in Strodthagen und für das Sporthaus in Dörrigsen zu finanzieren hat. Nach dem Rechnungsergebnis 2006 hat sich dabei bereits eine erhebliche Finanzierungslücke ergeben.

 

Ortsbürgermeister Schnepel hat den TSV Jahn Dörrigsen bereits aufgefordert, Vorschläge zur Einsparung bei den Betriebskosten dem Ortsrat in absehbarer Zeit vorzulegen. Hinsichtlich der Leistungen des Baubetriebshofes wird festgestellt, dass der Standard in dem bisherigen Umfang nicht mehr finanziert werden kann und hier Prioritäten zu diskutieren sind.

 

Konkrete Maßnahmen zur Einsparung insgesamt sollen in der nächsten Ortsratssitzung beraten werden. Zuvor sollen Erkundigungen dazu eingezogen werden, welche technischen Details für die Suche nach Einsparmöglichkeiten bezüglich der laufenden Kosten für die Dörrigser Kleinsporthalle bedeutsam sind. Erkenntnisse dazu lassen sich nur gewinnen, wenn zu der Thematik eine Gesprächsrunde einberufen wird, in der sich der Energiebeauftragte des Fachbereiches IV, Hausmeister, Sportverein, Ortsfeuerwehr und Ortsrat austauschen können. Die Zusammenkunft ist vor der für Mitte November geplanten nächsten Ortsratssitzung anzuberaumen.

 

 

8. Ersatzanpflanzung für einen Baum an der K 506 Buensen – Drüber

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass am Friedhof Buensen bereits vor einiger Zeit eine abgängige Eiche entfernt werden musste und eine Ersatzanpflanzung an gleicher Stelle aufgrund der zu kurzen Entfernung zur Straße nicht zulässig ist.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt der Ortsrat vor, für den trockenen Baum am Osterfeuerplatz in Dörrigsen die hier noch ausstehende Ersatzanpflanzung vorzunehmen. Die Straßenmeisterei ist entsprechend zu benachrichtigen, dass die Kostenübernahme durch den Straßenbaulastträger bezüglich der K 506 notwendig ist, weil dieser für die Kompensation entfernten Großgrüns aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zuständig ist.

 

 

9. Verkehrsschau

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass die alle zwei Jahre durchgeführte Verkehrsschau für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 21.08. des Jahres vorgesehen ist.

 

Ortsratsmitglied Stagnet erinnert an die unzureichende Situation an der Kreuzung Letznerstraße/Steinstraße, die ein Versetzen des Verkehrsspiegels erfordert. Der Ortsrat bittet darum, die Angelegenheit im Rahmen der Verkehrsschau mit zu überprüfen.

 

 

10. Beantwortung von Anfragen

 

Vom Tiefbauamt der Stadt Einbeck wird mitgeteilt, dass die Gewässerschau an der Rebbe künftig unter Beteiligung des Ortsrates durchgeführt wird, soweit die Gemarkung Dörrigsen betroffen ist. Dass bislang der Ortsrat außen vor geblieben ist, war ein Versehen.

 

 

11. Anfragen

 

Ø      Ortsratsmitglied Küchemann weist darauf hin, dass die Gosse am Friedhof in Iber dringend zu säubern ist.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Stagnet teilt mit, dass in Iber, Letznerstraße 2, die Straßenlaterne defekt ist und der Sommerflieder in Dörrigsen, Mittlere Dorfstraße, Ecke Vor den Häusern (ehemaliger Milchwagenschuppen), zurück zu schneiden ist.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Wielert erinnert an das marode Tor vom alten Feuerwehrgerätehaus in Strodthagen und an die vom Grundstück Pauly in den Straßenbereich ragenden Büsche.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Wollenweber bittet nochmals, die Kosten für die Bürgersteige in Iber den Anliegern mitzuteilen.

 

 

Ø      Ortsbürgermeister Schnepel bittet um Mitteilung der Reihenfolge der angemeldeten Ortschaften bei der Dorferneuerung und um eine Auflistung der Baudenkmäler in den vier Ortschaften.

 

 

12. Einwohnerfragestunde

 

Zur Situation des Bolzplatzes in Dörrigsen werden einige Wortbeiträge erhoben.

 

 

 

 

Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Schnepel um 21.00 Uhr die Sitzung.

 

 

gez. Schnepel                                                                           gez. Ilsemann
Ortsbürgermeister                                                                    Protokollführer

 

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Mitteilungen des Ortsrats-Vorsitzenden

 

a)     Das Pachtland am Dörrigser Friegenweg (landläufig als „Mühlenkamp“ bezeichnet), auf dem Ende 2006 Gehölzrückschnittmaßnahmen unter der 110-kV-Hochspannungsleitung stattfanden, ist wieder als Pferdeweide hergerichtet worden. Am Gewässerrand der Rebbe sind etwa vor drei Monaten Ersatzanpflanzungen durchgeführt worden; der „Verursacher“ ist nicht bekannt.

b)     Die beiden einige Zeit „außer Betrieb“ gesetzten Ruhebänke am Weg „Dornwelln“ und am Dörrigser Osterfeuerplatz sind erneuert worden.

c)      Am Gemeindeverbindungsweg „Rohrbrake“ wurden die Absätze zwischen Bankette und Fahrbahn durch Aufbringen von Mineralgemisch ausgeglichen. Stellenweise ist direkt am Fahrbahnrand aber eine Grasnarbe entstanden, weil Teile des Materials schon wieder abgetragen wurden.

d)     Eine der Dorfeichen in Strodthagen (Standort: St. Justingasse) musste teilweise entästet werden, damit das Lichtraumprofil wiederhergestellt ist. Von der Aufbringung eines Gewässers am Dorfrand (Grabenparzelle in der Nähe des Bereiches „Papenkamp“), das stark von Brombeerbewuchs befallen ist, wird zunächst abgesehen; die Maßnahme soll rechtzeitig mit den Vorkehrungen zur Verschönerung des Ortsbildes getroffen werden, wenn 2008 das Feuerwehrfest in Strodthagen ansteht.

e)     Mit Verfügung des Landkreises Northeim vom 15.05.2007 ist die 10. Änderung des F-Planes der Stadt Einbeck genehmigt worden. Die Genehmigung ist Anfang Juni im Amtsblatt für den Landkreis Northeim bekannt gemacht worden und betrifft u. a. eine Mischfläche in Iber, auf der zurzeit schon die Baumaßnahmen laufen und die früher als landwirtschaftliche Fläche dargestellt war.

f)        Der Grillplatzausschuss in Dörrigsen hat einen Vorsitzendenwechsel bekannt gegeben. Hans-Georg Kunzi hat die Nachfolge von Rudi Peckmann angetreten und steht seitdem dem Grillplatzausschuss vor.

g)     Die Stadt Einbeck stellt Überlegungen an, das Verbot der Verwendung von chemischen Unkrautvernichtungsmitteln abzumildern. Künftig soll der Herbizideinsatz auf städtischem Areal erlaubt werden, das dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. In diesem Zusammenhang ist aber von Interesse, wie der Widerspruch zu einer Veröffentlichung der Landwirtschaftskammer (LWK) gelöst werden soll. Vom Pflanzenschutzamt der LWK ist in einer Pressemitteilung nämlich ein Hinweis auf das Verbot ergangen, Gehwegbereiche – also für den öffentlichen (Fußgänger-)Verkehr zur Verfügung stehende Flächen – mit Herbiziden anzudienen. Danach gehören Pflanzenschutz- und Unkrautvernichtungsmittel nicht auf Bürgersteige und nicht auf das übrige befestigte Gelände im öffentlichen Verkehrsraum. Es heißt in der Bekanntmachung der LWK, dass sie ausschließlich auf Freilandflächen aufgebracht werden dürfen, die land-/forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden.

Das Verbot lässt sich auch nicht umgehen, indem man freiverkäufliche Mittel nimmt. Es drohen Bußgeldbescheide, die bis zu 50.000 € teuer sein können. Gemäß LWK gilt das absolute Verwendungsverbot von Unkrautvernichtern auf Bürgersteigen, Gehwegen, Hofflächen und Grundstückszufahrten. Von ihm erfasst werden sämtliche Chemikalien, deren Einsatz auf eine Vernichtung von Wildkräutern abzielt, und zwar ganz gleich, ob sie auf der Verpackung als umweltfreundlich oder als biologisch abbaubar eingestuft sind oder nicht. Die Begründung der LWK lautet: Durch Abschwemmung von gepflasterten oder versiegelten Flächen können Herbizide leicht in oberirdische Gewässer oder in das Erdreich gelangen, was zu einer Grundwasserbelastung führen würde.

Auf Antrag lässt die LWK Ausnahmen zu, wenn eine besondere Sachlage vorhanden ist. Die LWK ist bestürzt, dass das absolute Verwendungsverbot der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Sie ist erstaunt, wie viele Anfragen zu dem Thema bei ihr eingehen. Leider beobachtet sie immer wieder Leute, die nicht nur Wegeflächen auf Privatgrundstücken oder Fugen auf Pflasterflächen mit Herbiziden behandeln, sondern auch direkt in den öffentlichen Verkehrsraum eingreifen.

h)      Im Juni kam es zur Gründung der BI „Keine 380-kV-Freileitung im Leinetal“. Die Initiatoren vom Ortsrat Schnedinghausen waren verwundert, dass ihrer Einladung nur wenige Personen aus dem Raum Einbeck gefolgt waren. Daraufhin wurde Anfang Juli „abgeklopft“, ob Bedarf für ein (weiteres) Treffen mit Vertretern der BI extra auf Einbecker Gebiet besteht. Den betroffenen Ortsräten südlich und östlich der Kernstadt wurde schriftlich mitgeteilt, dass die Gründungsveranstaltung der BI in Northeim am 26.06.2007 aus unserem Bereich nur von den Herren Sobeck und Oleszewski aus dem Neuen Rathaus und von einer kleinen Abordnung (bestehend aus drei Mitgliedern des Ortsrats Buenen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen sowie dem Odagser Ortsbürgermeister G. Günther) besucht wurde.

Mit Ausnahme von Ratsherrn Warnecke (Odagsen) und von Mandatsträgern des Ortsrats Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen bekundete kein Ortsrat Interesse an einer Art „Wiederholungsveranstaltung“ der BI in einer Einbecker Ortschaft. Die meisten ließen den Schriftsatz unbeantwortet; die telefonischen Antworten waren alle negativ. Eine Ortsbürgermeisterin gab per E-Mail bekannt, dass eine einzelne Person benannt werden könne, die ihre Ortschaft in der Sache vertreten würde. Von den unerfreulichen Ergebnissen meiner Recherche habe ich das Neue Rathaus in Kenntnis gesetzt.

Mit Blick auf die bevorstehende Antragskonferenz (vom Land Niedersachsen auf 04.10.2007 bei der Regierungsvertretung Braunschweig terminiert) besteht Informationsbedarf durch die Verwaltung.

i)        Die untere Naturschutzbehörde gab durch Presseerklärung Hinweise für Leute, die in der freien Landschaft tätig sind und dadurch auf wildlebende Tiere Einfluss nehmen. Sie sollen besonders schonend mit den so genannten Saumbiotopen umgehen. Saumbiotope sind die auf natürliche Weise begrünten Wege- und Ackerrandstreifen, die neben landwirtschaftlich genutzten Flächen liegen, und zwar ganz gleich, ob es sich um ebenes Gelände, um Hecken oder um Böschungen handelt. Wenn sie erhalten bleiben, werden Flora und Fauna nicht unnötig gestört. Viele Pflanzen und Tiere haben dort ihre letzten noch vorhandenen Rückzugsräume.

Dort finden sie Nahrung und Schutz vor ihren Feinden. Zudem können sie dort ihre Nistplätze einrichten. An diesen Stellen befinden sich ihre Zufluchtsorte und Überwinterungsflächen. Jedoch führt die untere Naturschutzbehörde Beschwerde darüber, dass vielerorts Saumbiotope ohne Achtung der Eigentumsgrenzen überpflügt werden. Sie bedauert, dass mitunter keine Rücksicht auf die dort lebenden Tiere und Pflanzen genommen wird. Der Bevölkerung wird vorgeworfen, dass sie sich nicht darum kümmere, welche ökologische Bedeutung solchen wichtigen Lebensstätten zukommt. Jeder sollte sich vor Augen führen, dass in Saumbiotopen wichtige Nützlinge leben: Etwa Wildbienen und Hummeln, beides Arten, die unsere Kulturpflanzen bestäuben; aber auch Ameisen, Florfliegen, Singvögel, Rebhühner, Igel und Feldhasen.

Wer eins und eins zusammenzählen kann, müsste also merken, dass Saumbiotope für die Landwirtschaft von großem Nutzen sind. Daneben ist anerkannt, dass im Interesse des Allgemeinwohles eine abwechslungsreiche Landschaft vorgehalten werden sollte. Wegeseitenräume und Gräben sollte man, wenn überhaupt, erst ab Mitte September abmähen. So werden Beiträge dazu geleistet, dem dramatischen Rückgang der Artenbestände von Rebhuhn, Feldhase, Feldlerche usw. Einhalt zu gebieten.

Dass es die zuständigen Körperschaften mit diesen Vorgaben nicht so genau nehmen, sieht man, wenn man Feld und Flur betrachtet: Wir haben gerade mal Anfang August – gleichwohl ist der Seitenraum etwa in der Straße „Zur Ahlsburg“ gemäht worden und z. B. in der Feldmark „Am Edemisser Berg“ ist das Grün in den Grabenböschungen (sowohl zum Acker als auch zum Feldweg hin) gehäckselt worden. Scheinbar hält man sich nur in Dörrigsen am Außenbereichsweg, der vor dem Osterfeuerplatz abzweigt, daran: Dort ist im Wegeseitengraben der vor einem halben Jahr der Verwaltung gemeldete Böschungsabbruch, der Abflussstörungen verursacht, noch nicht angefasst worden. Jüngst waren in die Ortschaft von dort aus nach Starkregenereignissen wieder Wassermassen über die Straße bis ins Neubaugebiet eingedrungen.

j)        Die an einige Vereine gerichtete Befragung des Einbecker Seniorenrates zur sportlichen Betätigung der älteren Einwohner erfolgte vor dem Hintergrund, möglichst umfangreich Daten für den Aufbau des „Netzwerks Seniorensport“ zusammenzutragen. Mit dem Netzwerk soll ein Instrument geschaffen werden, um künftig Senioren darüber zu informieren, wo unter welchen Voraussetzungen in sportlicher Hinsicht etwas für die Zielgruppe „reifere Jugend“ getan wird. Der Ortsrat wurde eingeschaltet, damit er die Angaben zur sportlichen Betätigung der über 60 Jahre alten Bürgerinnen und Bürger von den Dörrigser Vereinen besorgt, die zunächst selbst angeschrieben worden waren, aber nicht reagierten. Die Fragebogenformulare wurden inzwischen mit den entsprechenden Informationen versehen und an den Seniorenrat gefaxt.

k)      Durch eine Demonstration der Ortswehren wurde Ende Juni der Protest gegen Bestrebungen des Innenministeriums kundgetan, die FTZ Northeim ihrer Einsatzleitstelle zu berauben. Mitstreiter aus den hiesigen Ortswehren waren im Demonstrationszug von etwa 1.300 Wehrmitgliedern in Northeim mit vertreten. Vor fünf Wochen machte sich der Kreistag in seiner Sommersitzung dafür stark, die Zusammenlegung mit der Einsatzleitstelle in Göttingen zu verhindern, und hatte Erfolg.

l)        Zur Thematik „Verunreinigungen in öffentlichen Einrichtungen (Außenanlagen) durch Hundekot“ hat das Neue Rathaus die Initiative ergriffen, um den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten zu suchen. Tierfäkalien auf begrünten Flächen usw. stellen auch in den Dörfern ein zunehmendes Problem für die öffentliche Reinlichkeit dar. Die Angelegenheit sollte man nicht unterschätzen, sind doch wegen der mitunter vorhandenen Krankheitserreger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu verzeichnen. Auf die Verschmutzungen öffentlicher Straßen durch Viehtrieb kümmert sich das Ordnungsamt weniger, da sie in der Kernstadt keine Rolle spielen.

Der Verband für das Deutsche Hundewesen geht von 4,8 Mio. Hunden aus. Im Jahr scheiden diese Mengen aus, die in einen 60 km langen Güterzug passen würden. Den deutschen Hundebesitzer ist gemein, dass sie nur selten die Exkremente ihrer Tiere entfernen. Folge ist, dass die „Häufchen“ in Ekel erregender Form zum Teil in Grünanlagen herumliegen, was insbesondere für die Gesundheit der Kinder nicht förderlich ist. Es gibt im Falle einer Berührung die Möglichkeit, dass die Jungen und Mädchen Darmparasiten aufnehmen, deren Larven durch den menschlichen Organismus wandern, was die Ursache für diverse Krankheiten sein kann. Was den öffentlichen Verkehrsraum angeht, muss im Regelfall ein bestimmtes Maß an Straßenverschmutzung – etwa durch landwirtschaftliche Fahrzeuge – noch als üblich angesehen werden, wenn ein dörflicher Charakter vorherrscht.

Das gilt aber nicht für Gehwege. Dort bringt der gewöhnliche Fußgängerverkehr keine Verunreinigung mit sich, sodass Hundekot vom Tierhalter als für die Verursachung zuständige Person selbst zu beseitigen ist. Tut er das nicht, hat die verkehrssicherungspflichtige Körperschaft die Möglichkeit, durch Ersatzvornahme Abhilfe zu schaffen und die anfallenden Kosten dem Verunreiniger in Rechnung zu stellen. Das ist aber eher theoretisch. Verwaltungsvollzugsbeamte müssten ja erst einmal den Vorgang beobachten, um den Verursacher mit der Tat zu konfrontieren. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass es sich um eine unzulässige Abfallbeseitigung handelt. Auch aus diesem Blickwinkel heraus liegt also ein ordnungswidriges Handeln vor. Hilfreich ist ein Urteil des Nieders. Oberverwaltungsgerichts vom 08.02.1990, wonach ein Leinenzwang zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit gerechtfertigt ist. Zweifelsfrei setzen angeleinte Hunde ihren Kot in der Regel vom Halter kontrolliert ab. Der Tierhalter kann also eher verhindern, dass der Hund sich gerade den Gehweg oder – noch schlimmer – den Sandkasten auf einem Kinderspielplatz aussucht. Im Übrigen kann der Hundehalter hier sofort für Reinigung sorgen. Wahrscheinlich wird sich das Neue Rathaus aber darauf beschränken, an Ein- und Ausgängen öffentlicher Parkanlagen Hinweisschilder anzubringen, um auf ordnungswidriges Handeln aufmerksam zu machen, wenn Hundehalter die Grünfläche mit einer Hundetoilette verwechseln.

Damit ist es nicht möglich, in den Dörfern schärfere Regelungen zu treffen. Bedauerlich ist nur, dass wir in den alten Ortskernen, in denen der begrünte Straßenseitenraum oft von den Anliegern mit gepflegt wird, damit leben müssen, dass im Mäher nicht nur Rasen zerhäckselt wird. Und wann erzielt die Stadt einmal eine Einnahme aus Bußgeldern, die fällig werden, weil es Leute gibt, die meinen, nur weil sie Hundesteuer bezahlen, auch die Umgebung verdrecken zu können?

m)   Auf der Tagesordnung für die heutige Sitzung fehlt weiterhin der Punkt „Umgestaltung des Friedhofweges in Dörrigsen“. Zwischen Baubetriebshof und Sachgebiet Tiefbau müssen erst noch Abstimmungsgespräche stattfinden, damit das Ergebnis des im Frühjahr bei einer Ortsbesichtigung erstellten Aufmaßes gewertet wird und uns eine Kostenermittlung vorgelegt werden kann.

n)      In Iber wird dem Vernehmen nach gerüchteweise verbreitet, dass es im Themenfeld „Bushaltestellenkids ./. Kirche/Jugendraum“ nicht weitergeht, weil die Gesprächsrunde mit dem Ortsrat nichts gebracht habe. Die Zuständigkeit für kirchliche Einrichtungen hat aber nicht der Ortsrat. Es ist Sache des Kirchenvorstandes, die letzte Entscheidung bezüglich des kirchlichen Jugendraums zu treffen.

o)     Das offene Gewässer im Seitenraum des Ebbrechtsweges in Dörrigsen, in das mehrere bebaute Grundstücke an der Straße „Hinterm Kamp“ entwässern, war Gegenstand einer Kontrolle durch Stadtentwässerung und SG Tiefbau. Nach Angaben der Stadtentwässerung soll der Wunsch nach einer Gewässerverdolung nicht erfüllt werden. Ohnehin fallen bei einer Verrohrungsstrecke, die sich auf 8 bis 10 m (oder mehr) beläuft, die Veränderungen im Bereich des offenen Grabens unter dem Begriff „Gewässerausbau“. Das bedeutet, dass ein Antrag auf Planfeststellung – zumindest aber auf Plangenehmigung – erforderlich ist. Sollte man im Neuen Rathaus zum Ergebnis kommen, dem Verrohrungswunsch stattzugeben, ist die Fragestellung aufzuwerfen, wem dann die Unterhaltungslast obliegt. Immerhin ist die Stadtentwässerung nicht bereit, den betroffenen Gewässerabschnitt in ihr Niederschlagswasser-Kanalnetz zu integrieren. Abhilfe könnte die Stadt schaffen, indem ein Unterhaltungsrahmenplan aufgestellt wird, nach dem sämtliche Pflegemaßnahmen abgewickelt werden, damit Verlandungserscheinungen vorgebeugt wird.

p)     Baulich genutzte städtische Einrichtungen, die einen öffentlichen Zugang haben, sind seit kurzem rauchfrei. Das einschlägige Gesetz zum Nichtraucherschutz sollte in Nieders. an sich ab Juli gelten, ist dann aber endgültig zum 1. August in Kraft getreten. Für den Ortsrat sind die Regelungen im Gesetz zum Nichtraucherschutz bedeutsam, da die darin enthaltenen Vorschriften für Feuerwehr-Geräteräume, Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen gelten. Wer den Vorgaben zuwiderhandelt, muss ab November mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Abzustellen ist darauf, wer für die vom Rauchverbot erfasste Liegenschaft der Hausherr ist. Bei den Gerätehäusern sind die Ortsbrandmeister gefordert, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren. Somit bleibt für den Ortsrat die Kontrollaufgabe bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses Strodthagen und der Räumlichkeiten (einschließlich Feuerwehrschulungsraum), die zur Kleinsporthalle Dörrigsen gehören.

q)     Die Stadt will mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für den Baubetriebshof beginnen. Mit der Aufgabenstellung soll sich eine Arbeitsgruppe beschäftigen.

r)       Im Juli wurde aufgrund der Gebührenkalkulation für die Jahre 2007 bis 2010 die vom Rat zu erlassende Friedhofsgebührensatzung aktualisiert. Zugleich erging der Auftrag, den Anteil des öffentlichen Grüns, der nicht dem Gebührenhaushalt / der kostenrechnenden Einrichtung, sondern dem allgemeinen Haushalt zuzurechnen ist, neu zu ermitteln und einen Ruhewald in die Friedhofsordnung zu integrieren. Also stehen schon wieder Änderungen bevor.

Nicht damit zu rechnen ist, dass von der Systematik der „Grabfelder für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr an, ohne Gestaltung oder Pflege, auf städtischen Friedhöfen“ abgewichen wird. Es handelt sich dabei um die auch als „Reihengrabstätten für anonyme Beisetzungen“ bezeichneten Friedhofsteile. Dort bleibt es bei der Vorgabe, dass Grabschmuck – also Blumensträuße oder Gestecke – nicht auf dem so ausgewiesenen Grabfeld abgelegt werden darf.

s)      In der letzten Septemberwoche ist geplant, im zuständigen Fachausschuss Vorsorgemaßnahmen vor Überflutungen im Bereich von Gewässern II. Ordnung zu behandeln. Damit besteht wieder einmal die Gelegenheit, sich um die wasserrechtliche Thematik zu kümmern, die schon vor einigen Monaten aufgegriffen wurde. Die Stadt sollte sich dafür einsetzen, dass für die Ausweisung der (neuen) Überschwemmungsgebiete der Rebbe in den Gemarkungen Dörrigsen, Edemissen, Odagsen usw. nicht die Daten herangezogen werden dürfen, die bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms zu Hilfe genommen wurden.

R. Schnepel

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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                                        Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10                              Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

 

TSV „Jahn“ Dörrigsen

z. H. Herrn Barkam

Hinterm Kamp

37574 Einbeck

 

Einbeck, 22. Juli 2007

 

 

 

Tagesordnungspunkt „Vorschläge zur Ausgabenkürzung zwecks Verringerung der aus dem Budget 2008 zu erbringenden Leistungen“ der nächsten Ortsratssitzung

 

 

Sehr geehrter Herr Barkam,

 

gemäß vom Rat der Stadt Einbeck am 18.07.2007 abgegebenem einstimmigem Votum werden mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 die Ortschaftsmittel auch unter Einbeziehung derjenigen Betriebskosten verteilt, die u. a. für Sporthallen anfallen werden. Als Grundlage für die Neuverteilung soll ein Berechnungsmodell dienen, das aus dem Zahlenwerk des Jahres 2006 besteht.

Aussagen, wonach eine „einheitliche Behandlung“ aller Sportvereine verlangt wird, hat Ratsfrau Cludius-Brandt in der Ratssitzung am 18.07.2007 wie folgt konkretisiert: Für die Nutzung von Einrichtungen der Stadt sind auch diejenigen Vereine finanziell zu belasten, denen man noch nicht die Sportstätten durch Übergabevertrag übertragen hat.

 

In diesem Zusammenhang bietet der Ortsrat unserer vier Ortschaften dem TSV „Jahn“ Dörrigsen an, auf der kommenden Ortsratssitzung am 09.08.2007 im Dörrigser Schützenhaus Grundsatzinformationen zu der Ortratsbudgetplanung für das Haushaltsjahr 2008 zu geben, für die – wie bereits ausgeführt – der Ratsbeschluss vom 18.07.2007 vorgibt, erstmals den in Bezug auf den Turnhallenbetrieb zu berücksichtigenden Kostenfaktor einzubeziehen.

 

Bevor diesbezüglich in die Details eingestiegen werden kann, sind zwar zunächst noch dezidiert Daten zusammenzutragen, um in der Herbstsitzung des Ortsrates fundiert nach Einsparpotenzialen zu suchen. Letzteres ist zwingend erforderlich, tut sich doch bei Zugrundelegung des Zahlenwerks von 2006 eine Deckungslücke von fast 25.000 € auf.

M. E. ist es sinnvoll, schon im kommenden Monat unter Beteiligung betroffener Institutionen eine erste Bestandsaufnahme zur Unterbreitung von Einsparvorschlägen im Ortsrat zu behandeln. Sollte mit Blick auf die derzeitige allgemeine Urlaubszeit allerdings eine Teilnahme des Vereins an der Augustsitzung nicht möglich sein, wäre das kein „Beinbruch“.

 

Führt man sich den Abrechnungsbogen „Bewirtschaftung der Sporthäuser“ vor Augen, fällt auf, dass die Ortschaft Dörrigsen mit jährlichen Heizkosten von rund 3.000 € (Zahlenwerk aus dem Jahr 2005) absoluter Spitzenreiter im Turnhallenbereich der Einbecker Ortschaften (Schulsporthäuser ausgenommen) gewesen ist. Nicht unerheblich waren auch die jährlichen Aufwendungen von fast 3.100 € für den Einsatz von Bauhofmitarbeitern im Bereich der Dörrigser Liegenschaft.

 

Es spricht einiges dafür, dass hier Möglichkeiten bestehen, Ansätze dafür zu finden, wie Beiträge zur Aufwandsreduzierung geleistet werden könnten. Beispielsweise wäre daran zu denken, in der kalten Jahreszeit Gruppen des Vereins, die in ihren Übungsstunden keine Mindeststärke von acht Personen erreichen, mit anderen kleineren Sparten zusammenzulegen, um sich jeweils die Sporthalle zu teilen. Dann könnte ggf. auf das Beheizen der Räumlichkeiten an bestimmten Tagen verzichtet werden.

 

Näher auf Einzelheiten soll an dieser Stelle aber noch nicht eingegangen werden. Es wird dem TSV „Jahn“ Dörrigsen anheim gestellt, die kommende oder übernächste Ortsratssitzung zu nutzen, um eigene Gedanken in den Meinungsaustausch der Ortsratsmitglieder einzubringen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

 


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Ortsbürgermeister

R. Schnepel                                                                        Vorsitzender des Ortsrats für die

Mittlere Dorfstr. 10                              Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen

37574 Einbeck

 

 

 

 

Landkreis Northeim

- Bau- und Umweltamt -

Medenheimer Str. 6/8

37154 Northeim

 

Einbeck, 15. Juli 2007

 

 

 

Ihr Zeichen AG 60.2 – Erfordernis einer wasserrechtlichen Gestattung bei der Durchführung von Gewässerverrohrungen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Stadtentwässerung Einbeck berichtete mir kürzlich von einem Besichtigungstermin im Bereich eines Gewässers III. Ordnung (Außenbereich der Ortschaft Dörrigsen), den der offene Graben im Seitenraum des „Ebbrechtswegs“ darstellt. Aus Sicht des Eigenbetriebs besteht – abgesehen von Unterhaltungsmaßnahmen durch die Stadt Einbeck als unterhaltungspflichtige Körperschaft – keine Notwendigkeit, den Ist-Zustand des Gewässers zu verändern.

 

Es ist jedoch denkbar, dass der Initiator des Lokaltermins bei der Stadt als Trägerin der Wegebaulast vorstellig wird und dort mit seinem Wunsch nach einer Grabenverrohrung auf einer Teilstrecke von rund 12 m durchdringt. Ein solches Vorhaben stellt nach meinem Dafürhalten unstrittig eine Gewässerausbaumaßnahme dar.

 

Die anliegenden Unterlagen überlasse ich Ihnen zur Kenntnis. Ich gehe davon aus, dass vor der Vorhabensrealisierung durch einen Wasserrechtsantrag (vgl. Erste Ausführungsbestimmung zum NWG) ein Planfeststellungsverfahren – zumindest jedoch ein Plangenehmigungsverfahren – im Sinne der §§ 119 ff. NWG einzuleiten wäre.

 

Wenn Sie dieses Schreiben unbeantwortet lassen, werte ich den Verzicht auf eine entsprechende Reaktion Ihrerseits so, dass Sie mit meiner Auffassung konform gehen. Anderenfalls sehe ich bis Ende d. M. einer Stellungnahme aus fachtechnischer Sicht entgegen, wonach die von der Stadtentwässerung verworfene Verdolung – etwa weil sie lediglich als „Reparatur“ anzusehen ist – keiner wasserrechtlichen (Plan-)Genehmigung bedarf.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schnepel

 

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Auszug aus der Niederschrift

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 9. Mai 2007
4. Sitzung; 17. Wahlperiode

 

Sitzungsort: Gaststätte Arndt, Ortschaft Iber

 

 

 

Beginn:   19.00 Uhr

Ende:      21.50 Uhr

 

 

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

_________________________________________________

  

Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 19.00 Uhr die 4. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich um TOP 11 „Durchführung der Sommerfahrt für Senioren/innen“ und TOP 12 „Dorferneuerung für Buensen und Strodthagen“ erweitert. Es wird die Tagesordnung wie folgt angenommen:

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

 

3.      Mitteilungen

4.      Zuschüsse an Vereine und Verbände

5.      Sachstandsbericht zur geplanten Herstellung einer 380-kV-Höchstspannungsleitung auf dem Gebiet der Stadt Einbeck

6.      Haushalt 2008

7.      Beratung zu den Ortsbesichtigungen mit dem Fachbereich IV (Tiefbau)  in den Ortschaften Buensen und Strodthagen

8.      Störungen durch die nicht sachgerechte Nutzung des Bushalteplatzes Iber

9.      Wegebau und Grabenräumung

10. Sachstandsberichte
a) Bolzplatz Dörrigsen – Sprunggrubeninstandsetzung
b) nochmals: städtisches Pachtland Friegenweg, Gemarkung Dörrigsen (Abholzung Großgrün)

11. Durchführung der Sommerfahrt für Senioren/innen

12. Dorferneuerung für Buensen und Strodthagen

13. Beantwortung von Anfragen, Anfragen

 

14. Einwohnerfragestunde

 

 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 12. März 2007 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

 

 

3. Mitteilungen

 

 

a) der Verwaltung


Zu der geplanten Neuverteilung der Ortschaftsmittel ab dem Haushaltsjahr 2008 haben die Ortsratsmitglieder mit der Einladung eine Aufstellung der Arbeiten und Stunden des Baubetriebshofes in den vier Ortschaften für das Jahr 2006 erhalten. Weiter wurde als Tischvorlage das Rechnungsergebnis des Jahres 2006 für den Ortsrat der Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen bestehend aus den bisherigen Ortschaftsmitteln, den Leistungen des Baubetriebshofes, den Betriebskosten Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen und den Betriebskosten Sporthaus in Dörrigsen, insgesamt 74.856,38 €, vorgelegt. Demgegenüber stehen dem Ortsrat ab dem 01.01.2008 Haushaltsmittel in Höhe von 57.900,-- € zur Verfügung.

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass hier eine erhebliche Finanzierungslücke besteht und ist sich darüber einig, die Angelegenheit in der nächsten Ortsratssitzung nochmals zu beraten.

 

 

b) des Ortsbürgermeisters

 

Ø      Am 22. März hat das diesjährige Treffen der Ortsheimatpfleger stattgefunden. Frau Dr. Heege hat nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass wichtige Daten und Ereignisse in den Ortschaften schriftlich festgehalten werden sollten.

 

 

Ø      Zu dem angefragten Raum für die Lagerung der Flachsgeräte, die Gegenstand der in der vergangenen Sitzung abgehaltenen Einwohnerfragestunde waren, wurden die privaten Ausstellungsräume von Herrn Richard Hartwig aus Brunsen angeboten. Vorerst soll jedoch versucht werden, geeignete Räumlichkeiten in Dörrigsen zu finden.

 

 

Ø      Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Iber wurde in der örtlichen Presse bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses läuft am 23.05. ab.

 

 

Ø      Der Landkreis Northeim hat die Sportstättenbenutzungsgebühren abgeschafft. Von Überlegungen der Stadtverwaltung, wie beispielsweise in Hardegsen und Bad Gandersheim unabhängig davon für die Abwicklung nichtschulischer Veranstaltungen in denjenigen öffentlichen Turnhallen, deren Betrieb nicht auf Vereinsebene geregelt wird, einen Obolus festzusetzen, ist nichts bekannt. Zu möglichen Einsparpotenzialen im Bereich der Sporthallenunterhaltung ist gleichwohl eine Ideenfindung nötig, zumal die „Betriebskosten Sporthaus Dörrigsen“ einen beträchtlichen Anteil an den in der vorgelegten Jahresrechnung 2006 bezifferten Aufwendungen ausmachen.

 

 

Ø      Am 17.03. wurde das „Lokale Bündnis für Familien“ in Einbeck gegründet.

 

 

Ø      Das derzeit vorbereitete Gesetz zum Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen tangiert im Bereich des Ortsrates insbesondere die Sporteinrichtung in Dörrigsen.

 

 

Ø      Die vom Ortsrat beantragte wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verrohrung eines Abschnittes des in der Nähe des Bolzplatzes in Strodthagen befindlichen Grabens wurde inzwischen erteilt. Mit dem Baubeginn ist zu warten, bis die Bestandskraft der vom Landkreis Northeim getroffenen Gestattungsentscheidung eintritt. Das wird voraussichtlich im Juni der Fall sein.

 

 

Ø      Ab dem 15.06. wird in Einbeck unter dem Motto „Ab in die Mitte“ die so genannte Landmeile eröffnet. Die Vereine der Ortschaften wurden aufgefordert, sich hier zu beteiligen.

 

 

Ø      Zum Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept hat am 15. April eine Gesamtkonferenz stattgefunden.

 

 

Für die Ortschaft Dörrigsen sind folgende Mängelanzeigen vorzutragen:

Die Ruhebank in der Verlängerung der Straße „Zur Ahlsburg“ wurde beschädigt.
In der Gemarkung Dörrigsen wurde ein Abfallsack illegal entsorgt.

 

4. Zuschüsse an Vereine und Verbände

 

Ortsbürgermeister Schnepel schlägt vor, die Zuschüsse an Vereine und Verbände erst im Herbst auszuzahlen. Hinsichtlich der Zuschüsse für den Wegebau und die Grabenräumung sollte ein entsprechender Beschluss bereits jetzt gefasst werden.

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig, den Wegebau und die Grabenräumung wie in den Vorjahren zu unterstützen und die Zuschüsse wie folgt auszuzahlen:

 

Jagdgenossenschaft Buensen                                                  485,93 €

Jagdgenossenschaft Dörrigsen                                                942,42 €

Jagdgenossenschaft Iber                                                           942,42 €

Realgemeinde Strodthagen                                                       574,27 €

insgesamt                                                                                 2.945,04 €

 

 

5. Sachstandsbericht zur geplanten Herstellung einer 380 kV-Höchstspannungs-
    leitung auf dem Gebiet der Stadt Einbeck


Ortsbürgermeister Schnepel ergänzt, dass auch in den Ortschaften des Ortsrates Unterschriftenaktionen durchgeführt wurden und auch noch werden und bei Durchführung eines ordentlichen Raumordnungsverfahrens rechtzeitig - vermutlich im Herbst - eine Sondersitzung des Ortsrates stattfinden wird. Alternativ dazu ist es denkbar, dass Wünsche, eine ausführliche Information zu dem in der Ratssitzung am 24.04. thematisierten Vorhaben der E.ON Netz GmbH zu erhalten, erfüllt werden, indem eine gemeinsame Sitzung der betroffenen Ortsräte im Süden und Osten des Stadtgebietes einberufen wird.

 

Ohne weitere Diskussion schließt sich der Ortsrat einstimmig der Resolution des Rates der Stadt Einbeck an.

 

 

6. Haushalt 2008

 

Ortsbürgermeister Schnepel weist darauf hin, dass von den Maßnahmen, die der Ortsrat für den Haushalt 2007 vorgeschlagen hat, keine berücksichtigt wurde und spricht sich dafür aus, die Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2008 erneut anzumelden.

 

Der Ortsrat schließt sich diesem Vorschlag an und beantragt für den Vermögenshaushalt 2008 folgende Maßnahmen:

 

1. Installation einer zusätzlichen Sirenenanlage in der Ortschaft Iber

2. Erneuerung des Verbindungsweges Buensen – Strodthagen

3. Toilettenanbau an das Feuerwehrgerätehaus Buensen

 

 

7. Beratung zu den Ortsbesichtigungen mit dem Fachbereich IV (Tiefbau) in den
    Ortschaften Buensen und Strodthagen

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass an der Gemarkungsgrenze Buensen/Iber am Weg hinter dem Buenser Feuerwehrgerätehaus die Oberfläche des Durchlasses im Bereich „Am Hundeberg“ provisorisch mit Mörtel wiederhergestellt wurde. Bei niedrigem Wasserstand im Sommer soll der Bereich um das in der Sohle frei gespülte Rohr herum noch verfüllt werden. Im Kolkbereich auf der Grabenseite zur Gemarkung Iber sind keine Maßnahmen notwendig. Anzumerken ist noch, dass im Graben hinter dem Durchlass der Bewuchs sowie sonstige Abflusshindernisse – Totholz usw. – zu entfernen sind. Das Tiefbauamt wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

 

Die an der Gemarkungsgrenze Strodthagen/Buensen besichtigte Kanalisationsanlage südlich des früheren Wasserbehälters am Weg „In den Dreckmorgen“ ist nach Ausführung von Ortsbürgermeister Schnepel nicht mehr funktionsfähig. In der mit einem Holzschuppen überbauten defekten Rohrleitung, über die einst das sich in der benachbarten Grabenführung der Gemarkung Buensen sammelnde Wasser Richtung Strodthagen abgeleitet wurde, sind inzwischen Dachs- und Fuchsbauten anzutreffen. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserabführung aus der Grabenparzelle (Gemarkung Buensen, Flur 1, Flurstück 85) sind hier wesentlich umfangreicher als an der Gemarkungsgrenze Buensen/Iber. Im Vorfeld der gegenüber dieser Grabenparzelle notwendigen Verlängerung des offenen Grabens bis auf Höhe des früheren Strodthäger Wasserbehälters muss eine Erle entfernt werden. Die Verbindung zwischen der besagten Grabenparzelle in der Gemarkung Buensen und der Grabenverlängerung am ehemaligen Strodthäger Wasserbehälter ist durch die Neuanlegung einer Verrohrung DN 400 sicherzustellen, die entlang der neben dem Holzschuppen am Wegesrand stehenden Weide zu beginnen hat und dann schräg die Wegeführung kreuzen soll.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass für die anstehenden Arbeiten Angebote eingeholt werden sollen.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig, die vorgetragenen Sanierungsarbeiten an den Grabendurchlässen Buensen und Strodthagen wie vom Ortsbürgermeister vorgetragen erledigen zu lassen.

 

 

8. Störungen durch die nicht sachgerechte Nutzung des Bushalteplatzes in Iber

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass die bereits beschriebenen Störungen an der Bushaltestelle in Iber nach Stadtrecht nicht zulässig sind. An dem Gespräch am 23.04. haben neben dem Kirchenvorstand und Ortsrat alle weiteren Beteiligten wie Jugendliche, Eltern, Stadtjugendpfleger und Kreisjugenddiakonin teilgenommen. Der Kirchenvorstand hat sich bereiterklärt, den kirchlichen Jugendraum wieder zu öffnen, wenn die Nutzung insgesamt störungsfrei organisiert werden kann, was insbesondere die Vorgabe bestimmter Regelungen – seien es Beschränkung des Teilnehmerkreises oder grundsätzliches Alkoholverbot – für den Aufenthalt in den Räumlichkeiten voraussetzt. Die Jugendlichen haben für heute ein Treffen anberaumt, in dem die Nutzung in diesem Sinne erörtert werden soll.

 

Der Ortsrat stellt fest, dass er grundsätzlich für den kirchlichen Jugendraum nicht zuständig ist und die Bestrebungen zur Neueröffnung des Raumes in der Hoffnung, dass sich die Ereignisse des Vorjahres im Umfeld der Bushaltestelle Iber nicht wiederholen, erfreut zur Kenntnis nehmen kann.

 

Zur Situation in Dörrigsen wird vom Ortsbürgermeister nochmals darauf hingewiesen, dass der hier zeitweilig als Jugendraum dienende Bauwagen nicht vom Ortsrat angeschafft wurde, sondern lediglich für die Renovierung des Wagens vom Ortsrat ein Zuschuss in Höhe von 200,-- € bewilligt worden ist.

 

 

9. Wegebau und Grabenräumung

 

Der Landabbruch auf einem Acker in der Verlängerung der Straße „Zur Ahlsburg“ am vor dem Osterfeuerplatz abzweigenden Außenbereichsweg in Dörrigsen hat den Graben zugesetzt. Nach wie vor stellt das durch den Böschungsabbruch ins Gewässerprofil eingedrungene Erdreich ein zu beseitigendes Abflusshindernis dar.

 

Weiter wird von Ortsbürgermeister Schnepel darauf hingewiesen, dass für die vom Bauhof zu erledigenden Maßnahmen und auch für die Anlieferung von Material zu Zwecken des Wegebaus und der Grabenräumung vom Fachbereich Allgemeine Verwaltung grundsätzlich ein Auftrag erteilt werden muss.

 

 

10. Sachstandsberichte

 

a) Bolzplatz Dörrigsen – Sprunggrubeninstandsetzung

 

Die vom Ortsrat bereits im vergangenen Jahr bezuschusste Sprunggrubeninstandsetzung soll nach Aussage des TSV Jahn Dörrigsen voraussichtlich im Frühjahr durchgeführt werden, sodass die Weitsprunganlage nicht erst für die im September geplante Veranstaltung des TSV „Jahn“ Dörrigsen im Bereich des Sportabzeichenwettbewerbs optimiert werden kann.

 

 

b) nochmals: städtisches Pachtland Friegenweg, Gemarkung Dörrigsen (Abholzung
    Großgrün)

 

Da das Freischneiden der Bäume unter den Hochspannungsleitungen gerade am Dörrigser „Mühlenkamp“ und im Bereich des benachbarten Grillplatzes in Zukunft aufgrund des infolge des Klimawandels zu erwartenden allgemeinen Temperaturanstiegs in wesentlich kürzeren Abständen erfolgen soll, weist der Ortsrat nochmals darauf hin, dass bei Bekanntgabe der Maßnahmen bei der Stadt Einbeck unverzüglich die Pächter der Flächen, die untere Naturschutzbehörde, der Ortsrat, die Gärtnerei und andere Beteiligte wie der Grillplatzausschuss benachrichtigt werden. Die im vorliegenden Fall entstandenen Beschwerden sind unbedingt zu vermeiden.

 

 

11. Durchführung der Sommerfahrt für Senioren/innen

 

Ortsratsmitglied Hesse stellt zwei Alternativangebot der Firma Weihrauch-Uhlendorf für eine eintägige Seniorenfahrt vor. Vorab wird vom Ortsrat grundsätzlich festgestellt, dass von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern während der Kaffeetafel keine Unterhaltungsmusik gewünscht wird.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass wie bisher eine Anmeldung für über 60 Jahre alte Einwohnerinnen und Einwohner infrage kommt und jeder Teilnehmer einen Beitrag in Höhe von 3,-- € zu zahlen hat und die verbleibenden Buskosten aus Ortschaftsmitteln übernommen werden.

 

Die diesjährige Seniorenfahrt soll am 04.07. durchgeführt werden mit einer Tagesfahrt entlang der Weser zum Hofgut Stamm in Trendelburg (Hessen) und zurück über den Solling nach Neuhaus mit einem Abschluss im Gasthaus Fricke-Traupe in Ellensen.

 

 

12. Dorferneuerung für Buensen und Strodthagen

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass bislang nur die Ortschaft Iber aus dem Bereich des Ortsrates im Programm für die Dorferneuerung gewesen ist und hier auch bei den anderen Ortschaften noch Bedarf besteht. Aufgrund der geringen Größe der Ortschaften schlägt er vor, gleichzeitig die Aufnahme von Buensen und Strodthagen in das Programm für die Dorferneuerung zu beantragen.

 

Der Ortsrat beantragt einstimmig die Aufnahme der Ortschaften Buensen und Strodthagen in das Programm für die Dorferneuerung.

 

 

13. Beantwortung von Anfragen und Anfragen

 

Ø      Eine Aufhebung einiger älterer Bebauungspläne in Einbecker Ortschaften wurde bereits vor mehreren Jahren aus fachlicher Sicht empfohlen. Ein Bedarf wurde bisher für B-Pläne in den Ortschaften Dörrigsen, Holtensen und Naensen gesehen.

Für die Ortschaft Dörrigsen ist die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Brenneckewiese" (rechtskräftig am 12.12.1962) einschließlich der 1. Änderung (rechtskräftig am 10.06.1970) vorgesehen. Am 11.01.2001 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für das Planänderungsverfahren gefasst. Auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfes sollte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Aufgrund anderer vorrangiger Projekte im Sachgebiet Stadtentwicklung, Umwelt konnte das Planverfahren jedoch bisher nicht weitergeführt werden.

Ein Bedarf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 'Brenneckewiese" (rechtskräftig am 04.06.1970) wird aus planerischer Sicht derzeit nicht gesehen. In den zurückliegenden Jahren wurden keine Befreiungen von Festsetzungen dieses Bebauungsplanes erteilt.

Zwar ist zum Bebauungsplan Nr. 3 "Zur Ahlsburg" eine Reihe von Befreiungen aus teilweise sehr speziellen Gründen (z. B. der Bau von behindertengerechten Gebäuden) erteilt worden, doch erwächst daraus noch kein Grund zu einer Aufhebung des Planes. Wenn ein Bauvorhaben die engen Kriterien des § 31 (2) BauGB zur Befreiung von Festsetzungen erfüllt, muss die Befreiung erteilt werden. Auch ist die Thematik der Grundstückszufahrten über den Straßengraben im Rahmen einer Befreiung geklärt worden. Die grundsätzlichen Regelungsinhalte des Bebauungsplanes und damit die Gesamtheit des Bauleitplanes sind nicht infrage gestellt. Ein Planerfordernis im Sinne des § 1 (3) BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 kann somit nicht abgeleitet werden.

Nach Stellungnahme des Sachgebietes Bauaufsicht bestehen für die genannten Bebauungspläne keine über das übliche Maß bei älteren Baugebieten hinausgehenden baurechtswidrigen Zustände. Ein akuter Handlungsbedarf besteht daher aus dieser Sicht nicht.

Planverfahren zur Aufhebung von älteren Wohnbebauungsplänen sind bei der Stadt Einbeck bis auf weiteres mit nachrangiger Priorität eingestuft. Aufgrund von aktuell anstehenden Planungsaufgaben insbesondere in Bezug auf Themen der zukünftigen Stadtentwicklung ist eine kurzfristige Aufnahme des Planaufhebungsverfahrens leider nicht möglich. Nach Einschätzung wird frühestens ab 2008 Raum für derartige Planungen sein.

 

 

Ø      In einem Ortstermin unmittelbar vor der Ortsratssitzung hat der Ortsrat in der Ortschaft Iber die Verkehrssituation an der Kreuzung Zehntenstraße / Letznerstraße besichtigt. Der hier befindliche Verkehrsspiegel wurde inzwischen vom anliegenden Grundstückseigentümer freigeschnitten, ermöglicht jedoch nach wie vor keine Sicht in die von rechts kommende Vorfahrtsstraße. Da der Kreuzungsbereich insgesamt sehr unübersichtlich ist, beantragt der Ortsrat einstimmig, den Verkehrsspiegel so zu versetzen, dass die Vorfahrtsstraße für die Fahrzeuge auf der Letznerstraße eingesehen werden kann.

 

 

Ø      Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass im Bereich der Rebbe auf Veranlassung des Leineverbandes eine Gewässerschau stattgefunden hat, die leider am südlichen Dorfrand der Ortschaft Edemissen endete. Damit wurde die widerrechtliche Dungablagerung im Gewässerrandstreifen nicht mit aufgenommen. Hier ist die Beseitigung der Ablagerung zu veranlassen und zu klären, warum sich die Kontrolle vom April im Bereich der Rebbe südlich der Kernstadt auf die Gemarkungen Odagsen und Edemissen beschränkt hat. Dem Leineverband obliegt die gesetzliche Unterhaltungspflicht bereits für den Gewässerabschnitt bachabwärts ab Einmündung der Straße „Hinterm Kamp“ auf die Straße „Zur Ahlsburg“, also innerhalb der bebauten Ortslage von Dörrigsen. Es ist von Interesse zu erfahren, ob sich der Fachbereich IV / Tiefbau beim Leineverband für die künftige Berücksichtigung der bei der Gewässerschau außen vor gebliebenen Strecke einsetzen kann. Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung ist auch festgestellt worden, dass von mehreren im Gewässerprofil platzierten Autoreifen ein Aufstau verursacht wird. Die in die Rebbe im Rahmen einer rechtswidrigen Abfallentsorgung eingebrachten Gegenstände sind dort wieder zu entfernen. Allmählich entwickeln sich zudem Ausschläge eines am Ufer wachsenden Kastanienbaumes, deren Stammumfang naturgemäß stetig zunimmt, mitten im Bachlauf zu Abflusshindernissen.

 

Ø      Zur Anfrage der BVIK gGmbH, Benser Straße 22, 37574 Einbeck, die sich danach erkundigte, ob die Möglichkeit besteht, zurzeit im Bereich der Ahlsburg eingesetzte Ein-Euro-Kräfte in einer der Ortschaften des Ortsrates mit Aufgaben zu betrauen, gibt der Ortsrat bekannt, dass daran derzeit mit Blick auf die Kosten für eine entsprechende Ausstattung der betroffenen ALG-II-Empfängerinnen und Empfänger kein Interesse besteht.

 

 

Ø      Weiter wird vom Ortsrat daran erinnert, dass im Straßenseitenbereich der Bushaltestelle in Dörrigsen eine starke Pfützenbildung besteht, die vom Baubetriebshof beseitigt werden sollte.

 

 

14. Einwohnerfragestunde

 

Vor dem Hintergrund der aus der Mitte der Zuhörerschaft vorgebrachten Wünsche wird u. a. im Detail erläutert, welche Aktivitäten neben der Fortsetzung von Unterschriftenaktionen noch denkbar sind, um mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die im Zuge des laufenden Landesraumordnungsprogrammes in Gang gebrachten Vorbereitungen zur Führung der Höchstspannungstrasse durch Einbecker Gebiet keine akzeptable Vorgehensweise darstellen.

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Auszug aus der

 

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 12. März 2007
3. Sitzung; 17. Wahlperiode

 

Sitzungsort: Feuerwehrschulungsraum, Ortschaft Dörrigsen

 

 

 

Beginn:   18.00 Uhr

Ende:      20.45 Uhr

 

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

_________________________________________________

 

Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 18.00 Uhr die 3. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt angenommen:

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

 

3.      Mitteilungen

 

4.      Termine 2007

 

5.      Bestellung einer Abordnung zur Jubiläumsfeier des Frauenkreises Dörrigsen am 24.06.2007

 

6.      Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK)

 

7.      Durchführung Osterfeuer

 

8.      Zuschussantrag der Feuerwehr Strodthagen für Verpflegung bei Großbrand

 

9.      Nicht erledigte Anfragen und sonstige Angelegenheiten

 

10. Maßnahmen auf öffentlichen Grundstücken

 

11. Anfragen

 

12. Einwohnerfragestunde

 

 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 13. Dezember 2006 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

 

 

3. Mitteilungen

 

a) der Verwaltung

 

Der Tierschutzverein „Villa Wuff“ Einbeck e. V. hat sich für die Spende des Ortsrates aus dem Jahr 2006 schriftlich bedankt.

 

 

b) des Ortsbürgermeisters

 

Ø      Von der neuen Mehrheit des Rates wurde im Hinblick auf die Bevölkerungsprognose ein integriertes Stadtentwicklungskonzept in Auftrag gegeben.

 

 

Ø      Die Firma GANAG aus München bietet mit der WIMAX-Technologie einen drahtlosen Internetanschluss an. Interessierte können sich an den örtlichen Ansprechpartner der Firma Herrn Herbst wenden.

 

 

Ø      Hinsichtlich der Orkanschäden an den Vorflutern hat das Tiefbauamt der Stadt Einbeck schnell reagiert und die Schäden umgehend beseitigen lassen. In diesem Zusammenhang hatte außerorts die Freiwillige Feuerwehr Buensen einen Einsatz, während die Ortswehren Iber und Dörrigsen in der jeweiligen Ortschaft u. a. im öffentlichen Straßenraum mit dem Ziel tätig waren, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wiederherzustellen.

 

 

Ø      Nach den Haushaltsplanberatungen des Landkreises wird die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Iber in 2007 nicht durchgeführt. Für 2008 sowie 2009 sind jeweils Verpflichtungsermächtigungen mit aufgenommen worden. Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass die Kosten für die Gehwege den Anliegern im Wege einer Aufwandsprognose nach Erfahrungswerten durch die Bauverwaltung mitgeteilt werden sollten und beschließt einstimmig, die Ausführung entgegen des früheren Votums des Ortsrats nicht in Naturstein sondern – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – in Beton vorzunehmen.

 

 

Ø      Von der Stadtgärtnerei wurde in der Gemarkung Dörrigsen, Dornwelle, der Gehölzrückschnitt vorgenommen. Der ein Abflusshindernis darstellende Strauch- und Baumbestand im Seitenraum des Gemeindeverbindungsweges „Rohrbrake“ wurde zudem so reduziert, dass künftig Aufstauerscheinungen im Grabenbereich weitgehend unterbleiben.


Ø      Ortsratsmitglied Stagnet ist am 28.12.2006 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis offiziell in das Amt der Ortsbeauftragten eingeführt worden. Ihr Vorgänger Albert Bracharz erhielt zeitgleich die Entlassungsurkunde. Die Aufgaben der Ortsbeauftragten sind in der Hauptsatzung der Stadt Einbeck geregelt.

 

 

Ø      Die in der letzten Ortsratssitzung vorgestellte F-Planänderung Iber wurde inzwischen im Rat beschlossen.

 

 

Ø      Vor der Beratung der angemeldeten Schäden am Kanal in Strodthagen und in Buensen soll unmittelbar vor der voraussichtlich im Mai des Jahres in Iber stattfindenden Ortsratssitzung ein Ortstermin stattfinden.

 

 

Ø      Die Brenntage werden wie im Vorjahr jeweils mittwochs und samstags in einem Zeitraum von vier Wochen zugelassen. Der Beginn wird in der örtlichen Presse rechtzeitig bekannt gegeben.

 

 

Ø      Das Ortsheimatpflegertreffen findet am 22. März statt.

 

4. Termine 2007

 

Ortsbürgermeister Schnepel bittet folgende Termine vorzumerken:

 

7. und 8. April     Brauchtumsfeuer zu Ostern

15. – 23. Juni     Projektwoche „Einbeck öffnet Tür und Tor“

17. Juni               Wanderung nach Fredelsloh

24. Juni               Ahlsburglauf in Dörrigsen und

                            20-jähriges Bestehen des Frauenkreises in Edemissen

30. September  Wanderung nach Nienhagen

21. Oktober        Wandertag in Dörrigsen

18. November    Volkstrauertag

1. Dezember      Aufstellen der Weihnachtsbäume

 

 

5. Bestellung einer Abordnung zur Jubiläumsfeier des Frauenkreises Dörrigsen
    am 24.06.2007

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig, mit einer Abordnung bestehend aus 4 Personen der Einladung Folge zu leisten, und da es sich hier nicht um ein klassisches Jubiläum handelt, ein Präsent im Wert von 25,-- € zu überreichen.

 

 

6. Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK)

 

Die Arbeitsphase der Projektgruppen im Planungsprozess zum ILEK 'Region Einbeck AGIL' ist mittlerweile abgeschlossen.

 

Als Zwischenergebnis ist von der beauftragten Projektgemeinschaft Planungsgruppe Lange/Puche, Northeim, und Braun/Brudniok, Adelebsen, eine vorläufige Zusammenstellung der in den Projektgruppen erarbeiteten und sonstigen eingegangenen Projekte vorgelegt worden. Die 54 Projekte mit unterschiedlichem Konkretisierungsstand sind in die Themenfelder Wirtschaft, Ökologie, Soziales und Kultur und darunter fallende Handlungsfelder eingeordnet. Die Projekte mit einem unmittelbaren Einbecker Bezug sind in der Anlage mit einem E gekennzeichnet.

 

Von den Planern werden zum bisherigen Planungsstand folgende Ausführungen gemacht:

 

Ausgehend von der Häufigkeit der Projektnennungen lassen sich in der Reihenfolge ihrer Priorität folgende Handlungsfelder ableiten:

 

  1. Tourismus/ Naherholung/ Freizeit
  2. Kinder/ Jugend/ Familien/ Senioren/ Bildung/ Kommunikation
  3. Regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe
  4. Landwirtschaft/ Regionale Produkte/ Direktvermarktung
  5. Ländlich kulturelles Erbe
  6. Infrastruktur, Mobilität
  7. Regionsbewusstsein und interkommunale Zusammenarbeit
  8. Hochwasser

 

Die folgenden Stichworte aus den Projektnennungen repräsentieren die inhaltliche Bandbreite der einzelnen Handlungsfelder:

Zu 1: Radfahren und Wandern/ Sole/ Naturerlebnis

Zu 2: Einrichtungen (Familienzentren, Kinderbetreuung, Hebammenprojekt, Mehrgenerationenwohnen, Seniorentreff)/ Dienstleistungsbörse/ Nachbarschaftshilfe/ Schule

Zu 3: Grundstoffe und Produkte/ Energiegewinnung und -einsparung/ Beratung/ ökologische Gemeinde/ energieautarke Kläranlage etc.

Zu 4: Markthalle/ Streuobstwiesen/ spezielle Weideviehhaltung

Zu 5: Dorferneuerung/ Einzelobjekte mit kultureller Bedeutung/ Objektkartei

Zu 6: Kommunikationsversorgung/ ländlicher Wegebau/ ÖPNV-Konzepte

Zu 7: Marketing nach innen und außen, Region als Organisationseinheit

Zu 8: Natürlicher und technischer Hochwasserschutz

 

Bei vielen Projekten ergäben sich auch Forderungen nach Netzwerken und Cluster (Definition: Netzwerke von Produzenten, Forschungseinrichtungen und Dienstleistern in regionaler Nähe mit Beziehungen entlang einer Wertschöpfungskette)

 

Netzwerke:     Regionalbüro für Objektmanagement

                        Kultur-Leitstelle

                        Projektbüro „Rad-Kultour“

                        Interkommunales Dienstleistungszentrum

 

Einige Projekte haben einen enormen Innovationsgrad und sind dem Bereich Forschung und Entwicklung zuzuschreiben wie z.B.:

O.1.1  Produktion von Grundstoffen und Endprodukten aus nachwachsenden Rohstoffen

O.1.2  Die ökologische Gemeinde Wasser, Energie, Rohstoffe, Abfall (WERA)

 

Bislang wurde eine breitgefächerte Bürgerbeteiligung durchgeführt, so dass ein repräsentativer Meinungsquerschnitt der Gesamtbevölkerung vorliegt. Zudem kann die Prioritätensetzung aus Sicht der beteiligten Bürgerinnen und Bürger für die weitere Konzeptarbeit herangezogen werden. Auf einen umfangreichen Datenpool für Entwicklungsansätze kann zurückgegriffen werden.

 

Bedarf an weiterer Steuerung und Ergänzung besteht noch hinsichtlich der Einbeziehung von Schlüsselpersonen, -gruppierungen, Fachbehörden, Kommunen.

 

Um das bisherige Themenspektrum zu ergänzen, ist noch mehr Augenmerk nötig für folgende Bereiche:

·        Wirtschaftsstrukturentwicklung (z. B. Handwerk/Gewerbe)

·        Kommunale Kooperation („gebietsintern“)

·        Kooperation über das ILEK-Gebiet hinaus („gebietsübergreifend“)

 

Einige der Projekte können zu Leuchtturm- oder Großprojekten entwickelt werden, wieder andere taugen als oder sog. Start- oder Schlüsselprojekte für schnelle Erfolge. Es bleibt der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) überlassen hier eine Einordnung vorzunehmen. Ebenso werden die Zuordnung der Projekte zum EU-Förderprogramm „PROFIL“ und die Prioritätensetzung noch erfolgen müssen.

 

Die Langversion aller Ergebnisse und Projekte ist in Kürze unter www.ilek-agil.de herunterzuladen.

 

Als nächste Termine sind am 17.04.2007 in Bad Gandersheim eine Vollversammlung der Projektgruppen und Lokalen Aktionsgruppe (LAG) vorgesehen sowie am 07.05.2007 in Kalefeld die 3. Sitzung der LAG.

 

Derzeit stellen die Planer den Entwurf des ILEK-Konzeptes zusammen, der am 17.04. vorgestellt werden soll.

 

Die redaktionelle Fertigstellung des ILEK soll nach bisheriger Planung nun im Juni 2007 erfolgen, um das Regionskonzept fristgerecht dem Amt für Landentwicklung vorzulegen.

 

Bisher noch nicht erfasste Projekte sollten demnach spätestens bis Ende Mai eingereicht werden, um in die Endfassung des ILEK aufgenommen werden zu können. Da es sich bei dem ILEK jedoch vom Grundsatz her um ein Rahmenkonzept handelt, werden auch später erst entstehende Projekte berücksichtigt werden können, sofern diese den formulierten Entwicklungszielen für die Region entsprechen.

 

Zusätzlich zum bisherigen Fahrplan zum ILEK haben weitere Veranstaltungen stattgefunden:

 

Am 22.02.2007 fand eine Informationsveranstaltung für alle Landwirte im Landkreis Northeim mit dem Titel "Zukünftige Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft" statt. Damit sollten die Einbindungsmöglichkeiten der Land- und Forstwirtschaft in den ILEK-Prozess intensiviert und weitere Projekte aus diesem Bereich angestoßen werden. Die Ergebnisse werden in das ILEK-Konzept eingearbeitet.

 

Am 10.03.07 wurde ein gemeinsames Seminar mit dem Niedersächsischen Informations- und Kompetenzzentrum für den ländlichen Raum Amtshof Eicklingen für Mitglieder der LAGs aus den beiden Regionen "Region Einbeck AGIL" und "Wir 5 - Leine los" zu den Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführt. Seitens des Amtes für Landentwicklung, Göttingen, wurde das Seminar für die LAG empfohlen, weil damit u. a. die Aufnahmechancen durch das ML verbessert würden.

 

Da Fördermittel für die ländliche Regionsentwicklung in Niedersachsen zunächst mit dem Leader-Programm bereitgestellt werden, besteht das Ziel mit dem derzeit erarbeiteten Regionskonzept ILEK "Region Einbeck AGIL" einen Antrag auf Aufnahme in das Leader-Programm zu stellen.

 

Mittlerweile hat das ML mit Schreiben vom 20.02.2007 darauf hingewiesen, dass Leader als bewährtes Instrument der Regionalentwicklung künftig als Teil des neuen Programms "PROFIL" erhalten bleibt. Leader wird von Regionen durchgeführt, die in einem Auswahlverfahren bestimmt werden sollen. Dieses Auswahlverfahren ist für alle ländlich strukturierten Regionen unabhängig von Verwaltungsgrenzen und der Zuordnung zu einem Konvergenz- oder Nichtkonvergenzgebiet offen. Es ist beabsichtigt, bis zu 30 Leader-Regionen auszuwählen, für die 60 Mio. € bereitgestellt werden.

 

Parallel zum Genehmigungsverfahren des PROFIL-Programms können sich jetzt interessierte Regionen als Leader-Region bewerben. Dazu wird am 20.03.2007 eine Informationsveranstaltung im Niedersächsischen Landtag stattfinden. Von der Region Einbeck AGIL wird das Planungsbüro im Auftrag der LAG teilnehmen.

 

Nach den im Internet unter www.ml.niedersachsen.de Stichwort "Profil/Schwerpunkt 4" bereitgestellten Informationen zu Leader, ist die Bewerbungsfrist für interessierte Regionen bis Ende September 2007 festgelegt. Die Auswahl der Leader-Regionen soll im Oktober 2007 erfolgen.

 

Ortsbürgermeister Schnepel ergänzt, dass die Einbecker Baugesellschaft mbH ein Projekt vorgestellt hat, das die Umnutzung der auf dem Grundstück Zum Papenkamp 5 a in Strodthagen befindlichen Industriebrache in eine ökologische Wohnsiedlung vorsieht. In diesem Zusammenhang hat der Landkreis gegenüber der Einbecker Baugesellschaft signalisiert, dass das Vorhaben vor dem Hintergrund der vom Landrat initiierten Bioenergieoffensive grundsätzlich unterstützt werden kann. Der Stadtentwicklungsausschuss ist in seiner Sitzung am 13.02.2007 der Vorlage des Fachbereiches Bauen, Planen, Umwelt gefolgt und hat das Projekt mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung sowie auf die Belange der Raumordnung und des Immissionsschutzes abgelehnt.

 

Der Ortsrat schließt sich diesem Votum einstimmig an.

 

Ortsratsmitglied Wollenweber weist darauf hin, dass hier für die Ortschaften des Ortsrates über das Förderprogramm Maßnahmen finanziert werden können, die ansonsten nicht zu realisieren sind. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Zuschuss aus dem Programm 50 % der Kosten der Maßnahme abdeckt und ein Eigenanteil von 50 % verbleibt.

 

 

7. Durchführung Osterfeuer

 

Ortsbürgermeister Schnepel spricht sich dafür aus, dass die Osterfeuer in den vier Ortschaften wie in den vergangenen Jahren durchgeführt werden sollen. Das Merkblatt für die einzelnen Kriterien liegt allen Ortsratsmitgliedern vor. Die Zeitpunkte für die Anlieferung des Brennmaterials werden in der örtlichen Presse rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

 

8. Zuschussantrag der Feuerwehr Strodthagen für Verpflegung bei Großbrand

 

Die Verpflegung der Einsatzkräfte am 1. Tag des Löscheinsatzes wurde vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung bezahlt. Für den Einsatz an den darauffolgenden Tagen haben die Angehörigen der Feuerwehr Strodthagen die Versorgung während des Einsatzes kostenlos übernommen.

 

Ortsbürgermeister Schnepel schlägt vor, als Dank und Anerkennung der Freiwilligen Feuerwehr Strodthagen einen Zuschuss in Höhe von 50,-- € aus Ortschaftsmitteln zu überweisen. Nach kurzer Aussprache ist sich der Ortsrat darüber einig, dass die Zuschussgewährung mit der Maßgabe verbunden wird, in geeigneter Form demjenigen Personenkreis im Ort ein „Dankeschön“ der Wehrmitglieder auszusprechen, der die Einsatzkräfte durch die Verpflegungslieferung unterstützt hat.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig.

 

 

9. Nicht erledigte Anfragen und sonstige Angelegenheiten

 

Ø      Der TSV Jahn Dörrigsen hat für die Sanierung der Sprunggrubenfläche auf dem Dörrigser Bolzplatz im Jahr 2006 einen Zuschuss in Höhe von 200,-- € erhalten. Auf Nachfrage wurde zugesagt, die für den laufenden Übungsbetrieb in den Sommermonaten wichtige, aber bislang nicht realisierte Sanierung der Sprunggrube noch in diesem Jahr durchzuführen, wenn der Vereinsvorstand auf seiner Quartalsversammlung im April des Jahres der Leichtathletiksparte die endgültige Zustimmung zur Verwirklichung des Projektes erteilen sollte. Gegebenenfalls müsste die Zuschussgewährung widerrufen werden oder mit sonstigen Zuschussbeträgen verrechnet werden.

 

 

Ø      Weiter wurde vom Ortsrat im Jahr 2006 beschlossen, für den Grillplatz in Iber die Beschaffung eines neuen Rasenmähers mit 850,-- € zu unterstützen und über weitere 800,-- € in 2007 zu entscheiden.

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig, die Restfinanzierung des Rasenmähers für den Grillplatz in Iber in Höhe von 800,-- € aus dem Haushalt 2007 zu übernehmen.

 

 

Ø      Die von Ortsratsmitglied Stagnet beantragten Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsdurchfahrt Iber sind bislang nicht vorgenommen worden. Inzwischen wurde vorgeschlagen, grundsätzlich in den vier Ortschaften an allen Straßen mit Bushaltestellen eine Überprüfung der Geschwindigkeiten vorzunehmen, insbesondere im Bereich der Straße „Zur Ahlsburg“, da hier die Rohrbrake als Gemeindeverbindungsweg Dörrigsen - Rotenkirchen vermehrt als Abkürzung in/aus Richtung Northeim genutzt wird.

 

 

Ø      In der Ibergstraße wurde aufgrund des auf ein Privatgrundstück laufenden Oberflächenwassers vom Tiefbauamt ein Ableiter eingebaut.

 

 

Ø      Zu der im Ortsrat bereits mehrfach diskutierten Teilverrohrung eines Wegeseitengrabens am Bolzplatz in Strodthagen wird mit Blick auf die Plangenehmigungspflicht der Maßnahme beim Landkreis Northeim ein Wasserrechtsantrag gestellt. Die Gebühr in Höhe von 130,-- € soll aus Ortschaftsmitteln übernommen werden.

 

 

Ø      Der Ortsrat erinnert an die beabsichtigte Übertragung der Sportstätten in Dörrigsen an den TSV Jahn Dörrigsen und bittet, zur gegebenen Zeit über aktuelle Strategien zur Problemlösung zu berichten.

 

 

Ø      Der in den Ortschaften des Ortsrates bestehende Botendienst wurde eingestellt. Zukünftig werden die Ortsratsmitglieder Küchemann, Schelle, Hesse und Schnepel den Aushangkasten in ihrer Ortschaft bedienen.

 

 

Ø      Zu den administrativen Tätigkeiten des Landkreises Northeim im Bereich des Hochwasserschutzes ist festzustellen, dass die Überschwemmungsgebiete der Rebbe bei der Überarbeitung keine erste Priorität besitzen und damit voraussichtlich vor dem Jahr 2012 nicht neu festgesetzt werden sollen. Abzuwarten bleibt, ob die in Kürze wirksame Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes, die zurzeit die Landtagsausschüsse durchläuft, neuere Erkenntnisse bringen wird.

 

 

 

10. Maßnahmen auf öffentlichen Grundstücken

 

Ø      Beim Grillplatz Dörrigsen hat die Firma E.ON zur Sicherung der Starkstromleitung eine Baumfällaktion in Auftrag gegeben, die im Dezember ausgeführt wurde. Weder Ortsrat noch Stadtgärtnerei wurden über die seit September bekannte Maßnahme rechtzeitig informiert. Das Areal am „Friegenweg“ wurde am 15. Februar anlässlich eines Behördentermins inspiziert, bei dem neben der Stadtverwaltung, unterer Naturschutzbehörde, Auftraggeber und Auftragnehmer auch jeweils ein Vertreter des Grillplatzausschusses und des Ortsrates zugegen war. Die Anwesenden stimmten die künftige Vorgehensweise bei derartigen Gehölzrückschnitten im Zuge von Gefahrenabwehrmaßnahmen ab. Seitens der Stadtgärtnerei und des Landkreises Northeim wurde generell die Notwendigkeit herausgestellt, die Ankündigung der Arbeiten zur Gehölzentfernung nicht nur gegenüber dem Liegenschaftsamt aktenkundig zu machen, sondern auch die Fachabteilung zu informieren. Der Ortsrat beantragt einstimmig, dass zukünftig solche Maßnahmen vorher rechtzeitig allen betroffenen Stellen bekannt zu geben sind und gegebenenfalls ein Ortstermin stattzufinden hat.

 

 

Ø      Der Friedhofsweg in Dörrigsen wurde bei den schweren Niederschlägen des Sturmes Kyrill stark ausgespült. Um hier eine dauerhafte Lösung zu schaffen, wird von Ortsbürgermeister Schnepel vorgeschlagen, den Weg zu pflastern.

Der Ortsrat beantragt einstimmig, die Kosten für eine Pflasterung des ausgewaschenen Weges auf dem Friedhof in Dörrigsen zu ermitteln.

 

 

Ø      Der zugesetzte Grabendurchlass auf der der Friedhofskapelle gegenüberliegenden Straßenseite in der Gemarkung Dörrigsen muss vom Eigentümer der angrenzenden Fläche freigemacht werden. Ein entsprechendes Anschreiben wurde bereits zugeschickt.

 

 

Ø      Der evangelische Kindergarten in Iber beantragt mit Schreiben vom 08.02. die Erstellung eines Vordaches über der Eingangstür, um einerseits die Tür vor Feuchtigkeit zu schützen und andererseits den Kindern und Eltern bis zum Öffnen der Tür einen Schutz zu gewähren. Weiterhin wird beantragt, die Wege zu den beiden Gartenhäusern zur besseren Erreichbarkeit zu pflastern.

Ohne weitere Aussprache werden die hier vorgestellten Maßnahmen vom Ortsrat einstimmig unterstützt. Die Bauverwaltung wird gebeten, den Antrag zu überprüfen.

 

 

Ø      Der Landabbruch auf einem Acker am von der Straße „Zur Ahlsburg“ vor dem Osterfeuerplatz abzweigenden Außenbereichsweg hat den Graben zugesetzt. Der Eigentümer wurde aufgefordert, den Graben wieder freizumachen.

 

 

Ø      Von den Anliegern der Bushaltestelle in Iber liegt ein Anschreiben vor, in dem über erhebliche Belästigungen aufgrund der vor allem in den Abendstunden beginnenden Nutzung des Wartehäuschens durch teilweise auch motorisierte Jugendliche Beschwerde geführt wird. Bei starkem Alkoholkonsum ist bis spät in die Nacht der Lärmpegel unerträglich. Zudem werden Hinweise auf Sachbeschädigungen und auf weitere Handlungen gegeben, die eine Verletzung des Pietätsgefühls der Angehörigen der auf dem nahe gelegenen Friedhof beigesetzten Verstorbenen und sonstige Rechtsverstöße darstellen.

Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass im Zusammenhang mit der zurzeit nicht möglichen Nutzung des kirchlichen Jugendraumes zuerst das Gespräch mit dem Kirchenvorstand gesucht werden soll.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Schelle berichtet, dass in der Gemarkung Strodthagen der Abfluss eines Grabens nicht mehr gegeben ist und hier vom Tiefbauamt für die Schadensbehebung 2.000,-- € ermittelt wurden. Alternativ schlägt er vor, hier ein Drainageabflussrohr über die Ackerfläche zu verlegen. Die Kosten hierfür würden dann laut Angebot 350,-- € betragen.

Da die Maßnahme ohnehin erst nach der Ernte durchgeführt werden kann, ist sich der Ortsrat darüber einig, die Angelegenheit anlässlich des im Mai geplanten Ortstermins mit zu beraten.

 

 

 

11. Anfragen

 

Ø      Ortsratsmitglied Hesse trägt vor, dass in der Ortschaft Buensen der Wunsch besteht, die von der Gärtnerei gemähte Freifläche auf eigene Kosten ansprechender zu gestalten. Der Ortsrat erklärt sich damit einverstanden.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Stagnet teilt mit, dass am Dorfgemeinschaftshaus Strodthagen eine Dachreparatur stattgefunden hat. Sie bittet darum, derartige Maßnahmen zukünftig vorher bekannt zu geben.

 

 

Ø      Ortsratsmitglied Wielert berichtet, dass die Straße in Strodthagen, Am Sägewerk, wieder erhebliche Löcher aufweist und dringend repariert werden muss.

 

 

Ø      Ortsbürgermeister Schnepel bittet, zwei abgängige Leitpfähle am Verbindungsweg Buensen – Dörrigsen abzuräumen und die Priorität in der Bearbeitung der Aufhebungsverfahren für die das Neubaugebiet „Brenneckewiese“ betreffenden beiden Bebauungspläne mitzuteilen.

 

 

 

12. Einwohnerfragestunde

 

Die Einwohnerfragestunde wird abgehalten. Aus der Einwohnerschaft wird der schlechte Zustand der Parkfläche vor dem städtischen Mietwohnhaus Hinterm Kamp 19 in Dörrigsen mit der Bitte aufgezeigt, die Vertiefungen zu beseitigen. Daneben wird um die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen bezüglich der Unterbringung von historischem Material ersucht, das in Dörrigsen zusammengetragen wurde, um den für die Geschichte des Dorfes bedeutsamen Flachsanbau zu dokumentieren.

 

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Auszug aus der

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 13. Dezember 2006, 2. Sitzung; 17. Wahlperiode

 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus, Ortschaft Buensen

 

Beginn:    19.00 Uhr

Ende:       21.00 Uhr

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

_________________________________________________

 

Ortsbürgermeister Schnepel eröffnet um 19.00 Uhr die 2. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Sodann nimmt er Bezug auf den in der Einladung ausgewiesenen Punkt 11. „Aktualisierung der Hochwasserschutzgrenzen“. Eine Rücksprache beim Sachgebiet Tiefbau hat ergeben, dass dieser Tagesordnungspunkt konkreter zu fassen ist und die Bezeichnung „Aktualisierung von nach dem Nieders. Wassergesetz festzusetzenden Überschwemmungsgebieten der Gewässer II. Ordnung (hier: der Rebbe)“ erhalten sollte. Einmütig wird dementsprechend dafür votiert, die Bezeichnung des Punkts 11. der Tagesordnung in dieser Weise der offiziellen Sprachregelung im Wasserrecht anzupassen.

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

 

3.      Mitteilungen

4.      Verabschiedung von ausgeschiedenen Ortsratsmitgliedern

5.      Reinigungskosten DGH Buensen

6.      Festlegung der Präsente für Geburtstage und Vereinsjubiläen

7.      Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan in Iber

8.      Bericht zum Stand der Übertragung der Sportstätten in Dörrigsen an den TSV „Jahn“ Dörrigsen

9.      Kosten für den Botendienst

10.  Belegungsplan für den Sportraum in Dörrigsen

11.  Aktualisierung von nach dem Nieders. Wassergesetz festzusetzenden Überschwemmungsgebieten der Gewässer II. Ordnung (hier: der Rebbe)

 

12.  Anfragen

 

13.  Einwohnerfragestunde

 

2.    Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Von der Verwaltung wird nachrichtlich vorgetragen, dass unter TOP 6 und 7 das Abstimmungsergebnis auf 9 Ja-Stimmen geändert worden ist. Weitere Einwände gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen vom 10. November 2006 werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

 

 

 

3.    Mitteilungen

 

a) von der Verwaltung

 

Zu der geplanten Wohnbausiedlung in Strodthagen wurde mit dem Antragsteller vereinbart, dass vor der Prüfung ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird. Trotz Werbung in der örtlichen Presse ist der Antragsteller bislang noch nicht wieder vorstellig geworden.

 

 

b) des Ortsbürgermeisters

 

u   Sobald die örtlichen Vereine der einzelnen Ortschaften den Terminkalender mit den im Jahr 2007 geplanten Veranstaltungen erstellt haben, sollte die jeweilige Jahresterminübersicht auch dem Ortsrat, zumindest aber der Ortsbeauftragten und dem Ortsbürgermeister, zur Verfügung gestellt werden.

u   Die zunächst für die heutige Sitzung im vertraulichen Teil vorgesehene Beratung des Tagesordnungspunkts „Anliegerbeiträge für straßenbauliche Maßnahmen im Dörrigser Neubaugebiet“ wird vertagt. Die Bauverwaltung wird zunächst die Fertigung eines Gutachtens veranlassen, das u. a. die Fragestellung zu thematisieren hat, welchen Charakter die Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet „Zur Ahlsburg“ überhaupt hat.

u   In dem am 14.11. zur Ortsdurchfahrt Iber stattgefundenen Erörterungstermin wurde vom Landkreis vorgetragen, dass mit der Durchführung der Maßnahme möglichst umgehend begonnen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, die Anlieger darüber aufzuklären, dass die Straßenausbaubeiträge nur für die Anlage der Gehwege erhoben werden und mit dem Ausbau der Straße selbst nichts zu tun haben. Entsprechend sollten eventuelle Einsprüche der Anlieger adressiert werden, um das Verfahren nicht unnötig zu verzögern. Nach Auskunft der für Beitragsveranlagungen im Bereich der Herstellung und Änderung öffentlicher Straßen zuständigen Bauverwaltung wurde im Vorfeld der Maßnahme von einer Betroffenen, die Einsicht in die einschlägige Ortssatzung nahm, bereits geltend gemacht, dass die Anwendbarkeit der Satzungsbestimmungen in Zweifel zu ziehen sei. Es ist also damit zu rechnen, dass der eine oder andere Abgabenpflichtige sich gegen die vom Planfeststellungsverfahren losgelöst zu betrachtende Heranziehung zur Entrichtung von Ausbaubeiträgen wenden wird. Die Bekanntgabe der Abgabenbescheide bleibt abzuwarten.

u   Der von einem Lkw verdrückte Grabendurchlass entlang der K 505 in der Einmündung des Wirtschaftswegs „An dem Kleinen Felde“ vor Strodthagen Richtung Edemissen wurde bereits erneuert.

 

u   Zur Gestaltung der neuen Hecke auf dem Friedhof in Dörrigsen wird von Ortsratsmitglied Kunzi vorgetragen, dass bei der Anpflanzung der geplanten Rotbuchenhecke mit Zaun 500 Pflanzen und ohne Zaun 300 Pflanzen benötigt werden. Im Hinblick auf die Außenlage des Friedhofes und den zu erwartenden Verbiss des Wildes spricht sich der Ortsrat einstimmig

              für die Anpflanzung der Rotbuchenhecke mit Zaun und den erforderlichen
              500 Pflanzen aus.

 

 

4.    Verabschiedung von ausgeschiedenen Ortsratsmitgliedern

 

Den unter den Zuhörern/innen anwesenden ausgeschiedenen Ortsratsmitgliedern Herrn Albert Bracharz, Herrn Harry Mahlke, Herrn Manfred Halbfaß und Herrn Werner Rimrodt überreicht Ortsbürgermeister Schnepel zum Dank für ihre teilweise langjährige Mitarbeit im Ortsrat und ihr Engagement für die Ortschaften ein Präsent. Für die Zukunft wünscht Ortsbürgermeister Schnepel den vier früheren Ortsratsmitgliedern, die bei der vergangenen Kommunalwahl nicht mehr für die Wählergemeinschaft Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen kandidiert haben, alles Gute, vor allem aber Gesundheit.

 

Er führt aus, dass es nicht selbstverständlich ist, auf der Ortsratsebene und in vergleichbaren Bereichen ehrenamtliches Engagement zu erbringen. Daher ist es angebracht, an dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“ zu übermitteln. Gerade den jahrelang an der Basis politisch Tätigen ist in besonderem Maße zu bescheinigen, dass sie sich intensiv um das Wohl der Gemeinschaft – speziell um die Interessen solch kleiner Ortschaften wie es Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen sind – gesorgt und mithin die Geschicke der Öffentlichkeit mit getragen sowie entscheidend geprägt haben.

 

 

5.    Reinigungskosten DGH Buensen

 

Ortsratsmitglied Mahlke trägt vor, dass der Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses in Buensen der einzige öffentliche Versammlungsraum in der Ortschaft ist und entsprechend auch von anderen Vereinen genutzt wird. Die jährliche Grundreinigung wird bereits seit einigen Jahren vom DRK Buensen durchgeführt. Um das Engagement des Vereins zu unterstützen, schlägt er vor, den jährlichen Zuschuss etwas zu erhöhen.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig,

 

bei der Beratung der Zuschüsse an Vereine und Verbände die Leistungen des DRK Buensen entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

 

6.    Festlegung der Präsente für Geburtstage und Vereinsjubiläen

 

Ortsbürgermeister Schnepel ergänzt, dass hier die Ehejubiläen ebenfalls zu erfassen sind.

 

Nach kurzer Diskussion einigt sich der Ortsrat einvernehmlich auf folgende Verfahrensweise:

 

     für Geburtstage ab 80, 85, 90 Jahre und jedes weitere Jahr einen Blumenstrauß für ca. 12,50 €

     für klassische Vereinsjubiläen (25, 50, 75, 100 Jahre usw.) 50,00 € als Präsent

     für andere Jubiläen, zu denen der Ortsrat geladen ist, wird das Präsent vorab im Ortsrat abgesprochen.

 

7.    Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan in Iber

 

Zum Sachverhalt wird vom Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt ausgeführt, dass im in Rede stehenden Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich ist. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck, für die derzeit der Feststellungsbeschluss vorbereitet wird, bezieht sich auf ein Areal zwischen der Moringer und der Northeimer Straße, das als gemischte Baufläche ausgewiesen wurde.

 

Für die Flurstücke 30/4 und 292/34, Flur 1 der Gemarkung Iber wurde ein Bauantrag eingereicht, der hier den Neubau einer Reithalle mit zwei Stallgebäuden vorsieht. Die Baumaßnahme wurde planungsrechtlich gemäß § 35 Absatz 2 Baugesetzbuch als sonstiges Vorhaben im Außenbereich beurteilt.

 

Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen und erforderlicher Zustimmungen durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck in seiner Sitzung am 09.02.2006 hergestellt.

 

Derzeit wird gemäß § 60 a NNatG eine Verbandsbeteiligung durchgeführt, da das Bauvorhaben im Außenbereich eine Grundfläche von 1.000 m² überschreitet. Eine Baugenehmigung konnte daher noch nicht erteilt werden.

 

Ortsbürgermeister Schnepel hat grundsätzlich Bedenken, dass hier das vorgeschriebene 2-stufige Verfahren fehlt. Insbesondere sieht er hier eine Ungleichbehandlung zwischen den Ortschaften Dörrigsen und Iber im Hinblick auf die Belastungen für die Eigentümer, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abwälzung der Aufwendungen für die externe Kompensation im Sinne des Naturschutzrechts über die Geltendmachung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a ff. Baugesetzbuch auf die betroffenen Anlieger. Letztere kommt nur in Betracht, wenn dafür - wie 2005 bei der Bebauungsplanung für die Ortschaft Dörrigsen geschehen - über einen verbindlichen Bauleitplan die Voraussetzungen geschaffen werden. Gerade auf einen solchen verbindlichen Bauleitplan soll nun für das in Rede stehende Areal im Außenbereich der Ortschaft Iber verzichtet werden, was bedeuten würde, dass man sich der Möglichkeit einer Refinanzierung von Aufwendungen nach der Kostenerstattungsbetragssatzung beraubt.

 

Ortsratsmitglied Wollenweber spricht sich dafür aus, dass das Bauvorhaben vom Ortsrat unterstützt wird und der Antragsteller nicht unnötig belastet wird. Seiner Kenntnis nach wurden dem Antragsteller bereits Auflagen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen aufgezeigt.

 

Nach einer kurzen Diskussion ist sich der Ortsrat darüber einig,

 

dass das geplante Bauvorhaben wie vom Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt vorgeschlagen, planungsrechtlich behandelt werden soll. Gleichzeitig wird aber darum gebeten, den Bereich östlich zur Straße „Zur Ahlsburg“ in Dörrigsen in Bezug auf die Folgebelastungen der Anlieger auf Grund der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung mit demjenigen Areal in Iber gleich zu behandeln, das von der 10. Flächennutzungsplan-Änderung betroffen ist, und in einer der nächsten Ortsratssitzungen einen entsprechenden Bericht über das weitere Verfahren vorzulegen.

 

 

8.    Bericht zum Stand der Übertragung der Sportstätten in Dörrigsen an den TSV Jahn
Dörrigsen

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass bereits im Jahr 2005 zur Übertragung des ehemaligen Dörrigser Schulgebäudes und der angebauten Kleinsporthalle Verhandlungen mit dem TSV „Jahn“ Dörrigsen und der Stadt Einbeck geführt wurden. In den stattgefundenen Gesprächen konnte seinerzeit keine Einigung erzielt werden.

 

Ein Sachstandsbericht aus Sicht der Vereins ist in Form einer Tischvorlage allen anwesenden Ortsratsmitgliedern zugegangen. Er liegt dem Original dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Ortsbürgermeister Schnepel gibt bekannt, dass Presseveröffentlichungen entnommen werden konnte, dass bis auf die Kernstadtturnhallen und wenige Sporthallen in den Ortschaften Übergabevereinbarungen zwischen der Stadt Einbeck und dem jeweiligen örtlichen Träger zustande gekommen sind. Somit verfügt man inzwischen über eine entsprechende Anzahl von Vereinbarungstexten, auf die man aufbauen könne, wenn – wie vorgesehen – voraussichtlich im Januar 2007 ein erneuter Termin für Gespräche mit dem TSV „Jahn“ Dörrigsen anberaumt wird. Das ändert aber nichts daran, dass derartige Mustertexte um Ausführungen zu den besonderen Merkmalen zu ergänzen sind, die auf die Dörrigser Kleinsporthalle zutreffen, um eine individuelle Ausgestaltung der Übergabevereinbarung zu erhalten.

 

Der TSV „Jahn“ Dörrigsen hat nochmals darauf hingewiesen, dass er für eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Übertragung des ehemaligen Schulgebäudes mit der Kleinsporthalle zur Verfügung steht.

 

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet weiterhin grundsätzlich eine Übertragung der Räumlichkeiten an den TSV „Jahn“ Dörrigsen.

 

 

 

9.    Kosten für den Botendienst

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass bislang für jede der vier Ortschaften ein so genannter Botendienst beschäftigt wurde, der aus dem Personalhaushalt der Stadt Einbeck bezahlt wurde. Vom Fachbereich Allgemeine Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass es sich hier um eine Aufgabe des Ortsrates handelt und zukünftig die Personalkosten aus Ortschaftsmitteln getragen werden müssen.

 

Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus,

 

dass der Botendienst, der mittlerweile ausschließlich für den Bekanntmachungskasten zuständig ist, innerhalb des Ortsrates organisiert werden soll. Vorab sollen mit den derzeitigen Stelleninhabern Gespräche über eine Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses geführt werden. Die neuen Zuständigkeiten werden in der nächsten Ortsratssitzung bekannt gegeben.

 

 

10.  Belegungsplan für den Sportraum in Dörrigsen

 

Der Belegungsplan für den Sportraum in Dörrigsen ist nach Aussage von Ortsbürgermeister Schnepel bereits seit einigen Jahren nicht mehr aktualisiert worden. Er schlägt daher vor, dass nach den tatsächlichen Benutzungszeiten in den Jahren 2005 und 2006 ein neuer Plan für das Jahr 2007 aufgestellt wird, der unterschiedliche Anfangszeiten für die Sommer- und Wintersaison enthält. Evtl. Nutzer aus anderen Ortschaften sind aufgefordert, sich rechtzeitig – möglichst bis Anfang 2007 – für eine künftige erstmalige Hallennutzung bei ihm anzumelden.

 

Der Ortsrat schließt sich diesen Ausführungen einstimmig an.

 

 

11.       Aktualisierung von nach dem Nieders. Wassergesetz festzusetzenden Überschwemmungsgebieten der Gewässer II. Ordnung (hier: der Rebbe)

 

Zum Sachverhalt wird von Ortsbürgermeister Schnepel vorgetragen, dass bei der Festlegung von regionalplanerischen Vorranggebieten für Hochwasserschutz in der Ortschaft Dörrigsen auch große Innerortsflächen an der Rebbe erfasst wurden. Wenn diese Bereiche nach dem Vorbild der Ausweisungen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2006 als gesetzliches Überschwemmungsgebiet festgesetzt werden, sind ohne Unschädlichkeitsattest nach dem Nieders. Wassergesetz (NWG) Bauvorhaben und ähnliche Maßnahmen in diesen Bereichen nicht mehr zulässig.

 

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Einbeck sich beim Landkreis Northeim dafür einsetzt, die momentan noch rechtsgültigen Karten der Überschwemmungsgebiete aus den Jahren 1909/1911 zeitnah überarbeiten zu lassen. Die Stadt plädiert dafür, unter Berücksichtigung etwa der Vorgaben des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz) vom 03.05.2005 die Grenzen gesetzlich festgestellter Überschwemmungsgebiete umgehend an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

 

Zu der geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung in den Festsetzungsverfahren für die Überschwemmungsgebiete steht noch die Novellierung des NWG aus. Spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit In-Kraft-Treten des Hochwasserschutzgesetzes – also im Mai 2007 – ist die Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes in das Landesrecht jedoch abzuschließen.

 

Vor diesem Hintergrund wird in das NWG in Kürze die neue schutzbedürftige Gebietsart „überschwemmungsgefährdeter Bereich“ aufgenommen. Flächen, die zu dieser Gebietsart gehören, unterscheiden sich von den Überschwemmungsgebieten dadurch, dass sie nach statistischen Erhebungen nicht schon von einem 100-jährlichen Hochwasserereignis (Bemessungshochwasser, HQ 100) in Mitleidenschaft gezogen werden. Ein überschwemmungsgefährdeter Bereich kann zum Beispiel statistisch gesehen einmal in 200 Jahren (HQ 200), also nicht so häufig wie ein Überschwemmungsgebiet, durch Hochwasser überflutet werden.

 

Auch wenn für ihn die förmliche Festsetzung zum Überschwemmungsgebiet ausscheidet, wird ab Frühjahr 2007 im NWG vorgeschrieben, dass jeder überschwemmungsgefährdete Bereich zur Sicherstellung der notwendigen Übersichtlichkeit in Kartenform dargestellt werden muss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass für die Kartierung des überschwemmungsgefährdeten Bereichs der Rebbe die Daten herangezogen werden, die der Aufstellung des RROP 2006 zugrunde lagen. Darin waren in der Ortschaft Dörrigsen selbst höher gelegene Grundstücke an den Straßen „Brenneckewiese“ und „Zur Ahlsburg“ als von Hochwasserereignissen bedrohtes Gelände erfasst worden, was mit Blick auf die topographischen Verhältnisse wenig schlüssig und kaum nachvollziehbar ist.

 

Bei der Kartierung eines überschwemmungsgefährdeten Bereichs sollte abweichend von der Handhabung bei der Zusammentragung der Daten für das RROP 2006 ein wahrheitsgetreuer Maßstab angewendet werden. Die Verwaltung sollte rechtzeitig darauf hinwirken, dass bei der Ermittlung überschwemmungsgefährdeter Bereiche nicht die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überschritten werden. Ansonsten wären rechtliche Beschränkungen für die Bautätigkeit in geschlossenen Siedlungen und für die landwirtschaftliche Nutzung von Außenbereichsflächen die Folge.

 

Um dies zu verhindern, ist es erforderlich, sich rechtzeitig bei den zuständigen Stellen dafür stark zu machen, dass die Darstellung überschwemmungsgefährdeter Gebiete (§ 31 c Wasserhaushaltsgesetz) nach sachgerechten Kriterien erfolgt, und zwar ohne Anlehnung an die Grundlagen, auf die das RROP 2006 aufgebaut hat.

 

Der Ortsrat beantragt einstimmig,

 

bei der bezogen auf Gewässer II. Ordnung demnächst zwingenden Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes für den Bereich der Rebbe in der Gemarkung Dörrigsen entsprechend den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen vorzugehen.

 

 

12.  Anfragen

 

u   Ortsratsmitglied Stagnet weist auf die überhöhten Geschwindigkeiten in der Ortsdurchfahrt Iber hin und bittet hier Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis Northeim vornehmen zu lassen.

 

 

u   Ortsratsmitglied Mahlke bittet um Informationen über den Sachstand der Erweiterung der Toilettenanlage am Feuerwehrgerätehaus Buensen.

 

 

u   Ortsbürgermeister Schnepel bittet um Mitteilung, wann die vor Jahren begonnenen Bemühungen fortgesetzt werden, ältere Bebauungspläne für die Ortschaft Dörrigsen außer Kraft zu setzen. Insbesondere wird dabei auf die Funktionslosigkeit der verbindlichen Bauleitpläne für die Straße „Brenneckewiese“ hingewiesen. Aufgrund der vielen erteilten Befreiungen und der tolerierten rechtswidrigen Abweichungen sollte hier bereits vor einiger Zeit das Aufhebungsverfahren angeschoben werden.

 

 

13.       Einwohnerfragestunde

 

Zur Bushaltestelle in Buensen wird festgestellt, dass hier das Oberflächenwasser in der Wartehalle nicht abfließen kann.

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DER ORTSBÜRGERMEISTER                                  Dezember 2006

 

 

Tischvorlage für die 2. Sitzung des Ortsrats für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

 

 

TOP 12 „Anfragen“

 

Es ist von Interesse zu erfahren, wann die vor Jahren begonnenen Bemühungen fortgesetzt werden, die älteren drei der fünf Bebauungspläne für die Ortschaft Dörrigsen außer Kraft zu setzen.

 

Hintergrundinformation:

 

Die Funktionslosigkeit der verbindlichen Bauleitpläne für die Straßen „Brenneckewiese“ und „Zur Ahlsburg“ (nur westlicher Bereich) wurde bereits erkannt, als das Sachgebiet „Planung“ der Stadt noch über einen Abteilungsleiter verfügte. Der Sachgebietsleiter schob seinerzeit das Aufhebungsverfahren an, weil die einschlägigen Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans in einer Vielzahl von Fällen missachtet wurden. So erteilte das Bauordnungsamt etliche Befreiungen und nahm zudem Abweichungen hin, ohne wirksam gegen rechtswidrige Zustände einzuschreiten.

 

Nach der Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses trat in der Angelegenheit Stillstand ein. Ziel der bauleitplanerischen Änderungsverfahren war aber, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die tatsächliche Entwicklung des Dörrigser Baugebiets eine andere Richtung genommen hat, als es die Bauleitplanung vorsieht. Die realen Verhältnisse, die sich abweichend vom Planinhalt entwickelten, haben sich inzwischen so verfestigt, dass eine den planerischen Festsetzungen entsprechende Nutzung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen erscheint. Denn niemand wird verlangen, dass etwa ein unzulässigerweise errichtetes ganzes Wohnhaus wieder zu entfernen ist, weil der Bebauungsplan gegen das Vorhaben spricht.

 
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DER ORTSBÜRGERMEISTER

 

 

Dörrigsen, im Dezember 2006

 

 

Tischvorlage für die 2. Sitzung des Ortsrats für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

 

 

TOP „Aktualisierung von Überschwemmungsgebieten der Gewässer II. Ordnung (hier: der Rebbe)“

 

 

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Einbeck sich beim Landkreis Northeim dafür einsetzt, die momentan noch rechtsgültigen Karten der Überschwemmungsgebiete aus den Jahren 1909/1911 zeitnah überarbeiten zu lassen. Es wird dafür plädiert, unter Berücksichtigung etwa der Vorgaben des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz) vom 03.05.2005 die Grenzen gesetzlich festgestellter Überschwemmungsgebiete umgehend an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

 

Zu der geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung in den Festsetzungsverfahren für die Überschwemmungsgebiete steht noch die Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) aus. Spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit In-Kraft-Treten des Hochwasserschutzgesetzes – also im Mai 2007 – ist die Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes in das Landesrecht jedoch abzuschließen.

 

Vor diesem Hintergrund wird in das NWG in Kürze die neue schutzbedürftige Gebietsart „überschwemmungsgefährdeter Bereich“ aufgenommen. Flächen, die zu dieser Gebietsart gehören, unterscheiden sich von den Überschwemmungsgebieten dadurch, dass sie nach statistischen Erhebungen nicht schon von einem 100-jähr-lichen Hochwasserereignis (Bemessungshochwasser, HQ 100) in Mitleidenschaft gezogen werden. Ein überschwemmungsgefährdeter Bereich kann zum Beispiel statistisch gesehen einmal in 200 Jahren (HQ 200), also nicht so häufig wie ein Überschwemmungsgebiet, durch Hochwasser überflutet werden.

 

Auch wenn für ihn die förmliche Festsetzung zum Überschwemmungsgebiet ausscheidet, wird ab Frühjahr 2007 im NWG vorgeschrieben, dass jeder überschwemmungsgefährdete Bereich zur Sicherstellung der notwendigen Übersichtlichkeit in Kartenform dargestellt werden muss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass für die Kartierung des überschwemmungsgefährdeten Bereichs der Rebbe die Daten herangezogen werden, die der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) zugrunde lagen. Darin waren in der Ortschaft Dörrigsen selbst höher gelegene Grundstücke an den Straßen „Brenneckewiese“ und „Zur Ahlsburg“ als von Hochwasserereignissen bedrohtes Gelände erfasst worden, was wenig schlüssig und kaum nachvollziehbar ist.

 

Bei der Kartierung eines überschwemmungsgefährdeten Bereichs sollte abweichend von der Handhabung bei der Zusammentragung der Daten für das RROP ein wahrheitsgetreuer Maßstab angewendet werden. Die Verwaltung sollte rechtzeitig darauf hinwirken, dass bei der Ermittlung überschwemmungsgefährdeter Bereiche nicht die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überschritten werden. Ansonsten wären rechtliche Beschränkungen für die Bautätigkeit in geschlossenen Siedlungen und für die landwirtschaftliche Nutzung von Außenbereichsflächen die Folge.

 

Beschlussempfehlung

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür stark zu machen, dass die Darstellung überschwemmungsgefährdeter Gebiete (§ 31 c Wasserhaushaltsgesetz) nach sachgerechten Kriterien erfolgt, und zwar ohne Anlehnung an die Grundlagen, auf die das RROP aufgebaut hat.

 

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Ortsbürgermeister                                                                                                                      

R. Schnepel                                                      Vorsitzender des Ortsrats

Mittlere Dorfstr. 10   
37574 Einbeck

 

 

 

 Einbeck, 13. Dezember 2006

 

 

 

 

 

Sehr geehrte ehemaligen Ortsratsmitglieder,

 

ein herzliches „Dankeschön“ für das im Ortsrat über mehr als eine Wahlperiode erbrachte ehrenamtliche Engagement darf ich hiermit im Namen der aktuellen Ortsratsmitglieder übermitteln. Es soll keine große Laudatio werden, doch gerade dem an der Basis politisch Tätigen kann man zu Recht in besonderem Maße bescheinigen, dass er sich intensiv um das Wohl der Gemeinschaft – speziell um die Interessen einer kleinen Ortschaft – gesorgt und somit die Geschicke der Öffentlichkeit mit getragen sowie entscheidend geprägt hat.

 

Der Dank dafür gilt vor allem Ihnen, wo Sie in den vergangenen Jahren dem Ortsrat und seiner Arbeit zahlreiche Impulse gegeben haben, und zwar durch Einbringen vieler Ideen und Anregungen.

 

Es ist schade, dass Ihr Ausscheiden mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, in dem ich in die Ortsratstätigkeit eingetreten bin. So ist es mir leider im Rahmen der Sitzungen nicht möglich, von Ihrer langjährigen Erfahrung zu profitieren.

 

Mit diesen Ausführungen möchte ich auch persönlich meinen Dank zum Ausdruck bringen und Ihnen für Ihre Zukunft – auch für Ihre politische – alles Gute, vor allem aber Gesundheit, wünschen.

 

Anstelle eines Keramiktellers mit Widmung und Wappen oder anderer Utensilien, die häufig nur zum Staubfänger mutieren, hat sich der Ortsrat als kleine Anerkennung ausgedacht, ein mehr praxisnahes Erinnerungsstück zu besorgen, dessen Inhalt hoffentlich munden wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schnepel

 

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Auszug aus der

 N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 10. November 2006, 1. Sitzung; 17. Wahlperiode

 

Sitzungsort: Gaststätte Arndt, Ortschaft Iber

 

Beginn:    18.00 Uhr

Ende:       19.15 Uhr

 

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

_________________________________________________

 

Der bisherige Ortsbürgermeister, Herr Bracharz, eröffnet um 18.00 Uhr die konstituierende Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich um TOP 2 „Mitteilungen“ erweitert und damit wie folgt angenommen:

 

2.      Mitteilungen

 

3.      Bekanntgabe der Entscheidung des Rates der Stadt Einbeck über die Gültigkeit der Wahl
des Ortrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

 

4.      Pflichtenbelehrung gemäß § 28 NGO und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gemäß
§ 42 NGO

5.      Feststellung der für den Ortsrat gebildeten Fraktionen

6.      Wahl des Ortsbürgermeisters gemäß § 55 f Abs. 3 NGO i.V.m. § 43 NGO

7.      Wahl eines Vertreters des Ortsbürgermeisters und Benennung einer/eines Ortsbeauftragten für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

8.      Benennung eines Vertreters für den Kindergartenbeirat Iber

9.      Seniorenweihnachtsfeier 2006

10.  Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den Ortschaften

11.  Erstellung eines Wasserableiters vor dem Friedhof Dörrigsen

12.  Beseitigung einer Absackung in der Straße Zur Ahlsburg 3

 

13.  Anfragen

 

 

2. Mitteilungen

 

Der bisherige Ortsbürgermeister, Herr Bracharz, gibt bekannt, dass zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Iber am Dienstag, 14. November 2006, 11.00 Uhr, der im Rahmen des förmlichen Verfahrens vorgeschriebene Erörterungstermin mit Anhörung der Träger öffentlicher Belange stattfindet. Die Planfeststellung ist zum Jahresende zu erwarten.

 

 

3.      Bekanntgabe der Entscheidung des Rates der Stadt Einbeck über die Gültigkeit der Wahl des Ortrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

 

Von Herrn Ilsemann, Fachbereich Allgemeine Verwaltung, wird vorgetragen, dass das Ergebnis der Wahl des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 10. September 2006 nicht beanstandet wurde.

  

 

4.      Pflichtenbelehrung gemäß § 28 NGO und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gemäß § 42 NGO

Das Ehrenamt ist nach Ansicht von Bürgermeister Minkner sehr wichtig, insbesondere angesichts der knappen Kassen der öffentlichen Haushalte. Aus diesem Grund dankt er nochmals allen Anwesenden für ihre Bereitschaft, sich für ein Mandat im Ortsrat zur Verfügung zu stellen.

 

Anschließend nimmt Bürgermeister Minkner die Pflichtenbelehrung gemäß § 28 NGO und die Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gemäß § 42 NGO durch Handschlag vor. Die anwesenden Ortsratsmitglieder bestätigen durch ihre Unterschrift, dass sie auf die ihnen nach den §§ 25 bis 27 NGO obliegenden Pflichten hingewiesen worden sind. Die entsprechenden Niederschriften werden zu Protokoll genommen.

 

  

5.      Feststellung der für den Ortsrat gebildeten Fraktionen

 

Der Ortsrat stellt fest, dass eine Fraktion der Wählergemeinschaft Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen mit 9 Mitgliedern besteht. Sprecher der Wählergemeinschaft ist Ortsratsmitglied Kunzi.

  

 

6. Wahl des Ortsbürgermeisters gemäß § 55 f Abs. 3 NGO i.V.m. § 43 NGO

Der bisherige Ortsbürgermeister, Herr Bracharz, bittet das älteste anwesende und hierzu bereite Mitglied des Ortsrates, Herrn Küchemann, für die Wahl des neuen Ortsbürgermeisters die Leitung der Sitzung zu übernehmen.

 

Von der Wählergemeinschaft Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen wird vorgeschlagen, Herrn Ralf Schnepel zum Ortsbürgermeister zu wählen. Da nur ein Vorschlag für die Wahl des Ortsbürgermeisters vorliegt und kein Ortsratsmitglied widerspricht, wird durch Handzeichen das Ortsratsmitglied Ralf Schnepel mit 10 Ja-Stimmen gewählt.

 

Ortsratsmitglied Schnepel erklärt, dass er die Wahl annimmt und ist somit zum Ortsbürgermeister gewählt. Er bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen und bittet weiterhin um eine gute Zusammenarbeit im Ortsrat.

 

Ortsbürgermeister Schnepel teilt mit Hinweis auf § 55 f Abs. 3 Satz 3 NGO mit, dass er keine Hilfsfunktionen für die Verwaltung übernehmen wird.

 

Bürgermeister Minkner spricht Herrn Ortsbürgermeister Schnepel seine Glückwünsche zur Wahl aus und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Ortsbürgermeister und im Ortsrat.

 

 

7. Wahl eines Vertreters des Ortsbürgermeisters und Benennung einer/eines Ortsbeauf-
    tragten für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

Ortsbürgermeister Schnepel übernimmt die Leitung der Sitzung.

 

Ortsbürgermeister Schnepel bittet um Vorschläge für die Wahl seines Vertreters. Von der Wählergemeinschaft Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen wird das Mitglied des Ortsrates Herr Hans-Joachim Küchemann vorgeschlagen.

 

Sodann wird durch Handzeichen Ortsratsmitglied Küchemann mit 10 Ja-Stimmen gewählt.

 

Ortsratsmitglied Wollenweber schlägt anschließend für das Amt des Ortsbeauftragten/der Ortsbeauftragten Ortsratsmitglied Stagnet vor.

 

Der Ortsrats spricht sich einstimmig dafür aus,

 

das Ortsratsmitglied Andrea Stagnet als Ortsbeauftragte für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen mit der Wahrnehmung von Hilfsfunktionen für die Verwaltung zu betrauen.

  

 

8.      Benennung eines Vertreters für den Kindergartenbeirat Iber

 

Ortsbürgermeister Schnepel bittet um Vorschläge für die Benennung eines Vertreters für den Kindergartenbeirat Iber.

 

Von der Wählergemeinschaft wird hierfür Ortsratsmitglied Andrea Stagnet vorgeschlagen.

 

Der Ortsrat wählt einstimmig das Ortsratsmitglied Andrea Stagnet als Vertreterin für den Kindergartenbeirat Iber.

 

 

9.  Seniorenweihnachtsfeier 2006

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass die Seniorenweihnachtsfeier 2006 wieder in der Gaststätte Arndt in Iber durchgeführt werden soll und für die drei anderen Dörfer ein Bus eingesetzt wird. Die Kosten für Kaffee und Kuchen sollen vom Ortsrat übernommen werden.

 

Der Ortsrat erklärt sich einstimmig mit der Durchführung des Seniorennachmittages 2006 am Sonntag, 10. Dezember, mit Beginn 14.30 Uhr, in der Gaststätte Arndt in Iber einverstanden.

 

 

10. Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den Ortschaften

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, wie in den Vorjahren in den Ortschaften des Ortsrates die Weihnachtsbäume aufzustellen und verabredet das Treffen der Arbeitsgruppen am 2. Dezember um 9.00 Uhr in Dörrigsen. Die anfallenden Kosten sollen aus Ortschaftsmitteln übernommen werden.

  

 

11. Erstellung eines Wasserableiters vor dem Friedhof Dörrigsen

Ratsherr Bracharz erläutert, dass zwischenzeitlich bereits ein Ortstermin mit dem Tiefbauamt stattgefunden hat und die Erstellung eines Wasserableiters für notwendig erachtet wurde. Ein entsprechender Auftrag sollte erteilt werden.

 

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

12. Beseitigung einer Absackung in der Straße Zur Ahlsburg 3

 

Ortsbürgermeister Schnepel trägt vor, dass der Straßenseitenraum in diesem Bereich sehr stark ausgefahren ist und durch die entstehenden Pfützen die Fußgänger stark beeinträchtigt werden.

 

Das Tiefbauamt wird gebeten, auch hier eine Ausbesserung in Auftrag zu geben.

 

 

13. Anfragen

 

a)      Ortsratsmitglied Hesse gibt bekannt, dass zukünftig Frau Dörel für ihren Mann den Aushang in der Ortschaft Buensen übernimmt.

 

 

b)      Ortsratsmitglied Schelle weist darauf hin, dass die Bäume in der Gemarkung Strodthagen am Schwarzen Land geschnitten werden müssen.

 

 

c)      Ortsratsmitglied Wielert teilt mit, dass die Büsche am Grundstück Pauly in Strodthagen zurückzuschneiden sind.

 

 

d)      Der Ortsrat bittet weiterhin um einen Informationsstand über das Bauvorhaben „Sonnendorf“ in Strodthagen.

 

 

e) Auf Anfrage von Ortsbürgermeister Schnepel plädiert der Ortsrat einhellig dafür, bei der Terminierung künftiger Sitzungen darauf zu achten, dass auf die Wochenenden und den Dienstag möglichst keine Ortsratssitzung gelegt wird.

 

 

Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Schnepel um 19.15 Uhr die Sitzung.

 

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N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 26. Mai 2005
19. Sitzung; 16. Wahlperiode

 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus, Ortschaft Buensen

 

 

Beginn:    19.00 Uhr

Ende:       20.45 Uhr

 

 

 

A n w e s e n d :

 

a) Mitglieder des Ortsrates

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     Ortsbürgermeister Bracharz

     Ortsratsmitglied Halbfaß                          - fehlt entschuldigt

     Ortsratsmitglied Küchemann

     Ortsratsmitglied Kunzi

     Ortsratsmitglied Mahlke

     Ortsratsmitglied Rimrodt

     Ortsratsmitglied Schelle

     Ortsratsmitglied Stagnet                          - fehlt entschuldigt

     Ortsratsmitglied Wielert

 

 

b) von der Verwaltung

    ---------------------------

     Herr Ilsemann, Protokollführer

 

 

c) 10 Zuhörer/innen

 

 

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

_________________________________________________

Ortsbürgermeister Bracharz eröffnet um 19.00 Uhr die 19. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich um TOP 15. „Reparatur des Zaunes am Spielplatz in Iber“ und TOP 16. „Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Buensen auf Bezuschussung der Veranstaltungen des Partnerschaftsbesuches aus Südfinnland“ erweitert und damit wie folgt angenommen:

 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

3. Mitteilungen

 

4. Beseitigung der Lärchen „Vor den Häusern“ in Dörrigsen

 

5. Aufstellung einer Bank in Buensen

 

6. Seniorenfahrt 2005

 

7. Bezuschussung der Jugendarbeit in Dörrigsen

 

8. Wegebau und Grabenräumung

 

9. Einsatz des NOMI-Busses in den Ortschaften

 

10. Anschaffung eines Rasenmähers

 

11. nochmals: Vorschlag für die Wahl der Schiedsperson und deren Stellvertreter/in für das Schiedsamt des Bezirkes IV der Stadt Einbeck

 

12. Ausbesserung eines Weges – Verlängerung Brenneckewiese Dörrigsen

 

13. Verschönerung des Ortsbildes

 

14. Abfallbehälter auf dem Friedhof Strodthagen

 

15. Reparatur des Zaunes am Spielplatz in Iber

 

16. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Buensen auf Bezuschussung der Veranstaltungen des Partnerschaftsbesuches aus Südfinnland

 

17. Anfragen

 

 

 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 10. März 2005 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

 

 

 

3. Mitteilungen

 

Ortsbürgermeister Bracharz teilt folgendes mit:

 

       Am 25. und 26. Juni findet in Dörrigsen das Schützenfest statt.

 

 

       Bei der Übertragung des Sportraumes an den TSV Dörrigsen konnte zwischen Stadt und Sportverein noch keine Einigung erzielt werden.

 

 

       Der Bebauungsplan „Zur Ahlsburg“ wird in der nächsten Ratssitzung als Satzung verabschiedet.

 

 

       Für die diesjährige Verkehrsschau wurde für die Ortschaften des Ortsrates kein Bedarf angemeldet.

 

 

 

4. Beseitigung der Lärchen „Vor den Häusern“ in Dörrigsen

 

Ortsbürgermeister Bracharz trägt vor, dass die hier in Rede stehenden zwei Lärchen inzwischen viel zu groß geworden sind und als ortsuntypische Bäume das Dorfbild eher negativ prägen. Er schlägt daher vor, beide Bäume zu entfernen und entsprechende Ersatzanpflanzungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, bei den Birken, die mit den Lärchen in einer Reihe stehen und bei den Birken am Sportplatz das Lichtraumprofil freizuschneiden.

 

Der Ortsrat beantragt einstimmig wie vorgeschlagen

 

 

die Entfernung der zwei Lärchen in Dörrigsen, „Vor den Häusern“.

 

 

 

5. Aufstellung einer Bank in Buensen

 

Ortsbürgermeister Bracharz schlägt vor, am Ende der Straße „Zum Dornhof“ unter der Kastanie eine Ruhebank aufzustellen.

 

Ortsratsmitglied Mahlke weist darauf hin, dass in der Ortschaft bereits zwei Bänke vorhanden sind, die regelmäßig gepflegt und deren Aufstellungsplätze gesäubert werden und die nur wenig genutzt werden. Seiner Ansicht nach besteht für eine dritte Bank in der Ortschaft Buensen kein Bedarf.

 

Ortsratsmitglied Rimrodt ist ebenfalls der Ansicht, dass hier keine weitere Bank benötigt wird.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass in der Ortschaft Buensen keine weitere Bank aufgestellt wird.

 

 

 

6. Seniorenfahrt 2005

 

Am 13. Juli mit Beginn 12.00 Uhr findet die diesjährige Seniorenfahrt statt. Ortsbürgermeister Bracharz berichtet, dass die Fahrt mit zwei Bussen nach Schulenberg an der Okertalsperre geplant ist mit einem Windbeutelgedeck ab 13.30 Uhr und einem Abschluss im Gasthaus Zwickert in Oldenrode. Die Buskosten belaufen sich auf rd.970 € und die Teilnehmergebühr wird wie in den Vorjahren auf 3 € pro Person festgesetzt.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig,

 

 

die Seniorenfahrt 2005 wie vorgeschlagen durchzuführen.

 

 

 

7. Bezuschussung der Jugendarbeit in Dörrigsen

 

Ortsbürgermeister Bracharz trägt vor, dass die Jugendlichen von dem Erlös einer Spendensammlung einen ausrangierten Bauwagen gekauft haben und dieser auf privatem Grundstück aufgestellt wurde. Für die noch notwendigen Renovierungsarbeiten am Bauwagen, der Beschaffung eines Sichtschutzes zur Gestaltung des Umfeldes und noch anderer Materialien wurde ein Zuschuss aus Ortschaftsmitteln beantragt.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, dass die Initiative zur Beschaffung eines Bauwagens mit dem Standort auf einem privaten Gelände grundsätzlich unterstützt werden sollte. Als Anschubfinanzierung für die vorgestellten Maßnahmen wird daher einstimmig beschlossen,

 

 

aus Ortschaftsmitteln einen Zuschuss in Höhe von 200 € zu bewilligen. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnungen über den Ortsbürgermeister.

 

 

Bei einer dauerhaft störungsfreien Nutzung wird den anwesenden Jugendlichen auch für die Zukunft eine weitere Unterstützung des Ortsrates zugesagt.

 

 

 

8. Wegebau und Grabenräumung

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig, den Wegebau und die Grabenräumung wie in den Vorjahren zu unterstützen und die Zuschüsse in der Höhe des Vorjahres wie folgt zur Verfügung zu stellen:

 

 

                   Jagdgenossenschaft Buensen                                         485,93 €

                   Jagdgenossenschaft Dörrigsen                                       942,42 €

                   Jagdgenossenschaft Iber                                                 942,42 €

                   Realgemeinde Strodthagen                                              574,27 €

                                                                                                         _________

                   insgesamt                                                                      2.945,04 €

 

 

 

9. Einsatz des NOMI-Busses in den Ortschaften

 

Aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen Jahren wird von Ortsbürgermeister Bracharz vorgeschlagen, den NOMI-Spielbus noch in diesem Jahr für die Ortschaft Strodthagen zu bestellen.

 

Der Ortsrat schließt sich diesem Vorschlag einstimmig an.

 

 

 

10. Anschaffung eines Rasenmähers

 

Der Hausmeister des Sportraumes Dörrigsen hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass der von ihm genutzte Rasenmäher für die kleineren Flächen rund um den Sportraum nicht mehr einsatzfähig ist und eine Ersatzbeschaffung notwendig ist. Ortsbürgermeister Bracharz trägt weiter vor, dass aufgrund der Verhandlungen mit dem TSV Jahn Dörrigsen zur Übernahme des Sporthauses der Ortsrat die Anschaffung seinerzeit nicht weiter beraten hat. Da die Verhandlungen zur Zeit nur sehr schleppend verlaufen und eine Einigung noch nicht in Sicht ist, schlägt er vor, aus Ortschaftsmitteln einen kleineren Rasenmäher für den Einsatz rund um den Sportraum Dörrigsen zu beschaffen.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig,

 

 

den vorgestellten Rasenmäher aus Ortschaftsmitteln zu beschaffen.

 

 

 

11. nochmals: Vorschlag für die Wahl der Schiedsperson und deren Stellvertreter/in für das Schiedsamt des Bezirkes IV der Stadt Einbeck

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig,

 

 

für die Wahl der Schiedsperson Herrn Wilhelm Wille aus Immensen und als Stellvertreter Herrn Maiwald aus Odagsen vorzuschlagen.

 

 

 

12. Ausbesserung eines Weges – Verlängerung Brenneckewiese Dörrigsen

 

Ortsbürgermeister Bracharz trägt vor, dass in der Verlängerung der Brenneckewiese die Oberfläche nicht befestigt ist und starke Schlaglöcher aufweist. Er schlägt vor, die Unebenheiten mit Schwarzbasalt aus Adelebsen auszugleichen.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig,

 

 

für die Ausbesserung der Brenneckewiese einige Kubikmeter Schwarzbasalt aus Ortschaftsmitteln zu beschaffen.

 

 

 

13. Verschönerung des Ortsbildes

 

Der Ortsrat stellt fest, dass in den Ortschaften die Seitenstreifen der Straßen teilweise erheblich zerfahren sind und hier Handlungsbedarf besteht. Zur Verschönerung des Ortsbildes sollen diese Schäden alle aufgenommen werden und durch den Baubetriebshof beseitigt werden.

 

 

 

14. Abfallbehälter auf dem Friedhof Strodthagen

 

Die in U-Eisen-Profilen eingesteckten Bretter sind teilweise erheblich verfault und an der Frontseite nicht mehr vorhanden. Zur Wiederherstellung des Abfallbehälters wird vom Ortsrat einstimmig die Beschaffung von neuen Bohlen aus Ortschaftsmitteln beschlossen, die vom Baubetriebshof eingesetzt werden sollen.

 

 

 

15. Reparatur des Zaunes am Spielplatz in Iber

 

Ortsbürgermeister Bracharz trägt vor, dass der Maschendrahtzaun auf einer Länge von zwei Feldern – rd. 6 m – heruntergedrückt wurde und hier eine Erneuerung notwendig ist. Dabei sollte zum Schutz des Zaunes an der Oberkante ein Rohr oder Winkeleisenprofil eingebaut werden.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig,

 

 

die Erneuerung des Zaunes am Spielplatz in Iber aus Ortschaftsmitteln vornehmen zu lassen.

 

 

 

16. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Buensen auf Bezuschussung der Veranstaltungen des Partnerschaftsbesuches aus Südfinnland

 

Ortsbürgermeister Bracharz trägt vor, dass die Freiwillige Feuerwehr Buensen mit der Freiwilligen Feuerwehr Marttila der Volkstanzgruppe Lieto bereits seit 25 Jahren eine freundschaftliche Verbindung pflegt und im Juli d.J. wieder Gastgeber in Buensen sein wird. Da die finnischen Gäste ausschließlich von den Mitgliedern der Feuerwehr Buensen betreut und versorgt werden und auch das touristische Programm von der Feuerwehr finanziert wird, wird hier um einen Zuschuss aus Ortschaftsmitteln gebeten.

 

Das Engagement der Feuerwehr Buensen wird vom Ortsrat erfreut zur Kenntnis genommen und ohne Widerspruch wird einstimmig beschlossen,

 

 

die partnerschaftlichen Veranstaltungen mit der Freiwilligen Feuerwehr Marttila mit 250 € aus Ortschaftsmitteln zu unterstützen.

 

 

 

17. Anfragen

 

Ortsratsmitglied Schelle teilt mit, dass das Buswartehäuschen in Strodthagen einen Neuanstrich benötigt.

 

 

 

 

Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Bracharz um 20.45 Uhr die Sitzung.

 

Die Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen zu stellen.

 

 

 

 

 

                      gez. Bracharz                                                               gez. Ilsemann

           Ortsbürgermeister                                                                    Protokollführer

 

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N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften
Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen
am 2. März 2006
22. Sitzung; 16. Wahlperiode

 

Sitzungsort: Gaststätte Arndt, Ortschaft Iber

 

Beginn:    18.00 Uhr

Ende:       19.20 Uhr

 

 

 

A n w e s e n d :

 

a) Mitglieder des Ortsrates

 

     Ortsbürgermeister Bracharz

     Ortsratsmitglied Halbfaß

     Ortsratsmitglied Küchemann

     Ortsratsmitglied Kunzi

     Ortsratsmitglied Mahlke

     Ortsratsmitglied Rimrodt

     Ortsratsmitglied Schelle

     Ortsratsmitglied Stagnet

     Ortsratsmitglied Wielert

 

 

b) von der Verwaltung

 

     Herr Ilsemann, Protokollführer

 

 

c) 9 Zuhörer/innen

 

 

 

 

A.    Öffentlicher Teil

 

 

1. a) Eröffnung der Sitzung durch den Ortsbürgermeister

    b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

    c) Feststellung der Beschlussfähigkeit

    d) Feststellung der Tagesordnung

_________________________________________________

 

Ortsbürgermeister Bracharz eröffnet um 18.00 Uhr die 22. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig wie folgt angenommen:

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

 

3.      Mitteilungen

4.      Planfeststellung der Ortsdurchfahrt Iber

5.      Einsatz von 1 Euro-Kräften in den Ortschaften

6.      nochmals: Installation einer zusätzlichen Sirenenanlage in Iber

7.      Beschädigung der Straßenseitenräume durch Transportfahrzeuge

8.      Wegebau und Grabenräumung

9.      nochmals: Antrag auf finanzielle Unterstützung der Villa Wuff, Einbeck

10.  Zuschussantrag für die Sanierung der Sprunggrube auf dem Sportplatz Dörrigsen

11.  Aufstellen des Maibaumes in Dörrigsen – Übernahme der Schirmherrschaft

12.  Regenwasserkanal in Strodthagen – Einbau von Rückstaugitter

13.  Anfragen


Vertraulicher Teil:

 

1.   Verpachtung einer Gartenfläche in Strodthagen

 

2.   Verkauf einer Grundstücksfläche an die Ev-luth. Kirchengemeinde in Iber

 

 

 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

 

Gegen Form und Inhalt der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen am 24. November 2005 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

 

 

 

3. Mitteilungen

 

Ortsbürgermeister Bracharz teilt folgendes mit:

 

 

Ø      Die Grillplatzausschüsse Dörrigsen und Iber sollen zu einer Sitzung eingeladen werden, um notwendige Arbeiten, Termine und anderes abzusprechen.

 

 

Ø      Die im vergangenen Jahr nicht benötigten Ortschaftsmittel in Höhe von 1.300,-- € sollen für einen Neuanstrich der Friedhofskapelle in Buensen verwendet werden. Vorab sind von der Stadtgärtnerei Büsche und Bäume entsprechend zurückzuschneiden.

 

 

Ø      Für diesen Sommer wurde der Nomi- Spielbus für die Ortschaft Strodthagen beantragt.

 

 

Ø      Die Freiwillige Feuerwehr Dörrigsen will das Feuerwehrgerätehaus in Eigenleistung neu streichen.

 

 

Ø      Der neue Funkmast am Hochbehälter Dörrigsen wurde als Antennenmast der Stadtwerke Einbeck aufgestellt.

 

 

Ø      Für das Geflügel besteht bis Ende April Aufstallungspflicht.

 

 

Ø      Dem Ortsrat liegt eine Einladung zum regionalen Kirchentag am 21.05. des Jahres vor.

 

 

 

4. Planfeststellung der Ortsdurchfahrt Iber

 

Ortsbürgermeister Bracharz trägt vor, dass dem Planentwurf mit der Anlegung eines Gehweges auf der Ostseite der in Teilbereichen aufgrund der geringen Breite nur als Schrammbord angelegt werden kann, zugestimmt wurde. In der Stellungnahme der Stadt Einbeck wurde vereinbart, aufgrund der unzureichenden Breite auf einen Gehweg zu verzichten. Nach nochmaliger Rücksprache mit dem Landkreis Northeim wurde von diesem dargelegt, dass der Gehweg bis auf ein kurzes Teilstück angelegt werden könne und in dem kritischen Bereich als Schrammbord in einer Breite von rund 50 cm fortgesetzt wird. Aus diesem Grund schlägt Ortsbürgermeister Bracharz vor, die Stellungnahme der Stadt zu widerrufen und die alte Planung mit Gehweg damit realisieren zu lassen.

 

Der Ortsrat nimmt diese Ausführungen ohne Widerspruch zur Kenntnis.

 

 

 

5. Einsatz von 1 EURO-Kräften in den Ortschaften

 

Aufgrund der Erfahrungen des letzten Sommers schlägt Ortsbürgermeister Bracharz vor, auch in diesem Jahr wieder Arbeitskräfte aus dem 1 EURO-Programm der Agentur für Arbeit in den vier Ortschaften zu beschäftigen. Dabei wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier nur zusätzliche Arbeiten verrichtet werden können, die nicht zum Aufgabenkatalog des Baubetriebshofes gehören oder üblicherweise an Fremdfirmen vergeben werden.

 

Ortsratsmitglied Mahlke schlägt vor, im Rahmen einer Ortsbegehung die zu erledigenden Arbeiten festzulegen.

 

Einstimmiger Beschluss.

 

 

 

6. Nochmals: Installation einer zusätzlichen Sirenenanlage in Iber

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsmittel für die Installation einer zusätzlichen Sirenenanlage in Iber bereits zum wiederholten Male für den Nachtragshaushalt 2006 beantragt wurden und die Notwendigkeit der Maßnahme von der Feuerwehr bescheinigt wurde.

 

Der Ortsrat weist nochmals darauf hin, dass die vorhandene Sirene nur in einem Teil des Ortes gehört werden kann und hier dringend Handlungsbedarf besteht.

 

 

 

7. Beschädigung der Straßenseitenräume durch Transportfahrzeuge

 

Anhand von Fotos dokumentiert Ortsbürgermeister Bracharz, dass immer wieder Lkw´s in den Ortschaften im Straßenseitenraum abgestellt werden und in der Winterjahreszeit erhebliche Schäden hinterlassen. Bei zwei Unternehmen wurden die Betriebsinhaber angeschrieben und für die Zukunft Schadensersatz angedroht.

 

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

 

8. Wegebau und Grabenräumung

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat einstimmig, den Wegebau und die Grabenräumung wie in den Vorjahren zu unterstützen und die Zuschüsse in der Höhe des Vorjahres wie folgt zur Verfügung zu stellen:

 

Jagdgenossenschaft Buensen                                             485,93 €

Jagdgenossenschaft Dörrigsen                                            942,42 €

Jagdgenossenschaft Iber                                                      942,42 €

Realgemeinde Strodthagen                                                  574,27 €

insgesamt                                                                             2.945,04 €

 

 

 

9. Nochmals: Antrag auf finanzielle Unterstützung der Willa Wuff, Einbeck

 

In der letzten Ortsratssitzung war sich der Ortsrat darüber einig, die Gründung des Trägervereins abzuwarten und dann nochmals über eine Anschubfinanzierung zu beraten. Da der Trägerverein inzwischen gegründet wurde, schlägt Ortsbürgermeister Bracharz vor, als Anschubfinanzierung einmalig aus Ortschaftsmitteln einen Zuschuss in Höhe von 100,-- € zu gewähren.

 

Ohne weitere Aussprache wird vom Ortsrat einstimmig beschlossen, der Willa Wuff einen einmaligen Zuschuss aus Ortschaftsmitteln in Höhe von 100,- € auszuzahlen.

 

 

 

10. Zuschussantrag für die Sanierung der Sprunggrube auf dem Sportplatz in

      Dörrigsen

 

Ortsbürgermeister Bracharz trägt vor, dass laut Antrag des Sportvereins Dörrigsen die Sprunggrube eine neue Einfassung benötigt und die unebene Anlaufbahn ebenfalls zu erneuern ist. Hier wird geplant, eine gebrauchte Tartanbahn zu beschaffen und einzubauen. Die Kosten für die Maßnahme sind noch nicht bekannt.

 

Der Ortsrat ist sich darüber einig, die Sanierung der Sprunggrube und der Anlaufbahn zu unterstützen. Da die Kosten noch nicht bekannt sind, soll vorerst nur ein Zuschuss in Höhe von 200,-- € bewilligt werden, der gegebenenfalls bei Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung neu beraten wird.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig,

 

dem Sportverein für die Sanierung der Sprunggrube und Anlaufbahn einen Zuschuss in Höhe von 200,-- € auszuzahlen.

 

 

 

 

11. Aufstellung des Maibaumes in Dörrigsen – Übernahme der Schirmherrschaft

 

Der Ortsrat nimmt zur Kenntnis, dass wie in den Vorjahren in der Ortschaft Dörrigsen der Maibaum aufgestellt werden soll. In der sich anschließenden Diskussion über eine bestehende Versicherung der hier Teilnehmenden wird festgestellt, dass auch bei Übernahme der Schirmherrschaft durch den Ortsrat der Versicherungsschutz durch den Kommunalen Schadensausgleich nicht gegeben ist. Der allgemeine Versicherungsschutz umfasst nur die ehrenamtlich ausgeführten Tätigkeiten.

 

Der Ortsrat spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass sich die Vereine in der Ortschaft Dörrigsen zusammensetzen, die Veranstaltung organisieren und die notwendige Haftpflichtversicherung selbst abschließen.

 

 

 

12. Regenwasserkanal in Strodthagen – Einbau von Rückstaugittern

 

Für den Regenwasserkanal in Richtung Sülbeck ist nach Ansicht von Ortsbürgermeister Bracharz der Einbau eines Rückstaugitters unbedingt erforderlich.

 

Der Ortsrat beantragt einstimmig

 

den Einbau eines Rückstaugitters durch das Tiefbauamt.

 

 

 

13. Anfragen

 

Ortsratsmitglied Halbfaß berichtet, dass auf dem Friedhof in Iber, südlich vom Haupteingangsweg, die Mauer eingefallen ist.

 

 

  

Die Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen zu stellen.

 

 

 

Mit einem Dank für die Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Bracharz um 19.20 Uhr die Sitzung.

 

 

 

 

 

 

gez. Bracharz                                                                                 gez. Ilsemann
Ortsbürgermeister                                                                          Protokollführer

 

 

Öffentliche Sitzung des Ortsrates für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen

Datum: 09.08.2007

Uhrzeit: 18:00

 

 
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